Linken-Chefin Kipping lehnt Bamf-Untersuchungsausschuss weiter ab


Bonn (ots) – Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat am Rande des Bundesparteitags in Leipzig ihre ablehnende Haltung zu einem Untersuchungsausschuss bekräftigt, der die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufklären könnte. „Ein Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument. FDP und AfD wollen den ja nur nutzen, damit über Geflüchtete als Gefahr und Problem gesprochen wird. Eine Aufklärung muss im Bundestags-Innenausschuss erfolgen“, erklärte Kipping im Fernsehsender phoenix. Es sei sehr auffällig, wenn FDP und AfD mögliche 1.200 Fehlentscheidungen nutzten, „um eine Staatskrise herbeizureden, während über die 37.000 Fehlentscheidungen zuungunsten von Geflüchteten niemand redet“.

Kipping hoffte, dass nach dem Linken-Konvent in Leipzig der innerparteiliche Streit über die Flüchtlingspolitik ein Ende finden wird und es eine inhaltliche Klärung gibt. „Dann können wir einen Schlussstrich unter die öffentliche Kontroverse ziehen“, so die Linken-Parteichefin, die auf eine Befriedung bei den Linken setzt. „Es wird vielleicht nicht sofort tiefe, innige Liebe ausbrechen, aber in solchen Führungspositionen kann man professionell zusammenarbeiten.“ Seit Monaten schwelen Konflikte zwischen Parteiführung und der Spitze der Bundestagfraktion um Sahra Wagenknecht.

Auch Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch bemühte sich darum, die Wogen zu glätten. „Ich appelliere, die bisherigen Auseinandersetzungen zu beenden.“ Seine Partei müsse sich wieder auf Wesentliches konzentrieren. „Die Linke muss ein Bollwerk der Menschlichkeit sein.“ Auch die Aufregung um die von seiner Mit-Fraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht in die Diskussion gebrachten linken Sammlungsbewegung sah er als übertrieben an. „Ich rate zu großer Gelassenheit. Warten wir doch mal ab, was da passiert.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011