Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Hannover 12. Kammer | 12 A 5211/21 | Urteil | Drittstaatenbescheid (Griechenland)

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„a) Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Klägerin bei einer Rücküberstellung nach Griechenland dort keine menschenwürdige Unterkunft finden und über einen längeren Zeitraum obdachlos sein wird, weil ihr von der Republik Griechenland keine Unterkunft gestellt (dazu unter aa)), sie keine wohnungsbezogenen Sozialleistungen erhalten (dazu unter bb)), sie auch bei nichtstaatlichen Stellen keine nennenswerte Chance auf den Erhalt bzw. die Vermittlung von Wohnraum haben (dazu unter cc)), sie auch auf dem freien Wohnungsmarkt keinen Wohnraum anmieten können (dazu unter dd)), sie aber auch nicht die Möglichkeit haben wird, sich auf dem Rechtsweg eine Unterkunft zu verschaffen und damit Obdachlosigkeit zu vermeiden (dazu unter ee)), und sie aus diesen Gründen konkret von Obdachlosigkeit bedroht sein wird (dazu unter ff)).

aa) Staatliche Unterkunftsgewährung

Anerkannt Schutzberechtigte, die aus dem Ausland nach Griechenland rücküberstellt werden, haben keinen Anspruch auf Unterbringung in einer staatlichen Unterkunft. In Griechenland existieren zwar verschiedene staatlicherseits zur Verfügung gestellte Unterkunftsarten. Dazu zählen Camps, die aus Notunterbringungen hervorgegangen sind, Hotels, Apartments und Einrichtungen die von Nichtregierungsorganisationen geführt werden (AIDA, Country Report: Greece, Stand: 31.12.2019, Seite 148, https://bit.ly/36lduPV, Abruf: 28.1.2021, im Folgenden: AIDA). Ein Platz in einer solchen Unterkunft wird jedoch selbst für Personen, die nach Anerkennung internationalen Schutzes das Land nicht verlassen haben, nach der Anerkennung nicht mehr gewährt. Davon sind auch alle Bewohner einer im Rahmen des sogenannten ESTIA-Programms zur Verfügung gestellten Wohnung betroffen. Im Rahmen dieses Programms wurde Asylbewerbern für die Zeit des Asylverfahrens eine Unterkunft gestellt. Nach Zuerkennung internationalen Schutzes haben die so Untergebrachten aber keinen Anspruch mehr darauf, in dieser Unterkunft zu verbleiben. Vielmehr müssen diese Personen wie auch alle anderen in den oben genannten Unterkünften untergebrachten Personen nach einer Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2020 in Kraft trat, innerhalb von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der Schutzberechtigung die Unterkünfte für Asylsuchende ohne Verzögerung verlassen. Diese Frist wurde durch eine weitere Änderung des Asylgesetzes im März 2020 auf 30 Tage verkürzt. Seit Anfang Juni 2020 setzt die griechische Regierung diese Vorschrift um (ProAsyl/RSA, Stellungnahme: Zur aktuellen Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland, April 2021, https://bit.ly/2QtHSSV, Abruf: 15.4.2021, im Folgenden: Stellungnahme April 2021; Auskunft des Auswärtigen Amtes (im Folgenden: AA) vom 26.11.2020 an das VG Magdeburg, n.v, Seite 1 f.; insofern überholt AA vom 28.1.2020 an das VG Leipzig, n.v., Seite 2).

International Schutzberechtigte haben auch ansonsten keine Möglichkeit, über staatliche Programme untergebracht zu werden (AA vom 4.12.2019 an das VG Berlin, Seite 3 f.).

