Martina Stamm-Fibich: Angst privater Krankenversicherer vor paritätischer Bürgerversicherung ist unbegründet

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Berlin (ots) – Martina Stamm-Fibich, gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion aus Erlangen, kommentiert die aktuelle Kampagne der Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!” der privaten Krankenversicherer:

“Die SPD zeigt mit ihrem Konzept der paritätischen Bürgerversicherung einen pragmatischen Weg auf um unser Gesundheits- und Pflegesystem gerecht und zukunftssicher weiterzuentwickeln. Unser Konzept steht für mehr Solidarität, bessere Versorgungsqualität und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass wir unabhängig von unserem Einkommen oder dem Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung bekommen. Paritätisch heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder den gleichen Anteil am Versicherungsbeitrag zahlen. Es geht um Evolution, nicht Revolution: Die Umsetzung wird Jahre dauern.

Am System aus vielen Krankenkassen mit Wahlmöglichkeiten für die Versicherten wird sich nichts ändern. Im Gegenteil, mit der Bürgerversicherung schaffen wir für viele Versicherte erst echte Wahlfreiheit und stärken den Wettbewerb zwischen gesetzlichen Kassen und privaten Versicherern. Erstmals ermöglicht Hamburg ab 2018 seinen Beamtinnen und Beamten diese Wahlfreiheit. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie sich privat versichern und Beihilfe erhalten oder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Dafür übernimmt Hamburg erstmals den Arbeitgeberanteil. Für die Entscheidung der Beamtinnen und Beamten wird letztlich ausschlaggebend sein, wo sie das bessere Angebot erhalten. Das ist auch eine Chance für die privaten Versicherer.

Die von der Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!” der privaten Krankenversicherer verbreitete Angst, die Einführung der paritätischen Bürgerversicherung würde zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen, ist unbegründet. Solche Horrorszenarien wurden auch vor der Einführung des Mindestlohns verbreitet – eingetreten sind sie nicht. Als ehemalige Betriebsrätin finde ich erschreckend, dass sich Betriebsrätinnen und Betriebsräte vor den Lobby-Karren spannen lassen und ihre Kampagne darauf aufbauen Angst zu verbreiten. Das ist kontraproduktiv. Zur Betriebsratsarbeit gehört auch, sich mit Problemen von Geschäftsmodellen konstruktiv auseinanderzusetzen und im Sinne der Belegschaft an zukunftsorientierten Lösungen zu arbeiten.

Unser Krankenversicherungssystem steht unbestritten vor großen Herausforderungen: Die Beitragsschulden von Versicherten lagen im vergangenen Jahr bei fast 7 Milliarden Euro. Das ist ein neuer, trauriger Rekord. Außerdem können sich immer mehr Menschen keinen ausreichenden Versicherungsschutz leisten. So waren in der privaten Krankenversicherung im Jahr 2016 rund 116.000 Personen auf den sogenannten Notlagentarif angewiesen. Dem Wechsel in diesen Tarif geht ein gesetzliches Mahnverfahren voraus und der Tarif beinhaltet nur die Übernahme von Behandlungskosten bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Mutterschaft. Echter Versicherungsschutz sieht anders aus. Ein geteiltes Versicherungssystem dieser Art ist in keinem anderen Land zu finden. Und auch aus ökonomischer Sicht ist das Nebeneinander von GKV und PKV nicht nachvollziehbar. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinen Jahresgutachten. Im Bundestagswahlkampf 2005 haben wir als SPD erstmals den umfassenden Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Nicht nur andere Parteien, auch Gewerkschaften, Wohlfahrtsträger und Sozialverbände wollen die Bürgerversicherung. Auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will sie. Denn sie ist die Garantie dafür, dass alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.”

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011