EU-Terminvorschau vom 19. bis 26. November 2017

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 20. November

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Institutionelle Fragen)
Der Rat wird mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen 
Rates am 14./15. Dezember beginnen. Er wird ferner den Stand der 
Umsetzung einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere 
Rechtsetzung zur Kenntnis nehmen und voraussichtlich 
Schlussfolgerungen zur Cybersicherheit annehmen. Im Rahmen der 
jährlichen Programmplanung werden die Minister einen 
Gedankenaustausch über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 
führen. Als Teil der Vorbereitung des Europäischen Semesters 2018 
werden der estnische Vorsitz und der künftige bulgarische Vorsitz den
Fahrplan für das Europäische Semester 2018 vorstellen. Weitere 
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/NCIUH. 
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 21.11.) 
Der Rat tagt am 20. November in seiner Formation Jugend und Bildung. 
Er wird heute über den Vorschlag für eine Verordnung über das 
Europäische Solidaritätskorps beraten und Schlussfolgerungen zur 
smarten Jugendarbeit annehmen. Außerdem werden die Minister die Rolle
der Berufsbildung im Wandel erörtern und eine Empfehlung zur 
Werdegang-Nachverfolgung annehmen, mit der Probleme bei der 
Beschäftigungsfähigkeit besser verstanden werden sollen. Weitere 
Informationen finden Sie hier http://ots.de/SHCjl. 
Naypyidaw: Internationale Außenministertagung im Rahmen des 
Asien-Europa-Treffens (bis 21.11.) 
In Myanmar werden die Außenminister erörtern, wie die wichtigsten 
Herausforderungen, die beide Kontinente betreffen, bewältigt werden 
können. Dazu gehören u.a. die Bereiche Sicherheit, Klimawandel und 
Handel. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird die EU-Delegation leiten. 
Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/NIHTO. 
Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um "Fack Ju Göhte" 
2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU 
für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke "Fack Ju 
Göhte" als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen, 
etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel-
und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für 
Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab, 
dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten
verstoße. Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim 
Gericht der Europäischen Union erhoben. Weitere Informationen finden 
Sie hier http://ots.de/Vols4. 

Dienstag, 21. November

Berlin: Pressehintergrundbriefing vor dem Gipfeltreffen zur Östlichen
Partnerschaft 
Am 24. November findet in Brüssel das fünfte Gipfeltreffen der 
Östlichen Partnerschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs der 
EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft 
werden sich mit der künftigen Zusammenarbeit befassen und eine Bilanz
der Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 in Riga 
ziehen. Im Vorfeld soll das Pressebriefing die Möglichkeiten geben, 
mit Direktoren aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der 
Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik per Videokonferenz zu 
sprechen. Zeit: 15.15 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen 
Kommission, Unter den Linden 78. Das Gespräch findet auf Englisch 
statt. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bitte bis 
20.11. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. 
Berlin: IEP-Mittagsgespräch über die Zukunft des EU-Haushalts
Ministerialdirektor Thomas Westphal, Leiter der Abteilung 
Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen, spricht zum Thema 
"Eine strategische Neuausrichtung des EU-Haushalts?". Das Grußwort 
hält Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen 
Kommission in Deutschland. Zeit 12.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, 
Unter den Linden 78. Weitere Informationen können Sie hier 
http://ots.de/pMYfk abrufen. 
Saarbrücken: EU-Bürgerdialog zur Zukunft Europas mit 
EU-Kommissionvertreter Kühnel 
Wie wirkt sich europäische Politik auf das Saarland aus? Wie kann 
Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke 
und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir 
die Zukunft der EU beeinflussen? Zu dem Bürgerdialog mit dem 
saarländischen Europaminister Stephan Toscani und Richard Kühnel, 
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sind alle 
Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Weitere Informationen und
Anmeldung hier http://ots.de/My34l. 
Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport 
Der Rat tagt am 21. November in seiner Formation Kultur und Sport. 
Heute wird er Schlussfolgerungen zur Förderung des Zugangs zur Kultur
über digitale Mittel annehmen und die Rolle der Kultur für den 
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa vor dem Hintergrund 
zunehmender Migrations- und Mobilitätsströme erörtern. Die Minister 
werden zudem den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees
Thomas Bach begrüßen und Schlussfolgerungen zur Rolle der 
Trainer/Sportlehrer in der Gesellschaft annehmen. Weitere 
Informationen finden Sie hier http://ots.de/SHCjl. 
Luxemburg: EuGH zu Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtlichen 
Ehepartner aus Drittstaat 
Ein Rumäne und sein Ehepartner aus einem EU-Drittstaat haben in 
Belgien geheiratet. Die rumänischen Behörden erkennen nun dem 
Ehepartner kein Aufenthaltsrecht in der EU zu, weil nach rumänischem 
Recht Ehen zwischen Personen des gleichen Geschlechts nicht anerkannt
werden. Die Ehegatten sehen sich dadurch wegen ihrer sexuellen 
Ausrichtung diskriminiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/Sgi3T. 

