phoenix runde: Der BAMF-Skandal – Streit um die Flüchtlingspolitik, Dienstag, 05. Juni 2018, 22.15 Uhr


Bonn (ots) – Also doch! Zur Aufklärung des BAMF-Skandals hat die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Geklärt werden soll unter anderem: Wer wusste wann über die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bescheid und warum wurde nicht reagiert? Der ehemalige Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, hatte erklärt, er habe 2017 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich über die Missstände der Behörde informiert. Ohne Konsequenzen. In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden von 2013 – 2017 rund 1200 meist aussichtslose Asylanträge positiv beschieden. In diesem Zeitraum sollen auch einem Gefährder und 40 Personen aus dem islamistischen Umfeld Schutzstatus gewährt worden sein.

Wenn die Politik über Missstände Bescheid wusste, warum hat sie nicht reagiert? Wie wichtig ist ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BAMF-Affäre? Welche Konsequenz müssen gezogen werden?

Anke Plättner diskutiert in der phoenix runde unter anderem mit Robin Alexander (Die Welt) und Philipp Amthor (CDU, MdB).

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