EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Oktober 2017

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Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 9. Oktober

Brüssel: Fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (bis 12.12.)

In Brüssel beginnt heute die fünfte Verhandlungsrunde über die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union mit den beiden Chefunterhändlern, Michel Barnier für die EU und David Davies für das Vereinigte Königreich, und ihren Teams. Nähere Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/BvYLQ der Task Force für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV.

Stuttgart: Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nimmt am Internationalen Electric Vehicle Symposium teil

Das Internationale Electric Vehicle Symposium in Stuttgart ist der Branchentreffpunkt für die gesamte Industrie der Elektromobilität. Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission nimmt an der Konferenz teil und trifft dort Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Weitere Informationen finden Sie hier. http://www.messe-stuttgart.de/evs30/

München: “Europaforum” zur Zukunftsfähigkeit der EU

Nach dem Brexit und in Hinblick auf die steigenden nationalistischen Tendenzen ist klar, dass sich etwas ändern muss, um den europäischen Zusammenhalt zu erhalten. Wie soll es gehen, was genau muss sich ändern? Redner sind u.a. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der Politikprofessor Werner Weidenfeld und John Friedmann von “Pulse of Europe” München. Das “Europe Direct Informationszentrum München & Oberbayern” und das “Centrum für angewandte Politikforschung” an der Universität München laden zu dieser Podiumsdiskussion ein. Ort: Forum, Münchner Stadtbibliothek am Gasteig, Ebene 1.1, Rosenheimer Str. 5, 81667 München, Beginn: 19 Uhr, Eintritt frei. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/m9d9I der Münchner Stadtbibliothek.

Aachen: Journalistenworkshop zur digitalen Zukunft der EU

Die digitale Zukunft der EU und was diese konkret für Unternehmen und Verbraucher in NRW sowie in Aachen bedeutet – darum geht es bei einem EU-Medienworkshop, der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Kooperation mit dem Europe Direct Informationsbüro Aachen veranstaltet wird. Zu den Referenten zählen Dr. Christina Schmidt-Holtmann (Bundeswirtschaftsministerium), Peter Martin (EU-Kommission, Brüssel), Sandra Fiene (Vertretung der EU-Kommission in Bonn), Dr. Oliver Grün (GRÜN Software AG und Bundesverband IT-Mittelstand) sowie EU-Korrespondent Detlef Drewes. Ort: Europe Direct Informationsbüro Aachen, Fischmarkt 3 (Grashaus), Saal im ersten Obergeschoss, 52062 Aachen Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr, weitere Infos und das Programm hier http://ots.de/nPyfO.

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Finanzminister aus den Euro-Staaten treffen sich unter Leitung ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem. Auf der Agenda stehen u.a. die möglichen künftigen Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit. Nähere Informationen zu dem Treffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2017/10/09/ bereitgestellt.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 10.10.)

Der Rat wird über die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2018 entscheiden. Die Minister werden auch einen Gedankenaustausch über die jährlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen für das Jahr 2018 führen. Die Minister werden außerdem über die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie ihre Auswirkungen auf die EU-Agrarpolitik beraten. Die ganze Tagesordnung finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/10/09-10/ des Europäischen Rats bereitgestellt.

Dienstag, 10. Oktober

Berlin: Perspektiven einer neuen Partnerschaft zwischen Europa, dem Mittleren Osten und Nordafrika

Seit dem Arabischen Frühling in 2011 ist die Liste politischer, sozialer und ökonomischer Herausforderungen länger geworden, denen sich die MENA-Region (Middle East & North Africa) gegenüber sieht. Eine Kooperation der EU mit der MENA-Region war nie dringlicher. Welche Lösungsmöglichkeiten in der komplexen Situation bestehen? Welche Strategien können die Europäische Regierung und die EU-Institutionen definieren? Diese Fragen werden auf Initiative des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik mit politischen Entscheidungsträgern und Wissenschaftlern diskutiert. Seitens der EU-Kommission nimmt Direktor Michael Köhler aus der Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen teil. Bei Interesse wird um eine Anmeldung unter folgender Adresse gebeten: christiane.weller@die-gdi.de. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 17.30 – 19.30 Uhr. Nähere Informationen zu den Rednern werden auf der Webseite http://ots.de/bt9Nm des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik veröffentlicht.

