N24-Interview mit Martin Schulz: Schulz äußert Sympathie für Lufthansa bei “Air Berlin”-Rettung / Angela Merkel mitverantwortlich für Pflegenotstand / EU sollte sich aus Katalonien-Konflikt raushalten

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Berlin (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem N24-Interview deutlich gemacht, dass ihm eine Air Berlin-Übernahme durch die Lufthansa lieber sei als eine andere, vermutlich arbeitnehmerfeindlichere Lösung:

“Sehen Sie, wenn ich die Wahl habe zwischen einem deutschen Unternehmen, das sich an die Bedingungen der Bundesrepublik Deutschland hält, und das, glaube ich, kann man über die Lufthansa sagen. Bei allem Respekt und aller Härte, die im Wettbewerb gerade auch unter den Airlines herrscht. Denken Sie mal an die harten Streiks, die die Lufthansa hat durchstehen müssen, wo es richtig um Tarife ging. Wenn ich die Auswahl habe zwischen einem solchen Unternehmen und Ryanair, von dem jeder weiß, dass der Manchester-Kapitalismus in Reinkultur da betrieben wird, da will ich mich jetzt nicht einmischen, aber für wen mein Herz schlägt, das können Sie sich ausrechnen.”

Martin Schulz macht im N24-Interview Angela Merkel für den Pflegenotstand in Deutschland mitverantwortlich:

“Wir reden darüber, dass die Dinge in diesem Land besser werden müssen. Wissen Sie, wir können immer darüber reden, dass dieses oder jenes hätte geschehen müssen, nur einem Patienten hilft das nichts und einem Pfleger, der unter Druck steht, hilft das überhaupt nichts. (…) Aber seit Angela Merkel von einem jungen Auszubildenden mit dem Satz konfrontiert worden ist: ‘In diesem Land, in dem wir gerne und gut leben, wie es auf den CDU Plakaten steht, liegt ein Mensch in seinen Exkrementen in einem Pflegeheim’, hat der junge Pfleger der Kanzlerin gesagt. Dieser Mann in seinen Exkrementen, tut mir leid, dass man das so hart sagen muss, lebt in diesem Land weder gut, und ich unterstelle, auch nicht gerne, in so einer Situation. Nach 12 Jahren Angela Merkel sind wir in einer solchen Situation. Ich will diese Frau ablösen und ich habe ein Pflegeprogramm vorgelegt und dafür kämpfe ich. Und den Pflegerinnen und Pflegern, denen müssen wir beistehen. Und den Patienten, die unter dem Pflegenotstand leiden, auch.”

Zur Aussage von Kanzleramtschef Peter Altmaier, ein Nicht-Wähler sei besser als ein AfD-Wähler, sagte Schulz:

“Der Appell, nicht wählen zu gehen, ist kein vernünftiger Appell. Es erstaunt mich aber nicht, weil die sogenannte asymmetrische Demobilisierung eine Erfindung aus dem Bundeskanzleramt und dem Adenauer-Haus ist, und bei Herrn Altmaier weiß man ja auch nie, als was er eigentlich gerade handelt – als Chef der Regierungszentrale oder als Leiter des Wahlkampfs von Angela Merkel. Das ist schon ein merkwürdiger Zustand. Ein Appell nicht wählen zu gehen… Ich appelliere an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich folgendes zu überlegen: Wer soziale Gerechtigkeit will, wer Respekt in dieser Gesellschaft will, vor allen Dingen, wer Angela Merkel ablösen will, der muss die SPD stark machen.”

Sorgen macht sich der SPD Kanzlerkandidat über die Lage in Katalonien, sieht aber keinen Grund für die EU, sich in den Konflikt zwischen Madrid und der katalonischen Regionalregierung einzuschalten:

“Wir haben ein Beispiel: In Großbritannien gab es eine ähnliche Bewegung in Schottland, und da haben sich die Zentralregierung und die Regionalregierung geeinigt, da hat sich von außen niemand eingemischt. Das ist eine Frage des innerstaatlichen Rechts – auch in Spanien. Das müssen die Regierungsstellen in Madrid und in Barcelona miteinander verhandeln. Spanien hat eine oberste Gerichtsbarkeit. Das Verfassungsgericht in Spanien hat die jetzigen Vorgänge für unzulässig erklärt. Das Gericht handelt in voller Unabhängigkeit, insofern müssen wir diesen Richterspruch einfach zur Kenntnis nehmen. Alle anderen Dinge sind Angelegenheiten der spanischen Innenpolitik, für die die Europäische Union weder Instrumente hat, noch sollte sie sich da einmischen.”

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011