Mittwoch, 22. November

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Ministerpräsident 
Kretschmann 
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt den 
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu 
politischen Gesprächen. Kretschmann wird sich außerdem noch mit 
EU-Kommissar Phil Hogan treffen, zuständig in der Europäischen 
Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. 
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung 
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier 
http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden. 
Luxemburg: EuGH zu Verbot bestimmter Fischfangmethoden in Nord- und 
Ostsee 
Der Deutsche Naturschutzring hat beim Verwaltungsgericht Köln 
beantragt, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die 
berufsmäßige Seefischerei mittels mobilen grundberührenden 
Fanggeräten in dem FFH-Gebiet "Sylter Außenriff" sowie die Fischerei 
mittels Stellnetzen ("Kiemen- und Verwickelnetze") in dem FFH-Gebiet 
"Pommersche Bucht mit Oderbank" sowie dem Vogelschutzgebiet 
"Pommersche Bucht" zu verbieten. Laut Naturschutzring wurden seine 
nach dem Bundesnaturschutzgesetz bestehenden Mitwirkungsrechte 
verletzt worden. Die Bundesrepublik müsse deshalb einschreiten. Das 
Bundesamt für Naturschutz geht dagegen davon aus, dass Deutschland 
die Maßnahmen nicht erlassen dürfe, da allein die EU dafür zuständig 
sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/kVRtO. 

Donnerstag, 23. November

München: Erstes Jahresforum der EU-Alpenstrategie (EUSALP) und 
Bürgerdialog mit EU-Regionalkommissarin Cretu (bis 24.11.) 
In der 2016 gestarteten EU-Alpenstrategie werden grenzüberschreitende
Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft und Bildung, Infrastruktur und 
Verkehr, Digitalisierung, Energie sowie Umwelt-, Kultur- und 
Ressourcenschutz auf den Weg gebracht. Auf dem Jahresforum stellen 
die Staatsministerinnen Dr. Beate Merk und Ulrike Scharf zusammen mit
EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und politischen Vertretern der 
sieben Staaten und 48 Regionen des Alpenraums die bisherigen 
Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie vor. Am 23.11. um 17 Uhr 
stellen sich Merk und Cretu außerdem einem Bürgerdialog. Ort: BMW 
Welt, Am Olympiapark 1. Nähere Informationen zum EUSALP-Jahresforum 
finden Sie hier http://ots.de/NS1vC. Informationen und Anmeldung zum 
Bürgerdialog hier http://ots.de/JPpYD. 
Berlin: Diskussion "Europas digitale Selbstbehauptung. Die 
Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen" 
Ist der Europäischen Union mit der Datenschutzgrundverordnung der 
große Wurf zu ihrer digitalen Selbstbehauptung gelungen oder 
verlagert die Verordnung lediglich bekannte Probleme auf die 
europäische Ebene? Welche Rolle nehmen die Mitgliedstaaten zukünftig 
ein? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Martin Selmayr, 
Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Peter 
Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für 
Informationsfreiheit und Datenschutz und RA Dr. Martin Braun, Wilmer 
Cutler Pickering Hale and Dorr LLP. Zeit: 18 Uhr, Ort: Festsaal der 
Humboldt-Universität, Luisenstraße 56. Weitere Informationen dazu 
finden Sie hier http://ots.de/q63pj. 
Flensburg: Bürgerdialog zur Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch 
Diskutiert wird u.a. welchen Weg das europäische Projekt nehmen wird 
und wie man wieder für die europäische Idee begeistern kann. Die 
Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Flensburg. 
Bitte melden Sie sich über das Online-Formular http://ots.de/Ap0l3 
an. Weitere Informationen finden Sie darüber hinaus hier 
http://ots.de/u1PAV. 
Berlin: Terre des Femmes: Abschlusskonferenz von CHANGE Plus 
CHANGE Plus ist ein Projekt von Terre des Femmes zur Überwindung von 
weiblicher Genitalverstümmelung in der EU. Heute werden die 
europäischen Partnerorganisationen sowie die beiden assoziierten 
Partner aus Westafrika, CHANGE Agents und Champions, Repräsentanten 
aus der EU Kommission sowie viele weitere Gäste gemeinsam den 
Abschluss des Projekts auf der Konferenz gestalten. Vor Beginn der 
CHANGE Plus Abschlusskonferenz wird die jährlich stattfindende 
Fahnenaktion vor dem Brandenburger Tor zum internationalem Tag "NEIN 
zu Gewalt an Frauen" stattfinden. Weitere Informationen zur 
Veranstaltung finden Sie hier: http://ots.de/pxvPb. 

Freitag, 24. November

Bad Godesberg: EU-Kommissar Timmermans beim Zentralkomitee der 
deutschen Katholiken 
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird ein Impulsreferat 
halten bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen 
Katholiken. Thema: "Eine menschenwürdige Asylpolitik als 
Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union". Weitere Informationen 
dazu finden Sie hier http://ots.de/dWB1q. 
Brüssel: 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft 
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs 
Länder der Östlichen Partnerschaft werden sich mit ihrer künftigen 
Zusammenarbeit befassen. Sie werden ferner eine Bilanz der 
Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 in Riga ziehen, 
wobei es vor allem um die Frage gehen wird, inwiefern sich für die 
Bürgerinnen und Bürger der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft 
ein spürbarer Nutzen ergeben hat. Weitere Informationen dazu finden 
Sie hier http://ots.de/uWhWf. 

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011