EU-Terminvorschau vom 28. Januar bis 2. Februar 2018

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 28. Januar

EU-weit: Europäischer Datenschutztag

Aus Anlass des diesjährigen europäischen Datenschutztages, der in jedem Jahr an die Verabschiedung der ersten europäischen Datenschutzkonvention im Jahr 1981 erinnert, finden verschiedene Veranstaltungen statt, die die Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz erhöhen. Details dazu werden hier veröffentlicht: https://www.coe.int/en/web/data-protection/data-protection-day. Das Jahr 2018 wird für den Datenschutz in Europa richtungweisend sein, denn am 25. Mai werden die modernen EU-Datenschutzbestimmungen Realität. http://ots.de/yOFTG

Montag, 29. Januar

Berlin: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager erhält den Schwarzkopf-Europa-Preis

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist in Berlin. Dort trifft sie u.a. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Am Abend erhält den Schwarzkopf-Europa-Preis 2018 für ihre Arbeit zum fairen Wettbewerb und zur Bürgerbeteiligung in der EU. Bei der Preisverleihung wird sie zu diesen Themen eine Rede halten. Zeit: 18 Uhr (ab 17.15 Uhr Einlass und kleiner Empfang), Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für Pressevertreter bis 26.01. um 11 Uhr bei Anna Saraste: a.saraste@schwarzkopf-stiftung.de. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis für den Einlass mit. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/9fyX9

Berlin: Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag

Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Jourova, spricht um 13:30 Uhr zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6321_de.htm) auf der Zentralen Veranstaltung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder anlässlich des 12. Europäischen Datenschutztages. Ort: Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin. Anmeldung bis 19. Januar 2018 per E-Mail: dsk@lfd.niedersachsen.de. Mehr Information, Programm, und Einladung finden Sie hier: http://ots.de/P3EIo

Brüssel: Rat “Allgemeine Angelegenheiten” (Artikel 50)

Die für den Brexit zuständigen Minister der EU27 beschließen voraussichtlich die Verhandlungsrichtlinien für die Übergangsphase der Brexit-Verhandlungen, auf Grundlage des Entwurfs der Kommission (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-5342_de.htm). Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2018/01/29/

Brüssel: Rat “Landwirtschaft und Fischerei”

Die Landwirtschaftsminister werden über die Mitteilung der Kommission zum Thema “Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft” diskutieren (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4841_de.htm). Auf der Agenda steht auch die aktuelle Marktsituation im Zucker,- Milch- und Schweinefleischsektor. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/01/29/

Dienstag, 30. Januar

Aachen: Pressetermin zu EU-geförderten Forschungsprojekten

Wie profitieren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen von finanzieller Förderung durch die Europäische Kommission und welchen Nutzen ziehen EU-Bürger aus den Forschungsprojekten? Die Europäische Kommission lädt heute zu einem Pressetermin ein, bei dem Sie Einblick in zwei EU-geförderte Projekte an der RWTH Aachen bekommen. Das Projekt “Bots2Rec” zeigt Roboter, die für Arbeitsschritte mit giftigen Stoffen programmiert wurden, um Bauarbeiter vor gesundheitsgefährdenden Einsätzen zu schützen. Das Projekt “P4SB” veranschaulicht, wie Bakterien Plastikmüll in hochwertiges Bioplastik umwandeln, um gegen die Umweltverschmutzung durch Plastik vorzugehen. Beide Projekte erhalten insgesamt rund 11 Millionen Euro aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation “Horizont 2020”. Zeit: 13.30 bis 16.30 Uhr, Ort: RWTH Aachen. Anmeldung bei Walter Liedtke unter liedtke@pressto.de. Mehr Informationen gibt es hier: http://bit.ly/2FDD5V7.

Berlin: Pressehintergrundgespräch zu Datenschutz, VW-Abgasskandal bis Online-Hetze

Renate Nikolay, die Kabinettchefin von EU-Justiz- und Verbraucherkommissarin Jourova, berichtet bei einem Pressegespräch (“unter 2”) aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen der europäischen Justiz-und Verbraucherpolitik. Im Anschluss steht sie Ihren Fragen zur Verfügung. Schwerpunkt des Gesprächs sind folgende Themen: Wie läuft die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (Frist zur Umsetzung Mai 2018, http://ots.de/ufXDj)? Wo steht die EU bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-261_de.htm)? Welche Lehren zieht die Kommission aus dem VW-Abgasskandal (http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=611369)? Wie kann die Kommission internationalen Datentransfer regeln (u.a. EU – US Datenschutzschild: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3966_de.htm)? Das Pressegespräch findet auf Deutsch statt. Ein Frühstücksimbiss wird gereicht. Der Termin ist anmeldepflichtig. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bei katrin.abele@ec.europa.eu.

