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Wolfsburg Old Power Plant Waterway - WolfsburgerBlatt / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 8. Senat | 8 LB 2/22 | Urteil | Rundfunkbeitrag; Mitarbeiterleasing; Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug; Leasing; Rundfunkempfangsmöglichkeit; Typisierung; Vorteil, unternehmensspezifischer; Zweck, gewerblicher

6. Oktober 2022 RayMediaGroup 0

Rundfunkbeitrag; Mitarbeiterleasing; Bereich, nicht privater; Kraftfahrzeug; Leasing; Rundfunkempfangsmöglichkeit; Typisierung; Vorteil, unternehmensspezifischer; Zweck, gewerblicher 1. Zur Rundfunkbeitragspflicht beim Mitarbeiterleasing im Kraftfahrzeugkonzern.2. […mehr]

University Hanover Lower Saxony - WorldInMyEyes / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 10. Senat | 10 LC 151/20 | Urteil | Dürrehilfe 2018 – Schadensberechnung für selbstverbrauchtes Grundfutter wenn ein Teil der für die Erzeugung verwendeten Fläche zuvor für den Anbau von Marktfrüchten genutzt worden ist.

6. Oktober 2022 RayMediaGroup 0

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Subventionsgeber nicht nur ein gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen, sondern überdies begründet er zugunsten jedes Zuwendungsbewerbers […mehr]

Seemed To Be Bulli Vw Bus - hpgruesen / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 8. Senat | 8 LB 6/22 | Urteil | Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Vergleich zu eingetragenen gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen ist nicht erkennbar verfassungswidrig.

1. Oktober 2022 RayMediaGroup 0

Die in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung knüpft – anders als die […mehr]

Travel Temple Architecture - photosforyou / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 ME 90/22 | Beschluss | Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen als Regelnutzung im allgemeinen Wohngebiet, Gebot der Rücksichtnahme

27. September 2022 RayMediaGroup 0

Sozialtherapeutisches Zentrum zur Unterbringung von Menschen mit Behinderungen als Regelnutzung im allgemeinen Wohngebiet, Gebot der Rücksichtnahme 1. Ein sozialtherapeutisches Zentrum […mehr]

Glass Reflection Skyscraper Modern - WorldInMyEyes / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 1. Senat | 1 LA 12/22 | Beschluss | Begrenzung der Zahl zulässiger Übernachtungen in einem Boxhotel durch Nebenbestimmung in der Baugenehmigung, Rechtskraftbindung eines Verpflichtungsurteils

23. September 2022 RayMediaGroup 0

Begrenzung der Zahl zulässiger Übernachtungen in einem Boxhotel durch Nebenbestimmung in der Baugenehmigung, Rechtskraftbindung eines Verpflichtungsurteils 1. Die Rechtskraft eines […mehr]

Travel Temple Architecture - photosforyou / Pixabay
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Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 4. Kammer | 4 B 2288/22 | Beschluss | Erfolgloser Eilantrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen einer sofort vollziehbaren bauaufsichtlichen Anordnung

23. September 2022 RayMediaGroup 0

Die (ggf. gerichtliche) Geltendmachung von Ansprüchen im Hinblick auf bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum ist nur durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer […mehr]