Martin Habersaat: Abenteuerliches Verfahren zur Schulgesetz-Änderung

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Kiel (ots) – Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:

Als im Politikunterricht die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive behandelt wurde, hatten die KoalitionspolitikerInnen anscheinend die Masern. Die Zeitplanung zur Änderung des Schulgesetzes, mit der das Lieblingsprojekt der Koalition, die Rückkehr aller Gymnasien zu G 9, umgesetzt werden soll, ist schlichtweg abenteuerlich. Im Hausblatt des Ministeriums “Schule Aktuell” wird mitgeteilt, dass das Ministerium den September über zu diesem Thema Gespräche mit den Verbänden und Institutionen führt.

Statt aber deren Feedback abzuwarten, soll bereits an diesem Freitag über die Koalitionsfraktionen, die in diese Gespräche nicht eingebunden sein können, ein Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht werden, der in zwei Wochen in Erster Lesung in den Ausschuss überwiesen werden soll.

Der Ausschuss hat dann unter Einschluss der Herbstferien wenige Wochen Zeit zur Durchführung einer schriftlichen und anschließend einer mündlichen Anhörung und soll bereits Ende November seine Änderungen zu diesem Gesetzentwurf beschließen, der dann im Dezember in Zweiter Lesung verabschiedet werden soll.

Also entweder haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag zum Schulgesetz frei schwebend von den Diskussionen an den Schulen zusammengeschustert, oder sie haben sich ihren Antrag von der Landesregierung aufschreiben lassen, die auf diese Weise die formale Verbändeanhörung umgeht.

Nach der Legislaturperiode des breiten gesellschaftlichen Dialoges befinden wir uns jetzt offenbar in der der Vermeidung von Dialogen.

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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011