Landkreis setzt Notfallplan zur Asylunterbringung auch in Wertheim um

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Die Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Main-Tauber-Kreis spitzt sich dramatisch zu. Nachdem im Jahr 2013 im Main-Tauber-Kreis 154 Menschen untergebracht werden mussten, waren es 2014 bereits 354. Für das Jahr 2015 wurde bis vor kurzem mit 500 Flüchtlingen gerechnet. Nach den neuesten Prognosen muss der Landkreis jedoch im Jahr 2015 voraussichtlich rund 700 Menschen aufnehmen.

 

 

Aufgrund dieser neuen Zahlen muss der Landkreis neu planen, bisher zurückgestellte oder gar verworfene Projekte wieder aufnehmen und in kürzester Zeit große Kapazitäten schaffen. Die Flüchtlinge werden dem Kreis durch das Land nach einem festen Schlüssel zugewiesen. Da die Situation in allen Stadt- und Landkreisen extrem angespannt ist, kann das Land bei den Zuweisungen an einzelne Kreise keinerlei Zugeständnisse machen.

Ab Juli erhöht sich die monatliche Zuweisung an Flüchtlingen um mehr als 50 Prozent. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind überbelegt und der Zustrom an Flüchtlingen so hoch wie noch nie zuvor.

In dieser besonderen Situation hat Landrat Reinhard Frank den Oberbürgermeister der Stadt Wertheim sowie die Bürgermeister von Lauda-Königshofen, Tauberbischofsheim und Külsheim um ihre Unterstützung und um eine Einladung in den jeweiligen Gemeinderat gebeten. Anlass ist, dass in diesen Städten ideal geeignete und kostengünstig aktivierbare Unterkunftsgebäude leer stehen. Konkret sind dies die – bei entsprechender Zustimmung – sofort verfügbaren Mannschaftsunterkünfte in den ehemaligen Kasernen Külsheim, Tauberbischofsheim und Lauda-Königshofen sowie die ab Ende des Jahres leer stehende Akademie der Polizei in Wertheim. Daher hat der Landrat den Oberbürgermeister, die drei Bürgermeister und die jeweiligen Gemeinderäte gebeten, ihre bisherige Haltung zu überdenken. Dabei geht es ausdrücklich nur um eine interimsweise, zeitlich befristete Zwischennutzung von circa ein bis zwei Jahren, bis geplante Neubaumaßnahmen fertig gestellt bzw. andere kreiseigene Liegenschaften verfügbar sind oder die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung greifen und zusätzliche Kapazitäten damit nicht dauerhaft benötigt werden. Beispielsweise könnte in Wertheim wertvolle Zeit gewonnen werden, wenn die Polizeiakademie zur Verfügung gestellt würde, bis der geplante Neubau auf dem Reinhardshof fertig gestellt ist. Gleiches gilt für Tauberbischofsheim, wo in der Kaserne weitere Kapazitäten geschaffen werden könnten, bis ein geplanter Neubau an der Wertheimer Straße bezogen werden kann.

Die neue Asylbewerberunterkunft in Bad Mergentheim Bild: Main-Tauber-Kreis.de

Landrat Reinhard Frank: „Um den enormen Zustrom an Flüchtlingen zu bewältigen, hat die Bundesregierung am 18. Juni 2015 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Dazu gehören eine schnellere Verfahrensabwicklung durch 1000 neue Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), eine schnelle Aufenthaltsbeendigung bei unbegründeten Asylanträgen aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die Prüfung einer Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Montenegro, Albanien und Kosovo. All diese Maßnahmen können dazu führen, dass die notwendigen Kapazitäten für die vorläufige Unterbringung in kurzer Zeit wieder zurückgefahren werden müssen. Auch aus diesem Grund muss die Nutzung vorhandener, kurzfristig nutzbarer und wieder abzugebender Liegenschaften eindeutig Vorrang haben vor teuren Neubauten und langfristigen Mietverhältnissen. Letztendlich sprechen wir hier über die sparsame Verwendung von Steuergeldern. Es gibt viele positive Beispiele im Land, wo kommunale, Landes- und Bundesliegenschaften kurzfristig und im großen Umfang bereitgestellt wurden.“

 

Aktuell verfügt der Landkreis über folgende Unterkünfte (481 Plätze):

