FPD-Chef Lindner im stern: “Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung”

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Hamburg (ots) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. “Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung”, sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, “eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet”. Es müsse “klar zwischen Asylberechtigten, Flüchtlingen und qualifizierten Fachkräften unterschieden werden”, betont er im Gespräch mit stern-Chefredakteur Christian Krug. Die “wortwörtlich grenzenlose Aufnahmebereitschaft von CDU, SPD und Grünen” in der Flüchtlingsfrage habe er “als unverantwortlich” empfunden.

Darüber hinaus bekräftigt der FDP-Chef im stern seine Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode. “Es muss eine Trendwende bei der Belastung der Mitte der Gesellschaft geben”, so Lindner. Weiter regt er die Einrichtung eines Ministeriums für Digitalisierung an: “Ein Bundesminister mit dieser Zuständigkeit wäre vor allem ein Weckruf an Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir in der zweiten industriellen Revolution stehen und den Anschluss nicht verpassen dürfen.” Das Außenministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hingegen sollten nach Ansicht Lindners “in einem Globalisierungsministerium zusammengefasst” werden.

Der FDP-Chef erwartet schwierige Sondierungsgespräche mit den möglichen Partnern einer Jamaika-Koalition. “In der Frage der Kabinettsmitglieder würde man sich schneller einig werden als in der Sache, fürchte ich”, so Lindner zum stern. “Bei Europa, Energie, Entlastung, Einwanderung und Bildung haben die vier Jamaika-Parteien zum Teil widersprüchliche Wähleraufträge.”

Der Bundeskanzlerin attestiert Lindner nach den Wahlergebnissen im Bund und in Niedersachsen einen “deutlich spürbaren Autoritätsverlust”: “Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird”, erklärt Lindner gegenüber stern-Chefredakteur Christian Krug. Er traue der Kanzlerin allerdings zu, “dass sie ihre politische Nachfolge selbst regeln will und dass sie sich nicht auf eine Zermürbungstaktik einlässt”.

Seine Haltung in den anstehenden Koalitionsgesprächen beschreibt Lindner so: “Wenn die Union unsere Stimmen für die Wahl der Bundeskanzlerin will, dann muss sie uns ja ein Angebot machen.”

Zusätzlich zum Gespräch mit dem FDP-Chef druckt der stern in dieser Woche exklusiv Auszüge aus Christian Lindners neuem Buch “Schattenjahre”, in dem er die schwärzesten Momente seiner Partei und seine neuen Ambitionen beschreibt.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011