Die Riester-Rente ist sozialpolitisch unsinnig.Wer viel hat, dem wird gegeben

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Die Riester-Rente ist sozialpolitisch unsinnig und privilegiert die ohnehin Privilegierten. Auch hier zeigt sich: wer viel hat, dem wird gegeben, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, zu den Ergebnissen einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Freien Universität Berlin.

Beschäftigte mit geringem Einkommen erhalten lediglich 7 Prozent der Riester-Fördergelder, während mehr als eine Milliarde Euro an Beschäftigte ausgezahlt wurden, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienen.  Dass “Riestern” im Alter nicht vor Armut schützt, ist hinlänglich bekannt. Mit der heute veröffentlichten Studie wird einmal mehr deutlich, dass das von rot-grün eingeführte private Aufstocker-Modell eine Verschwendung von Steuergeld und schädlich für das Gemeinwohl ist. Die Riester-Rente ist nicht nur sozialpolitisch unsinnig, sondern sogar gefährlich. Denn sie gaukelt Sicherheit  vor, wo keine ist. Das Drei-Säulen-Prinzip von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge ist gescheitert.

In spätestens 15 Jahren droht ein massiver Anstieg von Altersarmut, von dem Frauen insgesamt noch stärker betroffen sein werden. Die Große Koalition wird daran nichts ändern.

Die gesetzliche Rentenversicherung  aber muss dringend so wiederhergestellt werden, dass sie den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Ohne ein ausreichendes Rentenniveau werden auch Menschen mit guten Löhnen keine guten Renten erhalten. Das weiß auch die SPD – und dennoch hält sie am Kurs des weiter sinkenden Rentenniveaus fest.

Das altbewährte Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung ist günstiger, effizienter und insgesamt gerechter. Mit dem Geld, das seit Jahren in die Riester-Verträge mit der Finanzwirtschaft fließt ließe sich beispielsweise gewährleisten, dass auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, drei Rentenpunkte anerkannt werden. Bisher erhalten Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden nur zwei Rentenpunkte, was eine klare Benachteiligung für diese Mütter und Väter bedeutet.

 

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