Justizminister Rainer Stickelberger zu Brandanschlag Halle LEA Wertheim-Reinhardshof

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Bei Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Wertheim Brandbeschleuniger eingesetzt

Zu der aktuellen Mitteilung, wonach bei der Untersuchung des Brandes in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Wertheim Reste eines Brandsatzes gefunden wurden, sagte Justizminister Rainer Stickelberger:

„Ich bin entschieden dafür, dass solche fremdenfeindlichen und menschenverachtenden Taten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. Dafür brauchen wir aber keine schärferen Gesetze. Die Brandstiftung kann schon heute mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden, bei Wohnungen kommt sogar eine lebenslange Freiheitsstrafe in Betracht. Und handelt der Täter aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven, ist dies nach einer erst vor Kurzem in Kraft getretenen gesetzlichen Regelung strafschärfend zu berücksichtigen. Damit können die Gerichte bereits heute solche verachtenswerten Taten angemessen sanktionieren.“

baden-wuerttemberg.de

Bilder „Wertheim zeigt Flagge“ Demo gegen den Brandanschlag Lea Reinhardshof 20.09.2015

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Bildergalerie Empfang der ersten Flüchtlinge an der LEA ,Polizei Akademie Wertheim, 13.09.2015

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