Grünen-Landesspitze drängt künftige Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Mandatsverzicht

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Politik/Sachsen-Anhalt/Bundeskabinett (ots)

Halle – Die aus Dessau-Roßlau stammende designierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gerät unter Druck ihrer eigenen Partei. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe) hat der Landesvorstand die 53-Jährige aufgefordert, nach ihrem Eintritt in die Bundesregierung ihr Bundestagsmandat niederzulegen und einem jungen Politiker das Nachrücken zu ermöglichen. „Wir befürworten die Mandatsweitergabe. Steffi Lemke hat uns aber mitgeteilt, dass sie das Mandat behalten will“, sagte Grünen-Landeschefin Madeleine Linke der MZ am Sonntag. Lemke wollte sich zunächst nicht äußern. Erst wolle sie noch mit den grünen Kreisverbänden sprechen, sagte sie der MZ.

Laut Satzung des grünen Landesverbands ist die „gleichzeitige hauptamtliche Tätigkeit“ als Abgeordnete sowie als „MinisterIn, MinisterpräsidentIn“ unvereinbar. Grünen-Chefin Linke sagte, nur Lemke selbst könne über ihr Mandat entscheiden. „Wir lesen aber aus der Satzung heraus, dass die Trennung von Amt und Mandat gewünscht ist.“

Sollte Lemke auf ihren Sitz im Bundestag verzichten, würde der Magdeburger Urs Liebau nachrücken. Der 26-Jährige ist Aktivist der Klimabewegung Fridays For Future und sitzt im Stadtrat der Landeshauptstadt. Die Grüne Jugend schließt sich der Forderung des Landesvorstands an. Zwar könne nur die gewählte Abgeordnete über ihr Mandat entscheiden, sagte Landesvorsitzender Gregor Laukert. Aber: „Steffi würde damit verhindern, dass Sachsen-Anhalt, aber auch die junge Generation eine stärkere Stimme in der Bundespolitik bekommt.“

 

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