EU-Terminvorschau vom 11. bis 16. September 2017

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 11. September

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.9.)

Heute die debattieren die Abgeordneten über die Befreiung von Interkontinentalflügen vom EU-Emissionshandelssystem, die Abstimmung dazu findet am Mittwoch statt. Weitere Themen sind der Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Umsetzung der Mediationsrichtlinie sowie die geplante Verordnungen zu Europäischen Risikokapitalfonds und Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum. Einen Überblick zu allen geplanten Tagesordnungspunkten können Sie auf der Website http://ots.de/Z1BIM des Europäischen Parlaments einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/b5lsp überträgt die Debatten des Tages.

Tallinn: Informelle Tagung der Entwicklungsminister

Die Minister werden sich mit dem europäischen Engagement für fortgeschrittene Entwicklungsländer befassen. Sie diskutieren u.a. auch, welchen Beitrag die Digitalisierung zum Thema Entwicklung beisteuern kann. Gegen 18 Uhr ist eine Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem estnischen Außenminister Sven Mikser geplant. Informationen dazu werden auf der Website http://ots.de/eicMr der Estnischen Ratspräsidentschaft bereitgestellt.

Saarbrücken: Podiumsdiskussion “Europa wählen”

Im Vorfeld der Bundestagswahl lädt die Europa-Union Saar zu einer europapolitischen Diskussion http://ots.de/gX3se mit saarländischen Kandidaten für den Bundestag ein. Ort: Großer Sitzungssaal der Arbeitskammer, Fritz-Dobisch-Str. 6, 66111 Saarbrücken, Beginn: 18.30 Uhr. Um Anmeldung per E-Mail bis 8. September unter info@eu-saar.de oder europe-direct@saarbruecken.de wird gebeten.

Dienstag, 12. September

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.9.)

Heute Vormittag steht eine Debatte mit Rat und Kommission über Fall von mit Fipronil belasteten Eiern auf der Tagesordnung. Unter anderem wird es um die Verbesserung des EU-Schnellwarnsystems gehen. Außerdem steht eine Abstimmung über neue Regeln zur EU-weiten Erdgasversorgungssicherheit zur Abstimmung. Pläne zur Einrichtung von mehr als 5000 kostenlosen öffentlichen WLAN-Zugangspunkten für alle Bürger in der gesamten EU (z.B. in Krankenhäusern, Bibliotheken usw.) stehen ebenfalls zur Abstimmung. Die jüngsten Raketen- und Nukleartests Nordkoreas stehen ab 15 Uhr im Zentrum einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Weitere Themen der außenpolitischen Debatte: Die Zukunft der Türkei in Europa, die wiederholten Rückschritte des Landes bei der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und der Freiheit der Medien sowie Möglichkeiten, die Migrationsströme einzudämmen. Einen Überblick zu allen geplanten Tagesordnungspunkten können Sie auf der Website http://ots.de/Z1BIM des Europäischen Parlaments einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/8uQHN überträgt die Debatten des Tages.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für BMW-Produktion in Leipzig

Im Juli 2014 stellte die Kommission fest, dass die regionale Investitionsbeihilfe von gut 45 Millionen Euro, die Deutschland der BMW AG für die Produktion der Modelle “i3” und “i8” in Leipzig gewähren wollte, nur bis zur Höhe von 17 Mio. Euro mit dem Binnenmarkt vereinbar sei. Den darüberhinausgehenden Betrag erklärte sie für mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Gegen diesen Beschluss hat BMW Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Der Freistaat Sachsen unterstützt BMW in diesem Verfahren als Streithelfer. Heute ergeht das Urteil. Mehr Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-671/14 bereitgestellt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 geben.

Mittwoch, 13. September

Straßburg: Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union 2017

Heute um 9 Uhr hält EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament seine alljährliche Rede zur Lage der Union (“State of the Union”, #SOTEU https://www.facebook.com/hashtag/soteu). Der Präsident wird die Ideen aufgreifen, die in der breit angelegten Debatte über die Zukunft Europas (#FutureofEurope https://www.facebook.com/hashtag/futureofeurope) mit Bürgerinnen und Bürgern, dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, lokalen und regionalen Behörden und der gesamten Zivilgesellschaft zur Sprache gebracht wurden. Auf dieser Grundlage wird er seine persönlichen Vorstellungen zur Zukunft Europas sowie seine Prioritäten für das kommende Jahr darlegen.

Die Rede wird live auf EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen. Die Rede in deutscher Übersetzung kann auch live auf der Facebook-Seite der deutschen Kommissionsvertretung https://www.facebook.com/eu.kommission verfolgt werden.

