Brand: Deutschland muss mehr Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte übernehmen

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Am Internationalen Tag der Menschenrechte – und an jedem anderen Tag im Jahr – ergibt sich aus der Verantwortung für den Schutz von Freiheit und Frieden die Verpflichtung, die universell geltenden Menschenrechte immer und überall einzufordern. Das gilt für Deutschland. Das gilt für jede deutsche Regierung.

Wer die Menschenrechte als Fundament der bestehenden globalen Ordnung in Frage stellt, der gefährdet den Bestand dieser globalen Ordnung. Faule Kompromisse gegenüber nach innen wie nach außen aggressiven, autoritären Regimen wie Russland und China sind strategische Fehler, die sowohl den Opfern dieser Regime als auch unserer Freiheit erheblich schaden.

Die Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler haben besonders gegenüber Russland und China – jedoch auch gegenüber autoritären Ländern in Europa – noch den Beweis zu erbringen, dass sie die Menschenrechte nicht zugunsten eigener Vorteile zur Disposition stellen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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