Flüchtlingsunterkunft ? OB Stefan Mikulicz : „Finger weg von der Polizeiakademie!“

Klare Ansage zur Flüchtlingspolitik des Landkreises

Hochschule-Polizei , Wertheim-Reinharshof

„Finger weg von der Polizeiakademie!“ Das ist die klare Position, die die Stadt Wertheim zu den jüngsten Vorschlägen des Landkreises zur Unterbringung von Flüchtlingen einnimmt. Darüber informierte Oberbürgermeister Stefan Mikulicz am Freitag die Presse nach einer Sondersitzung des Ältestenrats. Da der Karren insgesamt verfahren wirkt, schlägt OB Mikulicz dem Landrat die Einschaltung des Regierungspräsidenten als Mediator vor. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept im Landkreis, das im Konsens mit den Bürgermeistern erarbeitet wird und das Verlässlichkeit garantiert.“

Die Überlegung, die Polizeiakademie in Wertheim (Bild) als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen, hatte Landrat Frank in einem Pressegespräch am 8. Juli öffentlich gemacht. OB Mikulicz: „Ich bin bestürzt und enttäuscht, dass der Landrat entgegen der vereinbarten Zielrichtung offenbar hinter meinem Rücken sowohl mit dem Innenministerium als auch mit dem Finanzministerium über eine Nutzung der Polizeiakademie als Asylbewerberunterkunft verhandelt.“ In allen Gesprächen zwischen Stadt und Landkreis über die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften sei klar gewesen, dass die Akademie der Polizei außen vor bleibt.

Denn hier unternimmt die Stadt alle Anstrengungen, um eine Nachnutzung des Areals als Hochschulstandort nach Schließung der Akademie zum Jahresende  zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat im April ein Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren eingeleitet, um das Gelände als „Sondergebiet Hochschule, Schule, Aus- und Fortbildung“ auszuweisen. Parallel dazu hat die Stadt Verhandlungen mit dem Land über einen Nutzungsvertrag für das Gelände aufgenommen. Schon vor Monaten hat die Verwaltung begonnen, das Akademiegelände als Hochschulstandort bundesweit zu bewerben. Daraus haben sich erste Kontakte und Gespräche ergeben.

Die Nutzung der Polizeiakademie kommt für die Stadt Wertheim aber noch aus einem weiteren Grund nicht in Frage: Erst vor wenigen Tagen hat die Stadt Wertheim die Baugenehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft der Akademie erteilt. Hier wird der Landkreis ein Gebäude für 70 Personen errichten. Landrat Frank war selbst im März bei einer Bürgerversammlung vor Ort und konnte sich so einen unmittelbaren Eindruck von der Stimmungslage im Stadtteil Reinhardshof machen. „Danach steht außer Frage, dass dieser Stadtteil mit 70 Flüchtlingen seinen Beitrag geleistet hat, will man nicht eine Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen,“ so Oberbürgermeister Mikulicz. Die ursprünglich vom Landkreis geplante Kapazität von 150 Plätzen an diesem Standort hatte der Gemeinderat auf 70 begrenzt. Dies auch unter dem Eindruck einer Unterschriftensammlung in Reihen der Bürgerschaft. Dem Stadtteil Reinhardshof nun doch mehr Flüchtlinge zuzuweisen, „sorgt für einen Vertrauensschaden in der Bürgerschaft und erschwert die Suche nach Lösungen an anderen Standorten.“

Die Stadt Wertheim stehe zu ihrem Wort, ihren Beitrag zu leisten und unterstütze den Landkreis weiterhin aktiv bei der Schaffung von Kapazitäten.
– Für die Gemeinschaftsunterkunft im Stadtteil Reinhardshof mit 70 Plätzen ist die Baugenehmigung erteilt. Hier errichtet der Landkreis einen Neubau, der im 2. Quartal 2016 bezugsfertig sein soll.
– Ein Suchlauf der Stadt in den Ortschaften hat eine Kapazität von 35 dezentralen Unterbringungsplätzen erbracht.

Die Notfallplanung des Landkreises sieht für Wertheim außerdem vor:
– Aufstellung von Containern für rund 80 Flüchtlinge auf dem Gelände der Firma Wörner in Bestenheid ab 1. November 2015
– Aufstellung von Containern auf dem Gelände der Straßenbaumeisterei in Bestenheid ab 1. November für 60 Personen
– Anmietung des Gebäudes Eichamt 2 durch den Landkreis zur Unterbringung von 35 Flüchtlingen ab dem 1. Quartal 2016
– eventuelle Belegung der Sporthalle SH2 am Schulzentrum Bestenheid
– Nutzung der Polizeiakademie als Flüchtlingsunterkunft

Die Notfallplanung des Landkreises ist aus Sicht der Stadt Wertheim deutliches Zeichen der Überforderung. Mehr denn je gelte: „Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis lassen sich nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander finden.“ Es müsse Schluss sein mit der „Schwarzer-Peter-Politik“. Angesichts des offensichtlichen Vertrauensverlusts zwischen Landrat und den Bürgermeisterkollegen im Kreis schlägt OB Mikulicz vor, als neutralen Mediator Regierungspräsident Schmalzl einzuschalten.

„Wir wollen Konsens im Landkreis. Wir wollen Lösungen auf der Grundlage eines fairen und partnerschaftlichen Umgangs miteinander.“ Der Landkreis brauche ein Gesamtkonzept, bei dem alle Bürgermeisterkollegen mit im Boot sind und das auf Vertrauen und Verlässlichkeit gründet. Es sei zu hoffen, dass dies unter Vermittlung durch den Regierungspräsidenten gelingt.