NABU: GroKo muss beim Umweltschutz nachschärfen

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Berlin (ots) – Nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags grünes Licht für den Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erteilt haben, fordert der NABU von der neuen GroKo deutliche Verbesserungen beim Natur- und Umweltschutz.

“Das Wiedererwachen des selbsternannten Vorreiters Deutschland im Umweltschutz wäre ein klares Signal an Europa und die Welt. Die künftige Bundesregierung muss mit ihrem Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft den Umwelt- und Naturschutz stärken. Zentrale Punkte für eine zukunftsfähige ressourcenschonende Umweltpolitik und damit den Schutz unserer Erde und Lebensgrundlagen sind eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik durch eine Agrarreform sowie eine Energie- und Verkehrspolitik, die die Klimaziele endlich ohne Wenn und Aber umsetzt. Der Stopp des Verlustes biologischer Vielfalt und der Erderwärung dulden keinen Aufschub. Andernfalls droht bei diesen Themen erneuter Stillstand wie bei der letzten GroKo”, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Die künftige Bundesregierung muss sich dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichten und sich – erneut – klar zu den 2015 weltweit verbindlich beschlossenen UN-Nachhaltigkeitszielen bekennen.

Der NABU nennt die Punkte für eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

   1)    Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 
         um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei
         sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein 
         Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten 
         Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird 
         nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- 
         und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz 
         funktionieren. Die Energiewende muss von einem Einstieg in 
         die Verkehrswende flankiert werden. Das für 2030 geltende 
         sektorale Klimaschutzziel ist vor allem durch folgende 
         Maßnahmen zu unterlegen: Einführung ambitionierter 
         CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw, sowie einer verstärkten 
         Elektrifizierung des Straßen- und Schienenverkehrs. Zur 
         Erreichung der Luftreinhaltewerte müssen die Privilegien für
         Dieselfahrzeuge abgebaut, die Voraussetzungen zur Einführung
         der Blauen Plakette geschaffen, sowie schmutzige 
         Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller mit wirksamer 
         Abgastechnik nachgerüstet werden. 
   2)    Eine neue Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip 
         "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" ausgerichtet 
         ist und über geänderte Förderinstrumente der EU zum Erhalt 
         der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender 
         Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein 
         Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich 
         einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europäischen 
         Kommission muss auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt
         werden. 
   3)    In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz 
         (GAK) sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der 
         EU-Naturschutzförderung sowie für weitere Aufgaben von 
         übergeordneter Bedeutung bereitzustellen. Das Bundeskonzept 
         grüne Infrastruktur und das Bundesprogramm Wiedervernetzung 
         müssen mit Leben gefüllt und der nationalen Biotopverbund 
         gestärkt werden, u. a. in dem zukünftig mindestens ein 
         Prozent der Investitionen in Bundesfernstraßen für Maßnahmen
         zur Wiedervernetzung von Lebensräumen verwendet wird. 
   4)    Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um 
         Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen. 
         Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen,
         muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem 
         fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 
         verabschieden. 
   5)    Deutschland ist ein Land mit produzierender, also 
         rohstoffverbrauchender Industrie und Einwohnerinnen und 
         Einwohnern, die wegen ihres hohen Konsums und Wohlstands 
         viel Natur verbrauchen. Dies global auszuweiten, ist nicht 
         möglich, ohne massive Schäden an unserem Planeten in Kauf zu
         nehmen. Konsequenterweise ist politisch alles daran zu 
         setzen, dass weniger natürliche Ressourcen und diese 
         effektiver und effizienter verbraucht werden. Das ist 
         erreichbar durch soziale Innovationen, Ressourcensteuern, 
         eine ökologische Produktpolitik und öffentliche Beschaffung 
         sowie eine bessere Kreislaufwirtschaft. 

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Bilder “Wir sind Wertheim” , am Marktplatz ,11.September.2011