Die Linke : Herr de Maizière, es reicht!

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte weiterhin Geldleistungen für Asylbewerber kürzen. Das Taschengeld würde einen Sogeffekt auslösen und die Abschiebung erschweren. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die anhaltende Forderung von Bundesinnenminister nach Taschengeldkürzungen für Flüchtlinge ist angesichts des unsäglichen Versagens der Bundesregierung und der EU im Umgang mit Flüchtlingen eine Schande. Wes Geistes Kind der Pannen-Minister ist zeigt sich auch an seinen lobenden Äußerungen gegenüber dem ungarischen Despoten Viktor Orban. Diese Politik ist nicht mal ansatzweise europäisch, sondern einfach nur unerträglich.

Anstatt in Deutschland Flüchtlinge gegen Rentner, Erwerbslose, Leiharbeiter oder Familien am Rande der Armutsgrenze auszuspielen, muss der Bundesinnenminister den Menschen in Deutschland die Wahrheit sagen: Nicht die Flüchtlinge sind schuld daran, dass die soziale Ungleichheit ansteigt – es ist die Fortsetzung einer Politik, die nicht umverteilt und den Staat als Dienstleister der Superreichen und der Konzerne degradiert.

Indem de Maizière abenteuerliche Rechenspiele betreibt, wonach eine Familie pro Monat 1000 Euro Taschengeld bekäme und er von falschen Anreizen spricht, bedient er die rechtspopulistische Sozialschmarotzer-Rhetorik, während in der CDU über eine weitere Schleifung des Grundrechts auf Asyl diskutiert wird. Die CDU setzt dabei weiter auf die verfehlte Politik der Abschottung und Abschreckung, die täglich Menschen tötet und nichts an den Fluchtursachen ändert. Es muss legale Wege für Flüchtlinge nach Europa geben und endlich mehr Ehrlichkeit in der heuchlerischen Debatte darüber, wem Europa „gehört“ und warum Tausende Menschen auf der Flucht sind: Sie flüchten vor Krieg und Verfolgung, vor Unterernährung und Chancenlosigkeit. All dies sind unmittelbare Folgen der deutschen und europäischen Handelspolitik und der massiven Rüstungsexporte.

Wer mehr Europa möchte der setzt sich dafür ein, dass Kriege beendet werden, Kinder nicht an den Außengrenzen ertrinken und dass gerechte Umverteilung für gesellschaftlichen Wohlstand in allen Ländern Europas sorgt.