rbb exklusiv: Gebler (Grüne): Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen

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Berlin (ots) – Berlin wird im Bundesrat bei sicheren Herkunftsländern nicht zustimmen

Das hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, am Donnerstag im Inforadio vom rbb angekündigt. Das Land Berlin werde sich bei der entsprechenden Abstimmung im Bundesrat mindestens enthalten, sagte Gebel.

Zur Begründung erklärte sie, die Maghreb-Staaten seien nicht sicher. Es gebe von dort immer noch Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. „Das individuelle Recht auf Asyl muss hier gewährleistet werden“, sagte Gebel.

Was Seehofer vorgeschlagen habe, sei reine Symbolpolitik. Die Berliner Grünen seien der Ansicht, „dass man sich an so einer Symbolpolitik auf Kosten der Menschen nicht beteiligen sollte.“

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