Auf dieser Website https://ec.europa.eu/commission/state-union-2017_de gibt es alle weiteren Informationen zur Rede zur Lage der Union. Weitere Informationen auch in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-2321_de.htm. Im Anschluss an die Rede findet eine Debatte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Lage der Union satt.

Berlin: Liveübertragung der Rede zur Lage der Union 2017

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzt die jährliche Rede vor dem Europäischen Parlament traditionell, um die wesentlichen Vorhaben zu benennen, die er für das nächste Amtsjahr der Kommission vorsieht. Die Rede und anschließende Debatte im Europäischen Parlament werden im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, live übertragen. Die Reden werden im Originalton zu hören sein (Deutsch, Englisch, Französisch). Es stehen Kopfhörer zur Verfügung, um die Reden durchgehend auf Deutsch verfolgen zu können. Anmeldungen bitte bis 9. September 2017 unter http://ots.de/fw5f5. Diskussion auf Twitter unter #SOTEU.

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments (bis 14.9.)

Am Nachmittag befasst sich das Parlament mit verschiedenen Themen: Die Debatte zu den weiteren Entwicklungen im Diesel-Skandal, ein Gesetzesvorschlag zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und eine Entschließung über eine Verschärfung der EU-Waffenausfuhrkontrollen. Vor dem Hintergrund des Brandes im Londoner Grenfell Tower am 14. Juni werden die Abgeordneten außerdem erörtern, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Brandschutz in Gebäuden zu verbessern. Heute stimmt das Parlament auch über eine finanzielle Aufstockung der EU-Beschäftigungsinitiative für junge Menschen ab – eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für 2017. Einen Überblick zu allen geplanten Tagesordnungspunkten können Sie auf der Website http://ots.de/Z1BIM des Europäischen Parlaments einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/cXueg überträgt die Debatten des Tages.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot von genetisch verändertem Mais in Italien

Die Europäische Kommission ließ 1998 das Inverkehrbringen von genetisch verändertem MON 810-Mais zu. Im Jahr 2013 ersuchte die italienische Regierung die Kommission, den Anbau von genetisch verändertem MON 810-Mais durch Sofortmaßnahmen zu verbieten. Die Kommission lehnte das ab. Dennoch erließ die italienische Regierung 2013 ein Dekret zum Verbot. Im Jahr 2014 bauten Herr Giorgio Fidenato und andere unter Verstoß gegen dieses Dekret MON 810-Mais an. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet, in dessen Rahmen das Bezirksgericht in Udine den EuGH fragt, ob auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips Sofortmaßnahmen zulässig sind. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Mitgliedstaaten nur dann Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen dürften, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen könnten. Weitere Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-111/16 bereitgestellt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 geben.

Donnerstag, 14. September

Brüssel: #AskJuncker https://www.facebook.com/hashtag/askjuncker – YouTube-Debatte mit Präsident Juncker zu seiner “Rede zur Lage der Union”

Heute um 14 Uhr wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit drei jungen europäischen YouTubern über seine gestern gehaltene Rede zur Lage der Union (#SOTEU https://www.facebook.com/hashtag/soteu) sprechen: Abdel en Vrai https://www.youtube.com/user/Abdelscenedup aus Belgien, Diana zur Löwen https://www.youtube.com/user/dfashion100germany aus Deutschland und Kovy https://www.youtube.com/tadykovy aus der Tschechischen Republik. Die Debatte wird live auf Euronews, auf dem YouTube-Kanal von Euronews sowie bei Europe by Satellite (EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen. Juncker will damit eine lebendige Debatte mit jungen Menschen aus ganz Europa zur Zukunft Europas (#FutureofEurope https://www.facebook.com/hashtag/futureofeurope) anstoßen. Mehr Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-3161_en.htm.

Berlin: Richard Kühnel zu Jean-Claude Junckers “Rede zur Lage der Union”

Das Institut für Europäische Politik (IEP) hat Richard Kühnel, den Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, zu einem Mittagsgespräch eingeladen. Er spricht zum Thema “Die Zukunft der EU-27 im Lichte der Juncker-Rede und des Weißbuchprozesses” und ordnet somit die gestrige Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ein. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Anmeldungen sind über die Website http://iep-berlin.de/blog/forum/mig-kuehnel/ des IEP bis 11. September, 12 Uhr, möglich.

