NABU zu Sondierungen: Klima- und Umweltschutz sichern

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Berlin (ots) – Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespräche von Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wäre ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachträglich ihre klimapolitischen Versäumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung würde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der Sondierungsgespräche die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden. Dabei hängt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen in Deutschland und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in Deutschland zu erreichen.“

Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterhändler hätte. Dies sei auch ein fatales Zeichen für die EU insgesamt, die auf ein Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.

Der NABU nennt vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzpolitik:

   1)    Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 
         um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei
         sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein 
         Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten 
         Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird 
         nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- 
         und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz 
         funktionieren. Ebenso gehört dazu eine Verkehrswende, die 
         ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen 
         vorsieht. 
   2)    Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am
         Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistung" 
         ausgerichtet ist und über geänderte Förderinstrumente der EU
         zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig 
         wirtschaftender Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene
         ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden jährlich 
         einzurichten. Auch das LIFE-Programm der 
         Europäischen-Kommission muss auf eine Milliarde Euro 
         jährlich aufgestockt werden. 
   3)    Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um 
         Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen. 
         Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen,
         muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem 
         fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 
         verabschieden. 
   4)    Für ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie 
         und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten 
         seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige 
         Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere von 
         Nicht-Energierohstoffen, das  oberste Ziel sein. 

Mehr Infos zu den NABU-Forderungen:

www.NABU.de/bundestagswahl

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Bilder “Wir sind Wertheim” , am Marktplatz ,11.September.2011