rbb-exklusiv: Ungarisches Anti-NGO-Gesetz: Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller fordert EU-Unterstützung für Hilfsorganisationen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

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Berlin (ots) – Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe „ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung“ sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert einen Hilfsfond der europäischen Union: „Wir müssen auch etwas dafür tun, dass wir diese Organisationen vor Ort unterstützen, damit die nicht völlig alleine gelassen werden. Eine Möglichkeit wäre ein Fonds für Demokratie und Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union, wo man dann solche Vereine, solche Organisationen unterstützen kann.“ Bisher gingen die EU Gelder durch die Hand der Regierungen, die sie dann weiter verteilen. Das würde keinen Sinn machen. Ungarn dürfe innerhalb der europäischen Union in seinem Vorhaben nicht weiter unterstützt werden, so Keller. In Ungarn würden „Menschen kriminalisiert werden, die fundamentale Menschenrechte erfüllen, die für Menschen in Not einstehen.“ Die Grünen im Europaparlament streben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011