“Ausbeutung durch internationalisierte Leiharbeit” / “Alle werden verlieren, wenn TISA kommt – außer wenige Anteilseigner von Konzernen”
Genf, 08.07.2015. Aktivisten der Bürgerbewegung Campact demonstrierten heute in Genf gegen das geplante internationale Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (TISA). Sie richteten ein riesiges Fernrohr auf die Verhandlungen und protestierten damit gegen die strenge Geheimhaltung, die die Gespräche zwischen der EU und 23 weiteren Nationen umgibt. Campact-Campaignerin Maritta Strasser übergab über 250 000 Unterschriften gegen TISA an einen Mitarbeiter der Botschaft Australiens bei der WTO, dem Verhandlungsort.
Gegenstand der seit Montag laufenden Verhandlungen ist unter anderem das so genannte “Modus 4” Verfahren. Damit ist die Erbringung von Dienstleistungen durch Arbeitskräfte gemeint, welche von internationalen Konzernen zu den Bedingungen des Heimatlandes beschäftigt werden. Dies kann auch unterhalb des deutschen Mindestlohns sein. “Dies hat nichts mit Freiheiten für Beschäftigte zu tun, aber alles mit Ausbeutung durch eine Art internationalisierte Leiharbeit”, so Maritta Strasser. “Egal ob Ärzte und Krankenschwestern, Ingenieure, Busfahrer, Installateure: sie alle sind für ihr Aufenthaltsrecht vom Arbeitgeber völlig abhängig und können mit einem Lohn abgespeist werden, der meilenweit unter den Tariflöhnen liegt.”
Campact befürchtet, dass TISA auf breiter Front Löhne senken und Arbeitsbedingungen im Dienstleistungsbereich verschlechtern könnte. Konzerne könnten das Abkommen nutzen, um kleinere und lokale Anbieter aus den Märkten zu drängen und dann Oligopole bilden, die die Dienstleistungen in schlechterer Qualität, aber zu höheren Preisen anbieten. Selbst aus deutscher Sicht Undenkbares wie die Privatisierung des Bildungswesens wäre dann möglich. Maritta Strasser weiter: “Alle werden verlieren, wenn TISA kommt. Alle, außer wenige Anteilseigner von Konzernen wie Nestlé, Veolia, UPS, JP Morgan, Verizon, Bertelsmann.”
Der von Campact und seinen Partnerorganisationen Lobbycontrol, DigitalCourage und Forum Umwelt und Entwicklung gestartete Online-Appell fordert daher den Stopp der Verhandlungen zum TISA-Abkommen.
Zum Campact-Appell und Hintergrundinformationen: www.campact.de/tisa