Humanitäre Verantwortung übernehmen – Einreise von syrischen Flüchtlingen vereinfachen

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Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Über 60 Millionen Flüchtlinge zählt das UNHCR derzeit, ein globales Drama unfassbaren Ausmaßes. Gerade mit Blick auf den syrischen Bürgerkrieg vor den Toren Europas, ist mehr denn je eine couragierte und beherzte Flüchtlingspolitik gefragt. Bundesregierung und EU müssen deshalb ihre Anstrengungen verstärken, um der Notlage in und um Syrien gerecht zu werden.

Angesichts der oft unbefriedigenden Zustände in den deutschen Auslandsvertretungen rund um Syrien, bedarf es einer massiven personellen und finanziellen Aufstockung vor Ort. Nur so kann eine Visaerteilung zur Einreise und zum Schutz von Flüchtlingen gewährleistet werden. Die ohnehin schon viel zu geringen Aufnahmekontingente können derzeit nicht ausgeschöpft werden.

Im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik muss auch der Familiennachzug nach Deutschland stark vereinfacht werden. Verpflichtungserklärungen für syrische Familienangehörige gehören dringend auf den Prüfstand. Es ist schlicht unmenschlich, von Krieg und Flucht betroffenen Familien solch hohe bürokratische Hürden in den Weg zu stellen.

Bundesinnenminister de Maizière lehnt derzeit nicht nur eine Vereinfachung der Familienzusammenführung ab, er sträubt sich auch gegen eine humane Auslegung der geltenden Regelungen. So bleibt vielen Flüchtlingen nur die mörderische Überfahrt über das Mittelmeer, auch wenn hierzulande schon Mütter, Väter und Kinder warten.“