Bundesanwaltschaft : Anklage gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S.

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29.04.2016 – 25/2016

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IS)“

Die Bundesanwaltschaft hat am 25. April 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen

den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Irak und Großsyrien (ISIG) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) sowie das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b WaffG) verstoßen zu haben.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Getragen von einer radikal-religiösen Einstellung schloss sich der Angeschuldigte Anfang April 2015 in Syrien dem ISIG als Mitglied an. Er erklärte sich bereit, in einer Spezialeinheit der Vereinigung zu kämpfen. Deren Aufgabe war es, regionale Kampfbrigaden des ISIG bei Bedarf hinter den gegnerischen Linien zu unterstützen. Der Angeschuldigte begann daher eine militärische Ausbildung, bei der er unter anderem spezielle Kampftechniken und den Umgang mit einem Schnellfeuergewehr erlernte. Anfang Juni 2015 brach der Angeschuldigte seine Ausbildung ab und verließ die Spezialeinheit. Mitte Juni trat er als Fahnenträger in einem von der Medienstelle des ISIG produzierten deutschsprachigen Propagandavideo auf. Darin werden Zuschauer aufgefordert, sich dem Jihad anzuschließen und soweit ihnen eine Ausreise nach Syrien nicht möglich ist in Deutschland „Ungläubige“ anzugreifen und zu töten. Ende Juli 2015 kehrte der Angeschuldigte nach Deutschland zurück. Bei seiner Ankunft auf dem Bremer Flughafen am 20. Juli 2015 wurde er von der Staatsanwaltschaft Bremen aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Bremen vom 21. Juni 2015 festgenommen. Am 7. August 2015 hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bremen übernommen.

Der Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

 

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