KUBICKI , FDP : Forderung nach verschärfter Vorratsdatenspeicherung ist unsinnig

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Berlin. Zur aktuellen Forderung des Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, im Licht der Pariser Terroranschläge die Vorratsdatenspeicherung zu verschärfen, erklärt der der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Die aktuelle Forderung des GdP-Vizevorsitzenden Jörg Radek, die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund der Pariser Terroranschläge zu verschärfen, ist reiner Unsinn. Gerade die Terroranschläge haben ja bewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung – die es seit 2006 in Frankreich gibt – ebendiese Anschläge nicht verhindern konnte. Es ist erschreckend, dass dieser feige Terrorakt schon am Folgetag für Interessenpolitik instrumentalisiert wird.

Wenn wir jetzt aber erfahren, dass die bayerische Polizei ein mutmaßliches Mitglied der Terrorzelle bereits in der vergangenen Woche mit schweren Waffen und Munition festgenommen hat, die französischen Sicherheitsbehörden hiervon aber nicht unterrichtete, dann liegt hier ein wirkliches Problem vor.

Es wäre für Verbesserungen im sicherheitspolitischen Bereich hilfreicher, wenn sich die GdP-Forderungen auf die Lösung dieser Frage richten könnten und nicht auf die Verschärfung eines verfassungswidrigen Gesetzes.”

 

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