BVR fordert Bundesrat auf EDIS abzulehnen

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Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) fordert den Deutschen Bundesrat auf, seinen Bedenken gegen eine Europäische Einlagensicherung (EDIS) Nachdruck zu verleihen und den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission in Sachen EDIS am Freitag im Plenum abzulehnen. „Auch der neu eingebrachte modifizierte Ansatz zur Ausgestaltung von EDIS kann aus unserer Sicht nicht überzeugen“, so BVR-Vorstand Gerhard Hofmann. „Die Schaffung eines Transfermechanismus zwischen den nationalen Sicherungssystemen mit unbegrenzter Haftung jedes Kreditinstituts in der gesamten Eurozone lehnen wir weiter strikt ab“, sagt Hofmann.

Zu den zentralen Defiziten des überarbeiteten EDIS-Vorschlags gehört auch, dass die nachgewiesene positive Wirkungsweise von Institutsschutzsystemen ignoriert wird. Zu diesem Schluss kommen auch die beteiligten Ausschüsse des Bundesrates. Insbesondere die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden aus Sicht des federführenden Ausschusses für Fragen der Europäischen Union in der vorliegenden Mitteilung der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt. Hofmann: „Die Bankenunion kann auch ohne EDIS sehr gut funktionieren, wenn die Einlagensicherungsrichtlinie (Deposit Guarantee Schemes Directive – DGSD) aus dem Jahr 2014 konsequent umgesetzt wird.“

Ebenso wie die Ausschussempfehlung des Bundesrates fordert der BVR eine weitere Risikoreduzierung von allen Ländern der Eurozone ein. Insbesondere in einigen südeuropäischen Ländern seien die Non-Performing-Loans-Quoten immer noch deutlich zu hoch. Die gestern Abend vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments vorgelegten risikoreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der CRD-Revision (Capital Requirements Directives) reichten allerdings nicht aus, um EDIS auf den Weg zu bringen. Das NPL-Problem erfordere noch einige Jahre erhebliche Anstrengungen der betroffenen Banken.

Das Plenum des Bundesrates stimmt am Freitag über eine Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission über die Vollendung der Bankenunion ab. Die Kommission erläutert darin einen modifizierten Ansatz zur Ausgestaltung der Europäischen Einlagensicherung, der letzten Säule der Bankenunion. Der federführende Bundesratsausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Plenum, den Vorschlag der Kommission zu EDIS abzulehnen.

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Bilder “Wir sind Wertheim” , am Marktplatz ,11.September.2011