Bremen: Workshop für Journalisten zur inneren und äußeren Sicherheit

Das Bundespresseamt führt heute in Kooperation mit dem DJV-Landesverband Bremen und dem EuropaPunktBremen einen Medienworkshop zur inneren und äußeren Sicherheit durch. Die Vorträge und Diskussionen sind für Journalisten aus Bremen mit konkreten Bezügen und anschaulichen regionalen Beispielen konzipiert. Es wird unter anderem um die Frage gehen, wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von regionalen Polizeibehörden funktioniert. Folgende Referenten und Referentinnen nehmen am Workshop teil: Margot Tuzina und Nikolaus von Peter, Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Thomas Ritter, BAMF, der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller und der EU-Korrespondent Detlef Drewes. Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr, Ort: EuropaPunktBremen, Am Markt 20, 28195 Bremen, Anmeldung bei Christiane Seeger unter info@djv-bremen.de. Das Programm finden Sie hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA13.pdf.

Brüssel: Kommissare Malmström und Hogan bei Ministertreffen mit MERCOSUR

Die EU-Kommission hält ein Ministertreffen zur Diskussion der noch offenen Punkte der Handelsgespräche mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ab. Handelskommissarin Cecilia Malmström und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan nehmen daran teil. Die Kommission hat am Montag, 22.01. den Bericht über die kürzlich abgeschlossene Verhandlungsrunde der Handelsgespräche mit Mercosur veröffentlicht: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/january/tradoc_156529.pdf. Der Bericht zeigt die Fortschritte in allen zu verhandelnden Kapiteln auf. Mehr Informationen sind hier zu finden: https://ec.europa.eu/germany/news/20180122-handel_de

Brüssel: Treffen zu Luftverschmutzung mit EU-Umweltkommissar Vella

Die EU-Kommission fordert schnelle Lösungen, um das gravierende Problem der Luftverschmutzung in der Europäischen Union endlich in den Griff zu bekommen. Deshalb hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die zuständigen Minister aus neun Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, nach Brüssel eingeladen. Die Kommission hat gegen die neun Mitgliedstaaten (Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil sie die vereinbarten EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung nicht einhalten. Ihnen droht nun die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Treffen gibt den Mitgliedstaaten Gelegenheit, nachzuweisen, dass zusätzliche angemessene Schritte unternommen werden, um die gegenwärtige Situation unverzüglich zu beheben und das europäische Recht einzuhalten. Weitere Informationen zu dem Treffen in dieser Pressemitteilung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-348_de.htm

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Nürburgring-Beihilfen

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2014 stellte die Kommission fest, dass die öffentlichen Fördermaßnahmen für die Rennstrecke, den Freizeitpark und die Hotels am Nürburgring nicht mit den EU-Beihilferechtsvorschriften vereinbar seien und den damaligen Eigentümern oder Betreibern einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft hätten. Die Kommission forderte Deutschland daher auf, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die sich jedoch alle in einem Insolvenzverfahren befanden. Die Kommission stellte ferner fest, dass der Erwerber der Vermögenswerte der begünstigten Unternehmen nicht für die Rückzahlung der Beihilfe hafte, da er die Vermögenswerte in einem offenen und transparenten Bietverfahren zu ihrem Marktwert und somit “beihilfefrei” erworben habe. Gegen diese Haftungsfreistellung des Erwerbers, nämlich der Capricorn NÜRBURGRING Besitzgesellschaft GmbH, wendet sich das amerikanische Unternehmen NeXovation mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union. Nähere Informationen zu diesem Fall werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-353/15.

Mittwoch, 31. Januar

Brüssel: Juncker empfängt Rumäniens Präsident Iohannis bei wöchentlicher Kommissionssitzung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt Rumäniens Präsident Klaus Iohannis in Brüssel. Präsident Iohannis wird an der wöchentlichen Kommissionssitzung teilnehmen und anschließend eine gemeinsame Pressekonferenz mit Juncker abhalten. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden. Der Pressekonferenz kann hier http://ots.de/sG5Mn abgerufen werden.