  • Zwischen den Bächen 47/Wachbacher Straße 54 in Bad Mergentheim (Nebengebäude ehem. Kreiskrankenhaus), 165 Plätze (Eigentum)
  • Löffelstelzer Straße 36 in Bad Mergentheim (ehem. Klinik), 120 Plätze (Miete)
  • Hans-Weisbach-Str. 2a (ehem. Mehrfamilienhaus) in Külsheim, 60 Plätze (Miete)
  • Maierstraße 1 in Lauda (ehem. Hotel), 28 Plätze (Miete)
  • Niels-Bohr-Straße, Gebäude Nr. 5 (ehem. Kaserne) in Tauberbischofsheim, 54 Plätze (Duldung)
  • Museumsstraße 2 in Tauberbischofsheim (ehem. Jugendamt/Modegeschäft), 54 Plätze (Eigentum)

Vorbereitet werden aktuell folgende Unterkünfte (128 Plätze):

  • Albert-Schweitzer-Straße 16 in Tauberbischofsheim (ehem. Standortverwaltung), 63 Plätze, Erstbezug Juli 2015 (Miete)
  • Frankendomstraße 65 in Boxberg-Wölchingen (Alte Schule), 35 Plätze, Erstbezug September 2015 (Miete)
  • Würzburger Straße 64 in Gerlachsheim (ehem. Gasthaus „Linde“), 30 Plätze, Erstbezug September 2015 (Miete)

In Planung befinden sich folgende Unterkünfte (ca. 205 Plätze)

  • Am Eichamt 2 in Wertheim (derzeit Eichamt), 35 Plätze, Erstbezug 1. Quartal 2016 (Miete)
  • Willy-Brandt-Straße 15 in Wertheim (Neubau), 70 Plätze, Erstbezug 2. Quartal 2016 (Eigentum oder Miete)
  • Wertheimer Straße in Tauberbischofsheim (Gelände ehem. Gärtnerei, Neubau), 100 Plätze, Erstbezug 2. Quartal 2016 (Miete)

Damit befinden sich einerseits große Kapazitäten in Vorbereitung und Planung. Andererseits werden diese neuen Kapazitäten aufgrund der entgegen der bisherigen Prognosen nochmals erhöhten Zuweisungen an Flüchtlingen nicht rechtzeitig fertig werden gestellt können. Aus diesem Grund hat die Kreisverwaltung in den vergangenen Tagen folgenden Notfallplan beschlossen:

  • Hilferuf an vier Städte und Gemeinden mit kurzfristig verfügbaren Mannschaftsunterkünften (s. oben)
  • Nochmalige Prüfung verschiedener Mietangebote in mehreren Städten und Gemeinden, die bisher aufgrund geringerer Eignung zurückgestellt oder abgelehnt wurden
  • Sofortige Bestellung von Wohncontainern für den Standort Wertheim („Wörner-Areal“), obwohl eine Unterbringung in Containern aufgrund hoher Kosten und geringerer Unterbringungsqualität bisher ausgeschlossen werden sollte (Ziel: 100 Plätze ab 1. November 2015)
  • Anzeige in der Tagespresse, um nochmals kurzfristig verfügbare Mietobjekte mit einer Kapazität ab 20 Plätzen zu akquirieren
  • Organisatorische Vorbereitungen, um im äußersten Notfall innerhalb weniger Tage die kreiseigene Sporthalle im Beruflichen Schulzentrum Wertheim als Notunterkunft belegen zu können

 

Soziale Betreuung

Großen Wert legt die Landkreisverwaltung auf eine gute soziale Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften. Daher wird das Personal analog zur Schaffung neuer Unterkünfte fortwährend aufgestockt. Konkret wurde zuletzt eine volle Stelle in der sozialen Betreuung für die Unterkünfte in Tauberbischofsheim neu geschaffen und steht in Bad Mergentheim seit geraumer Zeit eine zusätzliche Stelle zur Verfügung. Damit kann ein vorbildlicher Betreuungsschlüssel von einer Vollzeitkraft in der sozialen Betreuung je 140 Flüchtlinge gewährleistet werden. In gleicher Weise erfolgt mit der Eröffnung neuer Gemeinschaftsunterkünfte der Ausbau der Hausmeisterdienste.

An allen Standorten von Gemeinschaftsunterkünften – aktuell in Bad Mergentheim, Lauda, Tauberbischofsheim und Külsheim – haben sich ehrenamtliche Helferkreise gebildet, welche sich mit großem Engagement für die Flüchtlinge einsetzen und damit die Arbeit der professionellen Sozialbetreuer auf unersetzliche Weise ergänzen. Zum Beispiel werden zusätzliche Sprachkurse, gemeinsame Freizeitaktivitäten und Unterstützung im Alltag, beispielsweise eine Begleitung bei Arztbesuchen, angeboten.

