Plenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. Januar 2018 – Die Schwerpunkte

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Berlin/Straßburg (ots) – Paket „Saubere Energie“, Dual-Use-Güter, Schutz der Fischbestände, Zukunft Europas: Debatte mit dem irischen Premier Varadkar, Ratspräsidentschaft Bulgariens, Bilanz des EU-Gipfels, Russische Propaganda in der EU und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 15. bis 18. Januar 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten:

Paket „Saubere und erneuerbare Energie“

Der Energieverbrauch muss bis 2030 um 40% gegenüber dem Niveau von 2005 gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien von 27% auf 35% erhöht werden. So steht es in den Gesetzentwürfen, die am Montag zur Debatte stehen und die Teil des Pakets „Saubere Energie“ sind, das für die Vollendung der Energieunion von entscheidender Bedeutung ist (Abstimmung: Mittwoch).

Besserer Schutz der Fischbestände, größere Flexibilität für Fischer

EU-Vorschriften, die festlegen, wie, wo und wann in der EU gefischt werden darf, stehen am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung. Darunter fallen auch Beschränkungen und Verbote für bestimmte Fanggeräte, Fangmethoden und den Fang bestimmter Arten.

Debatte zur Bilanz des Dezember-EU-Gipfels und zum Brexit

Die Ergebnisse des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs vom 14.-15. Dezember stehen am Dienstagvormittag im Zentrum einer Debatte mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Dual-Use-Güter: Schutz vor Spionage durch autoritäre Regime

Am Dienstag debattiert das Parlament darüber, ob die EU auch Ausfuhren von Instrumenten für die digitale Überwachung kontrollieren soll, deren Missbrauch laut der Gesetzesvorlage Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. (Abstimmung: Mittwoch)

Debatte zu den Protesten im Iran

Die Abgeordneten werden am Dienstagnachmittag mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die bedeutendsten Proteste der Zivilbevölkerung des Iran seit fast einem Jahrzehnt debattieren.

Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft Bulgariens: Aussprache mit Premier Borissov

Der bulgarische Premierminister Boyko Borissov wird den Abgeordneten am Mittwochmorgen die Prioritäten der kommenden EU-Ratspräsidentschaft vorstellen.

Debatte mit irischem Premier Varadkar über die Zukunft Europas

Der irische Premierminister Leo Varadkar ist der erste EU-Regierungschef, der am Mittwochvormittag mit den Europaabgeordneten über die Zukunft Europas debattiert. Dies ist die erste einer Reihe von Plenardebatten mit Staats- und Regierungschefs der EU über die Zukunft der Europäischen Union.

Russische Propaganda in der EU

Der Einfluss der russischen Propaganda auf die EU-Länder und die mutmaßlichen Versuche Russlands, die Wahlen in einigen EU-Ländern durch Fehlinformationen zu beeinflussen, stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Debatte am Mittwochnachmittag.

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Bilder “Wir sind Wertheim” , am Marktplatz ,11.September.2011