Brüssel: Außerordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe für Palästina (AHLC) mit EU-Außenbeauftragter Mogherini

Die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Søreide und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, haben eine außerordentliche Sitzung der internationalen Gebergruppe für Palästina, des Ad-hoc-Verbindungsausschusses (AHLC), einberufen, um Maßnahmen zur Beschleunigung der Bemühungen zu erörtern, die eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung unterstützen können. Das Treffen findet auf Ministerebene auf Einladung der EU unter dem Vorsitz Norwegens statt. Mehr Informationen sind hier erhältlich: http://ots.de/NFscd

Donnerstag, 1. Februar

Schwäbisch Hall: Erweiterungskommissar Hahn beim Gipfeltreffen der Weltmarktführer 2018

Kommissar Johannes Hahn, zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Europas, nimmt am Gipfeltreffen der Weltmarktführer Europas (http://www.weltmarktfuehrer-gipfel.de) teil. Dort referiert er zum Thema “Europas Nachbarn: Chancen und Herausforderungen für Europäische Unternehmer”. Das vollständige Programm der Tagung ist hier veröffentlicht: http://www.weltmarktfuehrer-gipfel.de/programm.php

Brüssel: Digitalkommissarin Gabriel auf der Open Project Management-Konferenz (bis 02.02.)

Die Generaldirektion Informatik, die IT-Abteilung der Europäischen Kommission, veranstaltet die erste Open Project Management (PM²)-Konferenz, auf der Wege aufgezeigt werden, wie die von der Kommission 2007 entwickelte freie und offene Projektmanagement-Methodik eine bessere Durchführung von Projekten in der EU ermöglichen kann. Die EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel wird die Konferenz eröffnen. Das Anmeldeformular und alle weiteren Informationen sind auf der offiziellen Konferenzwebsite erhältlich: https://joinup.ec.europa.eu/event/open-pm2-conference-2018

Sofia: Kommissarin Bienkowska beim informellen Treffen der Wettbewerbsminister (bis 02.02.)

Das informelle Treffen der Wettbewerbsminister beginnt mit einem Galadiner in der Boyana Residenz. EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska nimmt daran teil. Am 02.02. wird das Treffen mit Arbeitssitzungen zu den Themen Zukunft der europäischen Industriepolitik und Digitalisierung fortgesetzt. Um 16 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Nähere Informationen sind hier: https://eu2018bg.bg/en/events/49 verfügbar.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Luftfracht-Kartellen

Mit Beschluss vom 28. März 2012 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Mio. Euro gegen verschiedene Unternehmen, darunter Kühne + Nagel International, Schenker, Deutsche Bahn und Panalpina World Transport (Holding) wegen Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor. Die Klagen, die mehrere der Unternehmen dagegen erhoben, wies das Gericht mit Urteilen vom 29. Februar 2016 im Wesentlichen ab, lediglich die gegen UTI Worldwide verhängte Geldbuße setzte es von ursprünglich 3,07 Mio. Euro auf 2,97 Mio. Euro herab. Der Gerichtshof verkündet seine Urteile über die Rechtsmittel, die die oben genannten Unternehmen gegen die Urteile des Gerichts eingelegt haben. Weitere Informationen werden hier bereitgestellt: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-261/16, http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-263/16, http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-264/16 und http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-271/16.

Freitag, 2. Februar

Hamburg: Kommissionspräsident Juncker hält Festrede bei Matthiae-Mahl

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird als ausländischer Ehrengast die Festrede beim diesjährigen Matthiae-Mahl im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses halten. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer und Bürgermeister Olaf Scholz werden zu den Gästen sprechen. Seit 1356 lädt der Hamburger Senat traditionell rund 400 Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur sowie das gesamte Konsularische Korps aus Hamburg in den Großen Festsaal des Rathauses zum Matthiae-Mahl. Mehr Informationen finden Sie hier: http://ots.de/6u0rk

Halle (Saale): Bürgerforum Mitreden über Europa

Wie wirkt sich europäische Politik in Sachsen-Anhalt aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum gibt die Bürgerinnen und Bürgern aus Halle (Saale) und Umgebung die Möglichkeit über diese und andere Themen zu diskutieren. Die Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD), Martina Michels (DIE LINKE), Sven Schulze (CDU) sowie Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Europa- und Medienangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Heike Groll, Leitende Redakteurin in der Chefredaktion der Volksstimme Magdeburg. Das Bürgerforum wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Halle (Saale) ausgerichtet. Ort: Festsaal des Stadthauses, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), Zeit: 17 Uhr. Anmeldung unter mitreden@valentum.de. Mehr Informationen gibt es hier: http://ots.de/oX97H.

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011