Potsdam: Europakonferenz und Bürgerdialog “Soziales Europa – Anspruch und Wirklichkeit”

Wie sehen die Realisierungschancen für eine sozialere EU aus? Wer hat das Sagen – die EU oder die Mitgliedstaaten? Was sind die Eckpunkte des von der Kommission vorgelegten Reflexionspapiers zur sozialen Dimension? Diese Fragen werden mit Vertretern der europäischen, nationalen und brandenburgischen Politik diskutiert. Im Anschluss sind alle Bürger geladen, im Rahmen eines Bürgerdialogs mit den Diskutanten ins Gespräch zu kommen. Ort: Landtag Brandenburg, Plenarsaal, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, Zeit: 14.30 – 18.30 Uhr. Nähere Informationen zu den Rednern werden auf der Website http://europe-direct-potsdam.eu/ des Europe Direct Informationszentrums Potsdam veröffentlicht.

Köln/ Hamburg/ Frankfurt: Bürgerdialoge über die Zukunft der Europäischen Union (bis 12.10.)

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) lädt zu Bürgerdialogen über die Zukunft der Europäischen Union in Köln, Hamburg und Frankfurt ein. Im März dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission nach Rückschlägen wie der Finanzkrise und dem Brexit Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Gemeinschaft. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte jüngst in seiner Rede zur Lage der Union eine engere und tiefere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Da die Zukunft der Europäischen Union auch in der Hand der Bürgerinnen und Bürger Europas liegt, sollen die Ergebnisse der Veranstaltungen in eine gemeinsame Empfehlung für eine neue Kommunikationsstrategie der EU einfließen. Diese wird Anfang 2018 von allen Projektpartnern in Brüssel vorgestellt. Weitere Informationen zum Bürgerdialog am 10. Oktober in Köln finden Sie hier http://ots.de/ICe5u. Weitere Informationen zum Bürgerdialog am 11. Oktober in Hamburg hier http://ots.de/xBIId. Weitere Informationen zum Bürgerdialog am 12. Oktober in Frankfurt am Main hier http://ots.de/EGa2j.

Luxemburg: Rat Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird voraussichtlich ein neues System zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten billigen. Die Kommission wird außerdem ihren Vorschlag für eine Strategie zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorstellen, mit dem Schlupflöcher geschlossen werden sollen, die dazu führen, dass digitale Unternehmen kaum besteuert werden. Zudem wird sie einen Vorschlag für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem vorstellen, um es einfacher, betrugssicher und unternehmensfreundlicher zu machen. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/10/10/ bereitgestellt.

Mittwoch, 11. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Düsseldorf: Richard Kühnel bei EU-Diskussion der IHK

Auch für Unternehmen ist ein stabiles Europa wichtig. Doch wohin soll sich Europa weiterentwickeln? Und wo weisen die Europäische Union bzw. der Europäische Binnenmarkt aus unternehmerischer Sicht Schwächen auf? Wo gibt es unnötige bürokratische Belastungen aus Brüsseler Gesetzgebung? Zu einer Diskussion http://ots.de/dCxu1 über diese Fragen lädt die IHK Düsseldorf gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein. Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält eine Rede zum Thema “Quo vadis, EU?”. Weitere Referenten sind u.a. Elmar Brok (MdEP) und Dr. Sabine Hepperle (BMWi). Ort. IHK Düsseldorf, Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf, Zeit: 16.00 bis 18.00 Uhr, Anmeldungen können bei Angela Weidner telefonisch unter 0211 3557349 oder per E-Mail Angela.weidner@duesseldorf.ihk.de erfolgen.

Donnerstag, 12. Oktober

Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, hält heute Nachmittag einen Vortrag zum Thema “Soziale Ungleichheit und Gesundheit in der Europäischen Union” und nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Arm und krank – soziale Ungleichheit und Gesundheit in Europa” teil. Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin, Konferenzsaal 1, Zeit: 15 bis 17 Uhr, das Programm der Veranstaltung können Sie hier http://ots.de/g8us5 einsehen.

