NSU-Prozess: Urteil darf nicht Ende von Aufklärung und Aufarbeitung sein

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Berlin (ots) – Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus.

„So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. Der Versuch eines juristischen Schlussstrichs darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von Aufklärung noch weit entfernt sind. Die offen gebliebenen Fragen schmerzen Betroffene und Angehörige. Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach vollständiger Aufklärung wurde nicht eingelöst“, kritisiert Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Die NSU-Untersuchungsausschüsse und die Nebenklage haben das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Rechtsextremismus offenbart. Trotz finanzieller Aufstockung des Sicherheitsapparats und erweiterter Kompetenzen gibt es jedoch keine spürbare Verbesserung der inneren Sicherheit beim Thema Rechtsextremismus. Bis heute wurden diejenigen, die innerhalb des Verfassungsschutz Beweise vernichtet und Spuren vertuscht haben, nicht zur Verantwortung gezogen. Das Ermittlungschaos in Fällen wie dem rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. oder dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag zeigen, dass es weiterhin Reformbedarf in den Sicherheitsbehörden gibt. Bisher wurden die Empfehlungen aus der Zivilgesellschaft, den Nebenklägern und den NSU-Untersuchungsausschüssen jedoch nicht umgesetzt.

„Den diagnostizierten Problemen müssen endlich handfeste Konsequenzen folgen. Es darf nicht sein, dass es nach dem Prozessende einfach zur Tagesordnung zurück geht. Solange Rechtsextremismus verharmlost und nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt wird, bleibt zu befürchten, dass es zu weiteren geplanten Gewalttaten kommt. Die engen Verbindungen des NSU zu Neonazi-Netzwerken wie Blood&Honour belegen, dass die Trio-These nicht haltbar ist. Die Verharmlosung von Frauen in der rechtsextremen Szene hat ein frühzeitiges Aufdecken des NSU verhindert und hat sich im Prozess nahtlos fortgesetzt. Die Strukturermittlungen müssen zu Ende geführt werden und das weitere Netzwerk des NSU vor Gericht gebracht werden“.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011