Brüderle: „Politik muss endlich sagen, woher das Geld kommen soll!“ / bpa Arbeitgeberpräsident zur Debatte um bessere Bezahlung in der Altenpflege

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Berlin (ots) – Zur anhaltenden Debatte um eine bessere Bezahlung in der Altenpflege erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle:

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Politik ständig Unternehmerinnen und Unternehmern erklärt, wie sie ihre Beschäftigten zu bezahlen haben, aber nicht einmal sagt, woher soll das Geld kommen, dass sie so großzügig verteilen will. Mittlerweile stündlich meldet sich die zweite und dritte Reihe der Politik mit neuen Gehaltsvorstellungen. Nur die erste Reihe schweigt sich munter aus. Zahlen das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Steuerzuschüsse in die Pflegeversicherung? Berappen das die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dann nicht mehr investieren werden und schon heute über 50 Prozent der pflegerischen Versorgung in Deutschland sichern? Oder zahlen das die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, die bereits jetzt einen erheblichen Beitrag zur Pflege leisten müssen? Diese Antwort muss die Politik nun endlich geben. Denn davon hängen Investitionsbereitschaft, Arbeitsplätze und die Pflegeversorgung wesentlich ab.

Ein von Flensburg bis Mittenwald allgemeinverbindlich geltender Einheitslohn in der Pflege wird die Herausforderungen des Fachkräftemangels nicht lindern. Schon heute zieht die deutsche Wirtschaft an einer Fachkräftedecke, die an allen Ecken und Enden zu kurz ist. Solange wir nicht endlich zu einem modernen Einwanderungsrecht kommen, wird sich der Fachkräftemangel aufgrund der demographischen Entwicklung nicht entspannen. Ganz im Gegenteil. Die von der Großen Koalition geplante Aushebelung der Tarifautonomie wird die Situation nicht entkrampfen sondern dramatisch verstärken. Denn mangelnder Wettbewerb hat die Innovationsbereitschaft einer Branche in Deutschland nie gestärkt, sondern kontinuierlich geschwächt. Und mangelnder Wettbewerb war auch ein Grund zur Einführung der Pflegeversicherung.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge, wie sie auch Gewerkschafts- und Wohlfahrtsfunktionäre fordern, werden nicht helfen. Sie gehen an den Interessen der Betriebe und der Beschäftigten völlig vorbei. Wir brauchen flexiblere Ansätze. Der bpa Arbeitgeberverband hat sich in den letzten Monaten mit seinen Arbeitsvertragsrichtlinien auf den Weg zu kollektiv rechtlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern gemacht. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Es ist an der Zeit, dass die Politik hier ihr Wort hält und die Refinanzierung sichert.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011