Milieuschutz – Berlins Bausenator Scheel fordert Ampel im Bund zur Rettung des Vorkaufsrechts auf

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Berlin (ots)

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorkaufsrecht hat Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) die Ampel im Bund aufgefordert, das Vorkaufsrecht als Instrument für den Milieuschutz zu retten. „Wenn nun eine Regierung zustande kommt ohne Beteiligung der CDU, würde es mich sehr wundern, wenn das Vorkaufsrecht nicht wieder scharf gestellt werden würde“, sagte Scheel im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ am Mittwoch.

„Aber es muss schnell passieren, damit kein größerer Schaden an der Berliner Mischung angerichtet wird.“ Der Berliner Senat werde einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und der neu zu bildenden Regierung zur Verfügung stellen oder über den Bundesrat einbringen, kündigte Scheel an.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag in einem Urteil zu einem Fall aus Kreuzberg die großzügige Anwendung des Vorkaufsrechts gestoppt und sie auf wenige Fälle beschränkt. „In der Praxis bedeutet es, dass die Bezirke nur noch beim Handel quasi abbruchreifer Häuser ihr Vorkaufsrecht ausüben können“, sagte Scheel dem „Tagesspiegel“. Das Vorkaufsrecht sei nun für 99 Prozent der aktuellen Fälle nicht mehr anwendbar. „Das Druckmittel der Stadt ist damit wirkungslos.“

Nachdem der Bund mit dem Baulandmobilisierungsgesetz das Instrument noch verschärft habe, laufe die höchstrichterliche Entscheidung auch dem Willen des Gesetzgebers entgegen. „Das Urteil führt dazu, dass der Staat an dieser Stelle nicht mehr handlungsfähig ist“, sagte Scheel. „Wir bekommen so ein massives Problem bei der Durchsetzung der Ziele, die der Bund vorgegeben hat, nämlich die Bekämpfung von Verdrängung und Entmischung der Bevölkerung in Innenstädten.“

 

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