Harbarth/Middelberg: Zuwachs des Extremismus in Deutschland ist beunruhigende Entwicklung | Pressemitteilung CDU/CSU

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Berlin (ots) – Reichsbürger konsequent entwaffnen – Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Internet und außerhalb

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth, sowie der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg:

Harbarth: „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt: Die extremistischen Ränder unserer Gesellschaft nehmen weiter zu. Zwar ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr erfreulicherweise zurückgegangen. In allen Bereichen wächst aber die Zahl der Personen mit demokratiefeindlichem Gedankengut.

Neben den bekannten Entwicklungen fällt in diesem Jahr eines besonders auf: Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass es sich bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern keinesfalls um „harmlose Spinner“, sondern um eine sehr ernstzunehmende Gefahr handelt. Dass der Bericht gegenüber den Vorjahren ein deutlich erhöhtes Personenpotential ausweist, macht deutlich, dass es klug und richtig war, diese Personengruppe in den Fokus der Verfassungsschutzbehörden zu rücken. Die Länder sind aufgefordert, Reichsbürgern konsequent die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Wer eigene Staaten ausruft, Pässe ausgibt und Kfz-Kennzeichen herstellt, kann nicht als zuverlässig genug gelten, um legal eine Waffe zu besitzen.“

Middelberg: „Extremisten benutzen seit Jahren das Internet und soziale Medien intensiv als Propagandainstrument. Dabei verlagern sie auch gezielt ihre Kommunikation oder strafrechtlich relevante Inhalte in abgeschirmte Bereiche des Internets. Gegen dieses hochproblematische Phänomen muss der Staat wirksam einschreiten können. Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden einerseits Personal: Mit dem Haushalt 2018 haben wir hier kurz vor der Sommerpause bereits einen deutlichen Stellenzuwachs beschlossen.

Andererseits ist aber auch eine Erweiterung der rechtlichen Mittel nötig: Die Sicherheitsbehörden brauchen im Umgang mit dem Internet Befugnisse, die mit denen außerhalb des Internets gleichwertig sind. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung müssen der Polizei möglich sein, auch wenn Verdächtige internetbasierte Messenger-Dienste statt klassische SMS oder Telefonie benutzen. Nur so kann der Staat im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus Schritt halten.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011