BVR zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats: Ruf nach europäischer Einlagensicherung berücksichtigt Belange der Sparer nicht

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Berlin (ots) – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kritisiert den Ruf des Sachverständigenrates nach einer vergemeinschafteten europäischen Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Dieser berücksichtige das erfolgreiche Wirken nationaler Einlagensicherungssysteme wie den seit über 80 Jahren erfolgreich arbeitenden Institutsschutz der Volksbanken und Raiffeisenbanken nicht in seinen Überlegungen. Damit übersehe der Sachverständigenrat nach Ansicht des BVR die Belange der Sparerinnen und Sparer aus Ländern mit gut funktionierenden Sicherungssystemen, deren Banken in einer vergemeinschafteten Einlagensicherung künftig auch für Banken anderer Länder haften müssten – ohne aber deren Risiken kontrollieren zu können.

Immerhin identifiziere der Sachverständigenrat in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten aber das Problem der Anreizkompatibilität in den EDIS-Vorschlägen der Europäischen Kommission. Nach wie vor sieht EDIS für die mit sehr unterschiedlichen Risiken ausgestatteten nationalen Einlagensicherungssysteme keinerlei Anreize vor, diese eigenverantwortlich auszugestalten.

Die Aufwärtskorrektur der Konjunkturprognose des Sachverständigenrats für Deutschland 2017 und 2018 hält der BVR angesichts der guten Konjunkturdaten für angemessen. Die Sachverständigen rechnen mit einem preisbereinigten Wirtschaftswachstum von 2,0 Prozent im Jahr 2017 und 2,2 Prozent im Jahr 2018.

Zu Recht mahnt der Sachverständigenrat mit Blick auf die gute Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte sowohl eine Senkung der Steuern als auch der Sozialabgaben an. Dies würde sich nicht nur positiv auf die Einkommen, sondern ebenfalls positiv auf die Beschäftigung auswirken, so der BVR.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011