Osnabrück (ots)
Höheres Bürgergeld: Christian Lindner (FDP) will deutlichen Lohnabstand dauerhaft sicherstellen
Bundesfinanzminister: „Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten“
Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Sozialleistungen. „Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein. Die Wirkungen des Lohnabstandes auf den Arbeitsanreiz würden derzeit wissenschaftlich untersucht. „Wenn der Arbeitsminister diese Untersuchung bald vorlegt, werden wir schauen, ob sich daraus Konsequenzen ergeben“, sagte Lindner der NOZ.
Der CDU-Politiker Jens Spahn hatte kritisiert, dass der Lohnabstand durch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergelds immer geringer werde. Lindner nannte die Bedenken „berechtigt“. Es seien zwar Erwerbsanreize verbessert worden. „Dennoch müssen wir die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen“, kündigte der Bundesfinanzminister an.
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