Plenartagung des Europäischen Parlaments / 28. bis 31. Mai 2018 – Die Schwerpunkte

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Berlin/Straßburg (ots) – Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas, Schutz vor Dumping, Entsenderichtlinie, EU-Haushalt nach 2020, künftige EU-Agrarpolitik, Nordseefischerei, Verkauf von EU-Pässen, Schengen, Guineas Präsident Alpha Condé und der kolumbianische Präsident Santos in Straßburg und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 28. bis 31. Mai 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen beraten/abstimmen:

Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur Zukunft Europas

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist der sechste in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochvormittag mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert.

Schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie

Mit einem Gesetzentwurf, der am Dienstag diskutiert werden soll, will die EU Umwelt- und Sozialdumping wirksamer bekämpfen. Der Entwurf sieht vor, dass die EU zukünftig höhere Zölle auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern verhängen kann (Abstimmung: Mittwoch).

Nachhaltige Nordseefischerei: Abstimmung über einen neuen Mehrjahresplan

Das Parlament wird am Montag den mehrjährigen Fischereiplan zur Bekämpfung von Überfischung und für mehr Schutz für Fischereigemeinden debattieren (Abstimmung: Dienstag).

Entsenderichtlinie: Endgültige Abstimmung über gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, erhalten von nun an gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag debattiert und angenommen werden.

Vertrauen in Schengen-Raum wiederherstellen

Ebenso am Dienstag wird das Parlament darüber debattieren, wie das Vertrauen in den Schengen-Raum gestärkt werden kann. Schätzungen zufolge belaufen sich die Kosten der Nicht-Anwendung Schengens für alle EU-Länder für zwei Jahre auf zwischen 25 und 50 Milliarden Euro (Abstimmung: Mittwoch).

EU-Haushalt nach 2020: Abgeordnete reagieren auf Pläne der EU-Kommission

Die EU-Abgeordneten werden am Dienstag über den Standpunkt des Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) sprechen (Abstimmung: Mittwoch).

Künftige EU-Agrarpolitik: Gegen Haushaltskürzungen und Renationalisierung

Pläne für eine intelligentere, einfachere, nachhaltigere, aber auch gut finanzierte und wirklich gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020 stehen am Montag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.

Guineas Präsident Alpha Condé spricht vor dem Europäischen Parlament

Alpha Condé, Präsident der Republik Guinea, wird am Dienstag um 12.00 Uhr in einer feierlichen Sitzung im Straßburger Plenarsaal zu den Abgeordneten sprechen.

Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos spricht zum Ende seiner Amtszeit im EP

Der scheidende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos wird am Mittwochmittag in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor den Abgeordneten halten.

Verkauf von EU-Pässen: Abgeordnete wollen mehr Transparenz und Kontrollen

Die Praxis der Gewährung der Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsrechts durch einige EU-Länder als Gegenleistung für Investitionen („goldenes Visum“) steht am Mittwochnachmittag zur Debatte. Die Abgeordneten sind besorgt über die Verbreitung von Korruption und Kriminalität durch diese Art von Maßnahmen und befürchten, dass sie den Werten der EU zuwider laufen könnten.

Gebrauchtwagen: Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen gegen Kilometerzähler-Betrug

Zur Verhinderung von illegalen Manipulationen am Kilometerstand von Gebrauchtwagen sind EU-weite Maßnahmen notwendig, so die Abgeordneten in ihren Empfehlungen, die am Mittwoch zur Debatte stehen (Abstimmung: Donnerstag).

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011