EU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Januar 2018

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 8. Januar

Brüssel: Konferenz zum künftigen EU-Haushalt mit Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger (bis 09.01.)

Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltet das Europäische Zentrum für politische Strategie, der interne Thinktank der EU-Kommission, eine zweitägige hochkarätige Konferenz: http://ots.de/PtB9L – die live auf EbS übertragen wird: https://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1

Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger werden dort u.a. auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sprechen. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft.

Hamburg: Festauftakt zum Europäischen Kulturerbejahr 2018

Mit dem Europäischen Kulturerbejahr 2018 fordert die Europäische Kommission unter dem Motto „Sharing Heritage“ dazu auf, das kulturelle Erbe in Europa sichtbar zu machen. Der Nationale Festauftakt findet auf Einladung des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz im Hamburger Rathaus statt. Reden werden außerdem die Staatsministerin für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters, die Kulturministerin Dänemarks Mette Bock und die Präsidentin des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz Ministerin Dr. Martina Münch. Das Sharing Heritage Love Tree Ensemble wird das Festprogramm musikalisch begleiten. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/TmR0F

Dienstag, 9. Januar

Luxemburg: EuGH zu Finanzieller Abgeltung bzw. Verfall von nicht genommenem Urlaub

Ein früherer Rechtsreferendar des Landes Berlin klagt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OLG) auf eine finanzielle Abgeltung für den Urlaub, den er während seines Referendariats nicht in Anspruch genommenen hat. Das OLG möchte in diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf finanzielle Abgeltung für Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen wurde, davon abhängig gemacht werden darf, dass der Betreffende unfreiwillig den Urlaub nicht nehmen konnte. Das Bundesarbeitsgericht möchte für einen ähnlichen Fall vom EuGH wissen, ob wie im Bundesurlaubsgesetz verlangt werden darf, Arbeitnehmer Urlaub beantragen, damit Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-619/16 und hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-684/16

Mittwoch, 10. Januar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier: http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Donnerstag, 11. Januar

Sofia: EU-Kommission reist zu Beginn der Ratspräsidentschaft nach Bulgarien (bis 12.01.)

Nachdem im zweiten Halbjahr 2017 Estland den EU-Ratsvorsitz: http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/ innehatte, wechselt der Vorsitz zum 1. Januar nach Bulgarien. Aus diesem Anlass reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und das gesamte Kommissarskollegium nach Sofia, um mit Bulgarien die feierliche Übernahme der Präsidentschaft zu begehen. Mehr dazu finden Sie hier: https://eu2018bg.bg/en/events/38 Auf der Website der bulgarischen Ratspräsidentschaft: https://eu2018bg.bg/ werden in den kommenden sechs Monaten alle Aktivitäten und Termine dokumentiert. Europe by Satellite (EbS) wird die Eröffnungsfeier live übertragen: http://ots.de/L7Xsi

Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um NEUSCHWANSTEIN

2011 trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaats Bayern die Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN ein, u.a. für Souvenirartikel wie Parfüme, Bekleidung, bestimmte Lebensmittel, aber auch für verschiedene Dienstleistungen. Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragte kurz darauf beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke, da die Marke beschreibend (nämlich in Bezug auf die geografische Herkunft) und zudem nicht unterscheidungskräftig sei. Das EUIPO teilte diese Meinung nicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-488/16.

Luxemburg: EuGH zu Kältemittel in Klimaanlagen bestimmter Fahrzeuge der Daimler AG

Die Kommission macht im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland geltend, dass die Produktion und die fertiggestellten Neufahrzeuge bestimmter Fahrzeugtypen der Daimler AG im Hinblick auf das verwendete Kältemittel von ihren genehmigten Typen abgewichen seien. Das tatsächlich verwendete Kältemittel habe ein unzulässig hohes Treibhausgaspotenzial. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-668/16

Luxemburg: EuGH zu unerlaubtem File-Sharing

Das Landgericht München I hat über eine Schadensersatzklage eines Verlages gegen den Inhaber eines Internetanschlusses zu entscheiden. Der Verlag macht geltend, dass über den fraglichen Anschluss ein Hörbuch im Wege des Filesharing unberechtigt anderen Internetnutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Der Anschlussinhaber bestreitet, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Gleichzeitig hat er mitgeteilt, dass seine Eltern ebenfalls Zugriff auf den Anschluss gehabt hätten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-149/17

Freitag, 12. Januar

Darmstadt: Kommissionsvertreter Kühnel bei Debatte zur Zukunft Europas

Mehr als 30 IHKs machen mit bei einer EU-Roadshow zur Zukunft Europas. Bei der Dialog-Reihe, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Oktober gestartet haben, erörtern Vertreter der deutschen und europäischen Politik Fragen rund um Binnenmarkt & Co. – unter Berücksichtigung der Anliegen, Erwartungen und Kritikpunkte der Unternehmer. Heute lädt die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar zur Debatte. Unter anderem diskutieren Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Dr. Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, über die Stärken und Schwächen der EU aus unternehmerischer Sicht. Zeit: 15 bis ca. 18 Uhr. Ort: IHK Darmstadt, Rheinstraße 89, 64295 Darmstadt, 3. OG. Bitte melden Sie sich bis zum 10.01. per E-Mail an: unternehmen@darmstadt.ihk.de, Mehr Informationen zu der Dialogreihe finden Sie auf den Seiten des DIHK: https://www.dihk.de/presse/meldungen/2017-12-15-eu-roadshow

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Original Quelle Presseportal.de

Bilder “Wir sind Wertheim” , am Marktplatz ,11.September.2011