EU-Erweiterungskommissar Hahn erwartet Freilassung Steudtners aus türkischer Haft

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Bonn (ots) – EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat den heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im Interesse der Beklagten ausgehe. “Ich hätte mir gewünscht, dass die Betroffenen längst auf freiem Fuß sind”, so Hahn. Den Festnahmen und Anklagen lägen “höchst merkwürdige Verdachtsmomente und Begründungen” zugrunde.

Zur Frage, ob die Vorbeitrittshilfen der EU für den Beitrittskandidaten Türkei gekürzt werden, kündigte der EU-Kommissar in den nächsten Tagen Vorschläge der Kommission an. Es sei jedoch im Interesse der Zivilgesellschaft “alle Bereiche, die eine demokratische, rechtsstaatliche Entwicklung des Landes weiter befördern”, auch zukünftig zu unterstützen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vergangene Woche die EU-Kommission beauftragt, die Vorbeitrittshilfen zu kürzen.

Der EU-Kommissar verwies darauf, dass die Türkei auf eigenen Wunsch Kandidatenland für den Beitritt zur EU sei. “Und wenn ein Land Kandidatenstatus hat, Mitglied der Union werden möchte, dann muss dieses Land auch akzeptieren, dass es an unseren Maßstäben und Standards gemessen wird. Das sind Prinzipien, die nicht verhandelbar sind”, sagte Hahn.

Der EU-Kommissar äußerte sich auch zur Situation in Libyen. Ziel der EU sei es, das Land in seiner staatlichen Struktur wieder zu etablieren. Eine Überlegung sei, die Zinserträge der eingefrorenen Vermögen, insbesondere der Gaddafi-Familie, unter internationaler Aufsicht Libyen zur Verfügung zu stellen. So könne speziell der Zustand der Flüchtlingsheime vor Ort verbessert werden. “Wenn hier Mittel bereitgestellt werden, kann sich die staatliche Struktur verfestigen, dann haben auch internationale Organisationen einen besseren physischen Zugang”, erklärte der EU-Kommissar.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011