Zu den heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossenen Änderungen zum 3. Nachtragshaushalt 2024/2025 nimmt Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra, wie folgt Stellung:
„So schmerzhaft die erforderlichen Einsparungen insgesamt auch sind, freut es mich, dass wir gegenüber der Einsparliste des Koalitionsausschusses heute für zentrale Bereiche meines Hauses Finanzierungen aufrechterhalten konnten. Dies betrifft die Berlin Quantum Alliance, die als eines der wichtigsten und stärksten Berliner Forschungsfelder im kommenden Jahr nun doch eine beträchtliche Fördersumme erhalten wird. Ebenso erfreulich ist, dass die vorgesehene Einsparung der Zuschüsse an das Zentrum für Informationstechnik zur Sicherstellung des Höchstleistungsrechnens in Berlin verhindert werden konnte. Berlin ist bundesweit einer der wichtigsten Standorte hierfür und zentral für unsere Anstrengungen im Bereich Quanten und Künstliche Intelligenz. Bei den Zuschüssen an das Studierendenwerk konnten wir erreichen, dass die ursprünglich angekündigte Kürzung geringer ausfällt. Unabhängig davon bedeuten die dort verbleibenden Einsparungen eine Erhöhung der
Sozialbeiträge – und das gerade bei der jungen Generation, die wenig Budget zur Verfügung hat.
Die beschlossenen Einsparungen bei den Hochschulverträgen stellen uns vor große Herausforderungen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir unter Nutzung der hohen Rücklagen der Hochschulen den Sparzwang auf die kommenden Jahre verteilen können. Mein Ziel ist es auch, unter strukturellen Anpassungen ein auskömmlich finanziertes und leistungsstarkes Hochschulsystem in Berlin zu haben. Hierzu stehen wir mit den Hochschulleitungen in einem engen und konstruktiven Austausch.
Jenseits der Betrachtung von Details der vorgesehenen Sparmaßnahmen ist es mir grundsätzlich wichtig, eines festzuhalten: Wissenschaft und Forschung sind keine Kostenfaktoren, sondern Investitionen in unsere Zukunft! Berlin ist in vielen wichtigen Zukunftstechnologien wie Quanten, KI oder Medizin international führend. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördern Wachstum und Fortschritt in innovativen Bereichen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Gesundheit, und sie sind Motor für die Ansiedlung und Gründung von zahlreichen Unternehmen. Unsere Stadt gehört zu den erfolgreichsten und international anerkanntesten Wissenschaftsstandorten weltweit und ist auch im Gesundheitswesen eine Top-Adresse.
Zum Komplex Gesundheit gehört auch, dass es gelungen ist, die ursprünglich geplanten Kürzungen zu Lasten sozialer Einrichtungen zurückzunehmen. Damit können die Träger für das nächste Jahr verlässlich planen und weiterhin ihre vielfältigen Angebote aufrechterhalten.
Auch wenn wir die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass wir angesichts immer knapper werdender finanzieller und personeller Ressourcen auch Fragen der Effizienz und möglicher Kooperationen zu bedenken haben – es wird in Zukunft darauf ankommen, genau hinzuschauen, wie und an welcher Stelle wir Sparmaßnahmen so kompensieren können, dass für die vorhandenen Strukturen und Institutionen kein nachhaltiger Schaden entsteht. Dafür werde ich all meine Kraft einsetzen!“
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