Kubicki: „Nicht Recht brechen oder biegen – Gerichte entscheiden“

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Berlin (ots) – Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, kritisiert den leichtfertigen Umgang von Behörden und Unionspolitikern im Fall des mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A. Auf radioeins sagte Kubicki am Dienstag in der Sendung „Der Schöne Morgen“:

„Die Tatsache, dass der Innenminister, dass die Kanzlerin eine schnelle Abschiebung wollten, haben bestimmt dazu beigetragen, dass Behördenmitarbeiter, insbesondere beim BAMF, ihre Aufgabe nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen haben. Das Verwaltungsgericht selbst erklärte ja, es fühlte sich vom BAMF getäuscht. […] Ich kann mir schwer vorstellen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Justiz und Innenministerium auf dieser Grundlage fortgesetzt werden kann. Denn, wenn die Gerichte sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Behörden ihnen gegenüber die Wahrheit erklären, dann sieht es dunkel aus in Deutschland.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011