Berlin: Filmvorführung, Pressegespräch und Interviews zur ZDF-“Europa Saga”

Das ZDF wird ab 22. Oktober eine sechsteilige Dokumentations-Reihe mit dem Titel “Terra X: Die Europa-Saga” https://presseportal.zdf.de/pm/terra-x-die-europa-saga/ ausstrahlen. Der renommierte Historiker Christopher Clark wirft darin einen unterhaltsam-kenntnisreichen Blick auf diesen Erdteil und bringt in seinen Moderationen an den schönsten und symbolträchtigsten Orten Europas etwas Ordnung in dessen vielfältige Geschichte. Nach der Filmvorführung und einem Pressegespräch stehen Prof. Dr. Christopher Clark, Produzent Gero von Boehm, der Hauptredaktionsleiter “Geschichte und Wissenschaft”, Prof. Peter Arens, sowie Stefan Brauburger (Redaktion “Zeitgeschichte”) und Georg Graffe (Redaktion “Terra X”) für Interviews zur Verfügung. Diese Veranstaltung ist ausschließlich für Medienvertreter. Ort: Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 13 Uhr, Anmeldungen müssen bis spätestens Mittwoch, 4. Oktober, im ZDF-Presseportal oder per Mail an bm@niccc.de erfolgen.

Frankfurt: EU-Kommissar Tibor Navracsics spricht auf der Frankfurter Buchmesse

Auf einer jährlichen Veranstaltung des Europäischen Verlegerverbands (FEP) auf der Frankfurter Buchmesse können Sie mit Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung und Kultur, Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Giuseppe Abbamonte, Direktor in der Generaldirektion der Kommission für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (kurz DG CNECT) ins Gespräch kommen. Ort: Raum Spektrum 2 – Congress Centrum, 2. Etage, Frankfurter Buchmesse, Zeit: 12.30 – 14.30 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier https://www.fep-fee.eu/FEP-annual-Rendez-Vous-at-the-884. Anmeldungen per E-Mail an folgende Adresse: rbalduzzi@fep-fee.eu.

Luxemburg: Rat Justiz und Inneres (bis 13.10.)

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/10/12-13/ des Europäischen Rats bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Online-Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Die EU-Verordnung Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen schreibt den Mitgliedstaaten die Einführung eines Kontrollsystems vor. Sie erlaubt ihnen jedoch auch, bestimmte Kategorien von Einzelhändlern von dem Kontrollsystem auszunehmen. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob eine solche Befreiung auch für Online-Händler möglich ist. In dem Verfahren vor dem BGH beanstandet die “Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs” Frankfurt am Main, dass die “Kamin und Grill Shop GmbH”, die einen Internetversandhandel für Kamin- und Grillbedarf, darunter auch “Bio-Gewürze”, betreibt, zum damaligen Zeitpunkt keinem Kontrollsystem angeschlossen war. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Befreiungsmöglichkeit grundsätzlich auch Online-Händler gelte. Informationen zum Urteil werden auf der Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-289/16 des Gerichts bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Übersetzung von Strafbefehlen, wenn Betroffene kein Deutsch sprechen

Herr Sleutjes aus den Niederlanden wehrt sich vor den deutschen Gerichten gegen einen Strafbefehl, der in Deutschland gegen ihn wegen Unfallflucht erlassen wurde. In dem Strafbefehl wird ihm eine Geldstrafe auferlegt und das Recht aberkannt, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Strafbefehl wurde ihm in deutscher Sprache zugestellt, nur die Rechtsbehelfsbelehrung war auch ins Niederländische übersetzt. Darin wurde Herr Sleutjes darüber belehrt, dass der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar werde, wenn er nicht binnen zwei Wochen Einspruch einlege. Streitig ist nun, ob diese Einspruchsfrist durch die Zustellung des Strafbefehls in deutscher Sprache, der Herr Sleutjes nicht mächtig ist, überhaupt in Gang gesetzt wurde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-278/16.

Freitag, 13. Oktober

Luxemburg: Rat Umwelt

Die Ministerinnen und Minister werden zwei Gesetzgebungsvorschläge zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in nicht unter das EHS fallenden Sektoren – die Lastenteilungsverordnung und die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung) – erörtern. Außerdem wird der Rat Schlussfolgerungen zum Pariser Übereinkommen und zur Vorbereitung der 23. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 23) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) annehmen. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2017/10/13/ bereitgestellt.

Pressekontakt:

Pressestelle EU-Kommission
Pressesprecher Reinhard Hönighaus
Tel. +49 30 2280 2300
Email: reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu

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