Pohl/FREIE WÄHLER: Union macht sich mit angekündigten Steuersenkungen unglaubwürdig

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München (ots) – Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung “CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau”:

“Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die einzige bürgerliche Kraft, die seit Langem konsequent eine Abschaffung sowohl der kalten Progression als auch des Solidaritätszuschlags fordert – und zwar spätestens 2019, wenn der Solidarpakt II endet. Unsere entsprechenden Anträge trägt die CSU im Landtag zähneknirschend mit und gibt im Bund dann doch klein bei. Dass sich jetzt ausgerechnet die Union als Anwalt der Steuerzahler aufspielt, ist umso unglaubwürdiger, als sie sich noch nicht einmal zu einem Enddatum für die Soli-Abschaffung durchringen kann.”

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011