Frankfurt/Main: EU-Kommissare Sefcovic, Bulc und und Gabriel bei Eröffnung der IAA

Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic, zuständig für die Energieunion, und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, nehmen heute ab 10 Uhr an der Eröffnung der 67. Internationalen Automobilausstellung (IAA http://ots.de/o0jsX) auf dem Frankfurter Messegelände teil. Bulc nimmt zudem gemeinsam mit Mariya Gabriel, der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, am zweiten hochrangigen Dialog zum automatisierten und vernetzen Fahren teil. Gabriel trifft außerdem mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei einem Dinner zusammen.

Mannheim: EU-Kommissarin Marianne Thyssen besucht “Förderband Mannheim”

Die EU-Kommissarin für Soziales und Beschäftigung, Marianne Thyssen, besucht heute das “Förderband Mannheim” https://www.foerderband-ma.de. Bei diesem EU-geförderten Projekt erhalten jungen Menschen Unterstützung beim Übergang von der Schule zur Ausbildung und zu einem Beruf.

Brüssel: Rat “Justiz und Inneres”

Informationen dazu finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/09/14/ des Europäischen Rats

Straßburg: Tagungswoche des Europäischen Parlaments

Heute steht das Thema “lebenslanges Lernen” auf der Tagesordnung (“Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen”). Traditionell beschäftigt sich das Parlament am letzten Tag der Sitzungswoche mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Einen Überblick zu allen geplanten Tagesordnungspunkten können Sie auf der Website http://ots.de/Z1BIM des Europäischen Parlaments einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/0pA3E überträgt die Debatten des Tages.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Gültigkeit von Scheidung vor Scharia-Gericht

Das Oberlandesgericht München hat darüber zu entscheiden, ob eine sog. Privatscheidung eines Ehepaars, die der Ehemann vor einem Scharia-Gericht in Syrien einseitig erklärt hat, in Deutschland anzuerkennen ist. Beide Ehepartner besitzen die syrische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Gilt die sog. Rom-III-Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht auch für eine solche Privatscheidung? Falls ja, wie ist die Vorschrift der Verordnung auszulegen, wonach das mit der Anerkennung befasste Gericht sein eigenes Recht anzuwenden hat, wenn das Recht, das nach der Verordnung an sich anzuwenden wäre, einem der Ehegatten aufgrund seines Geschlechts keinen gleichberechtigten Zugang zur Ehescheidung gewährt? Muss dieser gleichberechtigte Zugang abstrakt oder konkret im Einzelfall geprüft werden? Greift dieser Ausschluss des ausländischen Rechts dann nicht, wenn sich der diskriminierte Ehegatte mit der Ehescheidung einverstanden erklärt hat, etwa durch Entgegennahme von Ausgleichsleistungen? Der Generalanwalt stellt heute seine Schlussanträge. Mehr Informationen werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-372/16 bereitgestellt. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 geben.

Freitag, 15. September

Frankfurt/Main: EU-Kommissarin Mariya Gabriel trifft Weihbischof Losinger

Die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel kommt heute zu einem Frühstücks-Talk mit dem Augsburger Weihbischof Anton Losinger zusammen.

Tallinn: Treffen der Eurogruppe

Informationen dazu werden auf der Website https://www.eu2017.ee/de/political-meetings/euro-gruppe-2 der estnischen Ratspräsidentschaft bereitgestellt.

Tallinn: Informelle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister (bis 16.9.)

Zunächst beraten die Minister und Notenbankchefs über die Vertiefung der Kapitalmarktunion. Anschließend werden sie über die Bedeutung und die Folgen technischer Neuerungen für das Funktionieren und die Stabilität des Finanz- und Bankensektors sowie über mögliche neue Regeln sprechen. Am zweiten Tag stehen die Besteuerung der Digitalwirtschaft sowie die Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit von IT-Systemen für den Endverbraucher auf der Tagesordnung. Weitere Informationen werden auf der Website http://ots.de/sUTFh der estnischen Ratspräsidentschaft bereitgestellt.

Samstag. 16. September

Europäische Mobilitätswoche (bis 22.9.)

Die Europäische Mobilitätswoche (European Mobility Week) gibt Kommunen aus ganz Europa die Möglichkeit, ihren Bürgerinnen und Bürgern die komplette Bandbreite nachhaltiger Mobilität vor Ort näher zu bringen. Mehr Informationen finden Sie auf der Kampagnenwebsite http://www.mobilityweek.eu/ sowie auf der Website https://www.umweltbundesamt.de/europaeische-mobilitaetswoche sowie in diesem Video http://ots.de/FwEl8 des Bundesumweltamts. Hier http://www.mobilityweek.eu/2017-participants/?year=2017&country=DE sehen Sie, welche Städte in Deutschland mitmachen.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011