Eine neu eingerichtete Ökumenische Fach- und Koordinierungsstelle in gemeinsamer Trägerschaft von Caritas und Diakonie unterstützt wiederum die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit. Damit bringen sich auch die beiden großen christlichen Kirchen in die Flüchtlingsarbeit ein.

Um die ausländerrechtlichen Angelegenheiten in angemessener Zeit bearbeiten zu können, wird das Ausländeramt des Landratsamtes ab Mitte Juli um eine weitere Kraft aufgestockt. Die Großen Kreisstädte Bad Mergentheim und Wertheim haben eigene Ausländerbehörden, die Kreisverwaltung ist für das übrige Kreisgebiet zuständig und damit aktuell auch für die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften in Lauda, Tauberbischofsheim und Külsheim. Die eigentlichen Asylverfahren werden jedoch nicht von Stadt- oder Kreisverwaltungen bearbeitet, sondern vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Ausländerbehörden sind zum Beispiel dafür zuständig, nach der Entscheidung des BAMF über einen Asylantrag entsprechende Aufenthaltstitel auszustellen.

Die Beruflichen Schulen in Trägerschaft des Landkreises bringen sich mit der Schaffung sogenannter Vorbereitungsklassen Arbeit und Berufsorientierung (VOAB) in die Flüchtlingsarbeit ein. Derzeit besteht eine solche Klasse bereits an der Gewerblichen Schule Tauberbischofsheim. Die Schülerinnen und Schüler erhalten dort zusätzlichen Sprachunterricht sowie ein Basiswissen im handwerklichen Bereich und werden damit an eine Berufsausbildung herangeführt. An der Gewerblichen Schule Tauberbischofsheim wird zum neuen Schuljahr 2015/2016 noch eine zweite VOAB-Klasse eingeführt, ebenso wie eine VOAB-Klasse an der Beruflichen Schule für Ernährung, Pflege und Erziehung (EPE) in Bad Mergentheim. Dort geht es neben der Sprachvermittlung um ein Basiswissen in den Bereichen Pflege und Ernährung.

In Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen ist sichergestellt, dass jeder Flüchtling sofort das Angebot zur Teilnahme an einem Basissprachkurs erhält. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die wichtigste Grundlage für jeden weiteren Integrationsschritt.

Zudem erfolgt eine Soziale Betreuung der Flüchtlinge in der kommunalen Anschlussunterbringung durch den Caritasverband im Tauberkreis e.V.

 

Zweiter Flüchtlingsgipfel

Landrat Reinhard Frank möchte für den kommenden Herbst zum zweiten Mal zu einem „Flüchtlingsgipfel“ in das Landratsamt einladen. Diesmal möchte er besonders mit den Kammern (IHK, HWK) und den Schulen ins Gespräch kommen. Ziel ist es, bei der beruflichen Integration insbesondere junger Flüchtlinge so früh wie möglich anzusetzen, beispielsweise durch eine Erhebung vorhandener beruflicher Qualifikationen sowie die Auswahl geeigneter junger Männer und Frauen für die Vorbereitungsklassen Arbeit und Berufsorientierung.

Beim ersten Flüchtlingsgipfel im Herbst 2014 wurde eine Jobbörse für gemeinnützige Tätigkeiten, die von Flüchtlingen ausgeübt werden können, initiiert und anschließend mit großem Erfolg eingeführt.

 

Neustrukturierung Landratsamt

Nachdem der bisherige Leiter des Eingliederungs- und Versorgungsamtes, Peter Bernhardt, in den Ruhestand gegangen ist, wurden die Aufgaben des Amtes entsprechend aktueller Entwicklungen neu aufgeteilt: Der Bereich Eingliederungsamt – und damit die vorläufige Unterbringung von Asylbewerbern – wurde dem bisherigen Sozialamt angegliedert. Damit wird die Betreuung „aus einer Hand“ gestärkt. Das Sozialamt hat in diesem Zug zum 1. Juli die neue Bezeichnung „Amt für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration“ erhalten. Amtsleiter bleibt Jürgen Gotthard.

Der bisherige Bereich Versorgungsamt wurde ebenfalls ab 1. Juli mit dem Sachgebiet „Hilfe zur Pflege“ aus dem bisherigen Sozialamt zum Amt für Pflege und Versorgung zusammengeführt. Auch die Zuständigkeit für den Pflegestützpunkt Main-Tauber-Kreis ist nun dort angesiedelt. Das Thema Pflege erhält aufgrund der Alterung der Gesellschaft immer größere Bedeutung. Diesem Aspekt wurde durch den Neuzuschnitt Rechnung getragen. Die Amtsleitung hat Nicole Schwarz, bisher Sachgebietsleiterin Hilfe zur Pflege, übernommen.

 

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