Ohoven: Keine Große Koalition der Wahlverlierer

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Berlin (ots) – Zum morgigen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Jeder merkt, dass die SPD nicht regieren will. Und die Bundeskanzlerin will offensichtlich regieren, egal mit wem. Wir können uns in Deutschland nicht nochmals wochenlange Sondierungen ohne Ergebnisse leisten.

Für den Mittelstand steht fest, dass eine Große Koalition der Wahlverlierer den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Ob die sogenannte Bürgerversicherung oder Solidarrente, ob Mindestlohnerhöhung oder eine Vermögensteuer – all dies wäre ein Wachstumsverhinderungsprogramm für Deutschland!

Bei den Sozialversprechen von Union und SPD droht ein fauler Kompromiss auf den teuersten gemeinsamen Nenner. Kommt es beispielsweisen bei der Rente zu einer Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und einer Fixierung der Beiträge bei 22 Prozent, summieren sich die Mehrkosten auf 1,2 Billionen Euro bis zum Jahr 2045.

Diese Hypothek für unsere Kinder und Enkel ist alles andere als sozial. Zu Recht hat der Bundesrechnungshof heute Union und SPD vor zu großen Ausgabenplänen gewarnt und einen strikten Sparkurs angemahnt. Beide Parteien sollten deshalb lieber den Rotstift bei ihren geplanten Sozialgeschenken ansetzen als ständig neue rote Linien zu ziehen.“

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Bilder “Wir sind Wertheim” , am Marktplatz ,11.September.2011