Mehr Demokratie statt mehr Schäuble

OpenClipartVectors / Pixabay

„Schäubles Vorschlag offenbart dessen enges, deutsch geprägtes Europabild“, so der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zu den Plänen des Finanzministers, die EU-Kommission in ihren Kompetenzen zu beschneiden. Er erklärt weiter:

Finanzminister Schäuble hat seine Niederlage in den Griechenlandverhandlungen offensichtlich nicht verwunden. Ein Grexit wurde abgewendet. Man kann dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker viel vorwerfen, aber er war an einer Lösung interessiert, im Gegensatz zu Wolfgang Schäuble. Statt im Sinne einer gemeinsamen europäischen Politik zu deeskalieren, legt dieser nun in unverantwortlicher Weise nach und will Europa das deutsche Fiskaldogma aufzwingen.

Europa braucht keine weiteren, demokratisch nicht legitimierten Institutionen! Im Gegenteil – wir brauchen eine Stärkung der demokratischen Strukturen, eine Stärkung des Europaparlamentes und seines Einflusses. Eine Politik, die allein von nationalstaatlichen Interessen geleitet wird, darf es nicht geben.

Mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Transparenz – so könnte die Idee Europa auch für seine Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiv werden. Schäubles Pläne laufen auf das Gegenteil hinaus – und sind unverantwortlich.