Das Land Baden-Württemberg prüft die Nutzung der Polizeiakademie in Wertheim als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtling. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Wertheim heute, Mittwoch, informiert. Regierungsvizepräsident Dr. Christian Schneider war am Nachmittag zur Besichtigung der Hochschuleinrichtung in Wertheim. Bis zur Entscheidung, ob es für Wertheim ernst wird, sind alle sonstigen Pläne zur Flüchtlingsunterbringung in Wertheim zurück gestellt. „Wir haben die Stopp-Taste gedrückt“, so äußerten sich OB Mikulicz und Landrat Frank gemeinsam gegenüber der Presse.
Denn sollte sich das Land für die Polizeiakademie als Standort entscheiden, dann würde es in Wertheim keine sonstigen Flüchtlingsunterkünfte geben. Die Planung des Landkreises für den Stadtteil Bestenheid wäre hinfällig. Auch die Gemeinschaftsunterkunft im Stadtteil Reinhardshof, für die bereits eine Baugenehmigung erteilt ist, würde nicht realisiert werden. Die Zahl der Flüchtlinge in der LEA würde außerdem auf das Aufnahmesoll des Landkreises angerechnet, so dass der Main-Tauber-Kreis insgesamt deutlich entlastet wäre.
Laut Regierungspräsidium wird die Entscheidung über den Standort Wertheim als Erstaufnahmeeinrichtung kurzfristig fallen. OB Mikulicz rechnet damit „innerhalb von Wochen“. Zur eventuellen Kapazität, dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme oder einer Nutzungslaufzeit gibt es, da das Prüfverfahren in einem sehr frühen Stadium ist, noch keine Aussagen.
Oberbürgermeister Stefan Mikulicz war über den Vorstoß des Regierungspräsidiums nicht überrascht: „Wer die Berichterstattung verfolgt, weiß unter welchem Druck das Land bei der Schaffung von Aufnahmekapazitäten steht.“ Zwar hat die Stadt bekanntlich andere Pläne – sie will das Gelände nach Schließung der Polizeiakademie Ende 2015 als Hochschulstandort weiterentwickeln. Aber wenn die Entscheidung für eine LEA in Wertheim kommt, dann „ist das unausweichlich und dann stellen wir uns dieser neuen Aufgabe. Wir werden hier unseren – wenn auch veränderten – Beitrag für eine wohlwollende und humane Aufnahme der Flüchtlinge und für gute Rahmenbedingungen leisten.“ Umgekehrt erwarte er vom Land „Augenmaß und Vernunft“ beim weiteren Vorgehen. Vor allem lege die Stadt Wertheim Wert auf eine vertragliche Vereinbarung, die wichtige Eckpunkte wie Größe, Laufzeit, Betreuung und Sicherheit verlässlich fest schreibt.
Hintergrund: Erstaufnahme von Flüchtlingen
Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) sind die erste Station für Asylbewerber und Flüchtlinge im Land. Hier werden die Flüchtlinge registriert. Das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt hier die Asylanträge entgegen und hört die Flüchtlinge im Asylverfahren an. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der LEA beträgt etwa sechs Wochen. In dieser Zeit bekommen die Flüchtlinge Essen, Kleidung sowie ein Taschengeld. Von hier aus werden die Asylsuchenden und Flüchtlinge dann den Landkreisen zur sogenannten vorläufigen Unterbringung zugeteilt.
Das Land hat inzwischen in allen Regierungsbezirken Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen. Allerdings platzen diese wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen aus allen Nähten. Deshalb richtet das Land nun zusätzlich bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen (BEAs) ein, die in der Regel zeitlich befristet bestehen sollen. Als BEAs vorbereitet werden derzeit zum Beispiel eine frühere Kaserne in Sigmaringen und ein Standort in Tübingen. Die Regierungspräsidien sind beauftragt, weitere landeseigene Liegenschaften auf ihre Eignung als Aufnahmeeinrichtung hin zu prüfen. Die Ergebnisse dieses Suchlaufs werden dem Integrationsministerium zur Entscheidung vorgelegt.