Regierung Nachrichten Niedersachsen
Minister Björn Thümler: „Ergebnisse der Studie werden in Planung einfließen“ Die Planer der Universitätsmedizin Göttingen […mehr]
Im niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten undRegionale Entwicklung (MB) soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein […mehr]
Bewerbungsverfahrensanspruch Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine Zustimmung zur Übertragung eines höherwertigen […mehr]
Beweislast für Bestehen einer Baugenehmigung Die Beweislast für das Bestehen einer Baugenehmigung liegt auch bei […mehr]
— kein Dokumenttitel vorhanden — 1. Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen […mehr]
Wissenschaftsminister Björn Thümler möchte beim dritten Bürgertalk am 1. Juni 2022 mit Bürgerinnen und Bürgern […mehr]
Wissenschaftsminister Björn Thümler: „Wissenschaftssystem nachhaltig stärken und krisenfester machen – dazu leisten wir mit der […mehr]
Klimaschutzminister Olaf Lies: „Erneuerbare sind das neue Symbol für Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit“ PI 66/2022 […mehr]
Entstehung der Beitragspflicht in den Sonderfällen errichteter Kleinkläranlagen 1. § 6a Abs. 1 NKAG schiebt […mehr]
Vorsprachepflicht vor Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer 1. Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Anordnung oder […mehr]
Art. 103 Abs. 1 GG bietet damit keinen Schutz dagegen, dass ein angebotener Beweis aus […mehr]
Klimaschutzminister Olaf Lies: „Erneuerbare sind das neue Symbol für Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit“ PI 66/2022 […mehr]
Der bei Konkurrentenstreitverfahren wie dem vorliegenden zu beachtende rechtliche Rahmen ergibt sich aus Art. 33 […mehr]
(Angebots)Bebauungsplan, Abwägungserheblichkeit von privatrechtlichen Baubeschränkungen und Grunddienstbarkeiten im Plangebiet Überplant eine Gemeinde mittels eines Angebotsbebauungsplans […mehr]
1. Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in Erfüllung der gemeindlichen Straßenbaulast durchgeführt […mehr]
Personen, deren Ansichten von den ruandischen Behörden als Kritik an der Regierungspartei, der Regierung oder […mehr]
Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit der bezeichneten Frage im Berufungsverfahren (2.) setzt voraus, dass […mehr]
Minister Björn Thümler: „Gesetz federt Folgen der Pandemie ab“ Der Niedersächsische Landtag hat heute die […mehr]
Zwingendes Anforderungsprofil in Stellenausschreibung (hier Vorgaben zur Laufbahnbefähigung – Fachrichtung) Die Entscheidung des Dienstherrn, welche […mehr]
Zur näheren Begründung seiner Einschätzung nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf seine Urteile vom 27. […mehr]
Infektionsschutzrecht (Coronavirus) – Vorlage Immunitätsnachweis – Antrag nach § 123 VwGO Die Anforderung zur Vorlage […mehr]
Mittwoch, den 15. Juni 2022 von 10:00 bis 16:30 Uhr in Hannover Bildrechte: MB […mehr]
Rechtliche Stellung des Ortsbürgermeisters bei Anhörung des Ortsrats zur Bauleitplanung 1. Ein Ortsbürgermeister kann vom […mehr]
Niedersachsen bei der Sonderagrarministerkonferenz „Wald“ am 16. Mai Hannover. Einen ganzen Tag lang widmen sich […mehr]
Ministerin Honé übergibt ersten Förderbescheid für Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ Lüneburg. Die Hansestadt Lüneburg nimmt am […mehr]
Sanktionierte Personen werden kaum Auswirkungen spüren Osnabrück (ots) Polizeigewerkschaft fordert härteres Vorgehen gegen Russen auf […mehr]
Der neue Chef der Regionaldirektion Hameln-Hannover des LGLN (Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen) heißt […mehr]
Ministerin Honé: Salzgitter und Braunschweig nutzen Chancen des „Green Deal“ Vorzeigeprojekte zu nachhaltiger Mobilität und […mehr]
Die von dem Bundesverwaltungsgericht und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht betreffend die Rücklagen der IHK aufgestellten Maßstäbe […mehr]
aa) Eine Heilung des festgestellten Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 UmwRG (vgl. hierzu VG […mehr]
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