Hahn: Beteiligungsrechte des Bundestages nicht verhandelbar | Pressemitteilung CDU/CSU

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Berlin (ots) – Volle Unterstützung der Unionsfraktion für die Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Die klaren Worte der Kanzlerin sind zu begrüßen. Insbesondere die Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe findet die volle Unterstützung der Unionsfraktion. Während der französische Präsident Macron nur mit ausgewählten Staaten unabhängig von den europäischen verteidigungspolitischen Strukturen operieren möchte, hat die Bundeskanzlerin zu Recht die Einbindung in die ständige strukturierte Zusammenarbeit, kurz: PESCO, gefordert.

Im Hinblick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen geht die Kanzlerin sogar noch über Macron hinaus. Eine personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – wie sie auch EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen hat – ist unabdingbar, reicht aber bei weitem nicht, um wirklichen Schutz zu gewährleisten. Wir brauchen europäische Grenzschützer mit voller Machtbefugnis, die bei Gefahr im Verzug unmittelbar und eigenständig agieren können und nicht zuvor von dem jeweiligen Mitgliedstaat erst ermächtigt werden müssen. Wir dürfen jetzt nicht auf halbem Wege stecken bleiben.

Als Fraktion begrüßen wir die nachhaltige Einforderung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages, sei es bei einem neu zuschaffenden Europäischen Währungsfonds, sei es bei dem vorgeschlagenen Investivhaushalt. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht verhandelbar.

Dankbar sind wir auch für die eindeutigen Worte zu solidarischem Verhalten in der EU. Denn dem Drang zur ungebremsten Vergemeinschaftung müssen wir widerstehen. Risiko und Haftungsverantwortung sind aus unserer Sicht zuvorderst nationale Aufgaben und untrennbar miteinander verbunden. Ein starkes Europa zeichnet sich dadurch aus, dass sich Eigenverantwortung und Gemeinschaftsaufgaben, nationale Souveränität und europäische Zusammenarbeit sowie Subsidiarität und Solidarität die Waage halten.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011