Entwicklung des Bundeshaushalts / Deutschland investiert seit Jahren zu wenig in seine Zukunft

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Berlin (ots) – Es ist eine politische Entscheidung, ob die Investitionen in die Zukunft wachsen, oder der Großteil des Staatshaushalts in den Konsum fließt. Wofür gibt der deutsche Staat das Geld seiner Bürgerinnen und Bürger aus? Das ifo-Institut hat die Entwicklung der Budgetzusammensetzung in Deutschland untersucht und mit anderen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verglichen.

Bei den Investitionen im Allgemeinen und Bildungsausgaben im Speziellen liegt Deutschland deutlich hinter anderen führenden Wirtschaftsnationen. Der Anteil der sozialen Sicherung am Staatsbudget ist in der Bundesrepublik hingegen substantiell höher als im internationalen Vergleich. Europas größte Volkswirtschaft hat dabei sogar die traditionell sehr sozialstaatlich orientierten skandinavischen Länder überholt. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Anteil der investiven Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt aktuell nur noch 2,12 Prozent. Im OECD-Schnitt sind es über 3 Prozent. „Der deutsche Staat müsste seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Selbstverständlich kann der bloße Vergleich von Ausgabenquoten keinen Handlungsbedarf begründen, doch sollte die Politik die Trends im Zeitablauf zur Kenntnis nehmen und prüfen, ob Handlungsbedarf besteht“, schreibt der Studienleiter Prof. Dr. Niklas Potrafke. Im besonders wichtigen Bereich „Forschung und Entwicklung“ beträgt der Nachholbedarf zum OECD-Durchschnitt sogar 70 Prozent.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr ermahnt die Haushaltspolitiker in Bund und Ländern, nicht die Zukunft des Landes aus dem Auge zu verlieren: „Damit wir uns auch morgen und übermorgen einen starken und sozialen Staat leisten können, müssen wir das Geld eher für Investitionen in Wachstum statt für Konsum ausgeben. Baukindergeld und Rentengeschenke schaffen keinen Wohlstand für alle. Wer stattdessen in Forschung und Bildung investiert, sichert zuverlässig die finanzielle Zukunft von Jung und Alt.“

„Prüfen sollte die Politik ebenfalls, die Budgetzusammensetzung so zu ändern, dass in Zukunft mehr Mittel für öffentliche Güter und Investitionen aufgewendet werden“, ergänzen die Studienautoren. „Der Finanzierungsspielraum für Mehrausgaben in diesen Bereichen könnte durch eine Verringerung des Transfervolumens geschaffen werden. Auf Steuererhöhungen oder Neuverschuldung braucht nicht zurückgegriffen werden.“

Die vollständige Studie mit zahlreichen Grafiken finden Sie unter www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011