Dr. Ralf Stegner: Koalitions-Chaos bei der schwarzen Ampel – Schleswig-Holstein verdient Klarheit!

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Kiel (ots) – Zur aktuellen Stunde zu Aussagen des Wirtschaftsministers zum Thema vergaberechtlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

„Anders als bislang angekündigt plant Herr Dr. Buchholz offenbar den Dumping-verhindernden Vergabemindestlohn abzuschaffen. Irritationen über seinen Vorstoß am 8. September kamen prompt aus der Grünen-Fraktion, denn die Position sei nicht abgesprochen. Lohngerechtigkeit bleibe für die Grünen ein wichtiges politisches Ziel, versicherte Rasmus Andresen. Schlichten musste das alles der FDP-Abgeordnete Christopher Vogt, denn den Mindestlohn anzufassen, sei in der Koalition eigentlich gar nicht vereinbart.

Möglich sind zwei Lesarten dieses obskuren Schauspiels: Entweder haben Minister in dieser Koalition nichts zu melden oder aber es ist egal, was die Regierungsfraktionen denken.

Das Thema „Gute Arbeit“ ist für uns Sozialdemokrat*innen nicht verhandelbar. 1,15 Euro Differenz zwischen Bundes- und Vergabemindestlohn machen für viele Menschen in unserem Land einen Unterschied aus. Vor allem schützt der Vergabemindestlohn vor Dumping: Wer auf Kosten seiner Mitarbeiter*innen Preise drückt, darf in Schleswig-Holstein keine öffentlichen Aufträge bekommen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein verdienen deshalb eine klare Antwort. Sind die Aussagen des FDP-Ministers zur Abschaffung des Vergabemindestlohns ernst zu nehmen? Oder fühlt sich der Wirtschaftsminister an die Regelungen des Koalitionsvertrages gebunden?

Gegen gute Arbeit zu sein ist bei der FDP Überzeugungssache – die schwarz-gelbe Regierung ist uns da in denkbar schlechter Erinnerung. Wer den Koalitionsvertrag liest erkennt, dass gute Arbeit auch für die schwarze Ampel keine Priorität ist. Bezogen auf die Grünen hat der SSW Recht, der Weg von sozial zu neoliberal ist kurz.

Fazit: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und Grüne hat so viele Schwächen, denn er musste zusammenbringen, was inhaltlich gar nicht zusammenpasst.“

Pressekontakt:

Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011