Der griechische Staat bietet zwar im Rahmen des Programms Hellenic Integration Support for Beneficiaries of International Protection (Helios II) bestimmte Sozialleistungen (Unterkunft, Sprachunterricht, Berufsvorbereitung) an. Dieses Programm steht aber nur solchen Personen offen, deren internationaler Schutzstatus nach dem 1. Januar 2018 anerkannt wurde und die im Moment der Unterrichtung über die Anerkennung in einer offiziellen Flüchtlingsunterkunft (Open Accomodation Center), in einem der Hotspot-Lager (Reception and Identification Center, RIC), einer der Unterkünfte im Rahmen des sogenannten IOM Filoxenia-Programms oder in einer Unterkunft des (lediglich Asylantragstellern vorbehaltenen) sogenannten Estia-Programms untergebracht und gemeldet waren (AA an das VG Schleswig vom 15.10.2020, n.v., Seiten 1 f.; AA an das VG Bayreuth vom 21.8.2020, n.v., Seite 2; Respond, Integration – Greece Country Report, Stand: Juni 2020, Seite 16, https://bit.ly/3opgdhy, Abruf: 28.1.2021, im Folgenden: Respond). Grundsätzlich hätte ein Antrag bis 30 Tage nach Anerkennung des Schutzstatus gestellt werden müssen (AA vom 26.11.2020 an das VG Magdeburg, n.v., Seite 2), nach anderen Angaben binnen eines Jahres (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 7 f.). All diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht.

Ob anerkannte Schutzberechtigte, die die letzten Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat verbracht haben, überhaupt Zugang zu Helios II haben, ist laut dem Auswärtigen Amt mindestens unklar (ebenda) bzw. soweit bisher bekannt zu verneinen (AA an das VG Leipzig vom 28.1.2020, n.v., Seite 1 f.). Laut einer Stellungnahme von ProAsyl/RSA hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf explizite Nachfrage auf die bereits genannten Kriterien verwiesen (ProAsyl/RSA, Stellungnahme im Verfahren „Kurdestan Darwesh and others v. Greece and the Netherlands – Application no. 52334/19“, 4.6.2020, Rn. 31, https://bit.ly/2Uvmnk9, Abruf: 29.1.2021, im Folgenden: ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 4.6.2020). Das Programm, das eine Laufzeit bis Juni 2021 hat (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 7), soll dabei unterstützen, einen nahtlosen Übergang von einer griechischen Hilfsmaßnahme zu einer europäischen zu ermöglichen. An in Deutschland (oder im anderen Ausland) lebende Migranten richtet sich das Programm originär nicht (AA an das VG Bayreuth vom 21.8.2020, n.v., Seite 2).

Als Reaktion darauf, dass anerkannt Schutzberechtigte ohne Unterkunft sich immer wieder im Stadtzentrum von Athen versammelt hatten, wurden diese in einer Abschiebungshaftanstalt in der Nähe Athens untergebracht. Dort blieben sie unregistriert sich selbst überlassen. Sie wurden vor die Wahl gestellt, entweder in dieser Haftanstalt zu verbleiben oder diese ohne Rückkehrmöglichkeit zu verlassen. Die Tore zur Haftanstalt waren verschlossen (RSA, Recognised but unprotected: The situation of refugees in Victoria Square, 3.8.2020, https://bit.ly/3p34Cow, Abruf: 15.4.2021).

bb) Wohnungsbezogene Sozialleistungen

Rücküberstellte anerkannt Schutzberechtigte erhalten auch keine wohnungsbezogenen Sozialleistungen (Raphaelswerk, Griechenland: Informationen für Geflüchtete, die nach Griechenland rücküberstellt werden, Stand: 12/2019, Seite 9, https://bit.ly/3iRZYZa, Abruf: 28.1.2021, im Folgenden: Raphaelswerk). Das zum 1. Januar 2019 neu eingeführte Wohngeld greift nur bei einem legalen Voraufenthalt von mindestens 5 Jahren in Griechenland (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 19, und Stellungnahme vom 4.6.2020, Rn. 41; AA an das VG Berlin vom 4.12.2019, Seite 5, und an das VG Stade vom 6.12.2018, Seite 2). Die Höhe beträgt maximal 70 € für eine Einzelperson und maximal 210 € für einen Mehrpersonenhaushalt (AA an das VG Leipzig vom 28.1.2020, Seite 2).

Schutzberechtigte haben zwar vollen Zugang zu Unterbringungseinrichtungen für Obdachlose. Diese sind jedoch nur begrenzt vorhanden und stehen überdies nur für kurze Zeiträume bzw. für Notfälle zur Verfügung (ProAsyl/RSA, Abschiebungen ins Nichts, 30.1.2019, Seite 3, https://bit.ly/39qm1Ts, Abruf: 29.1.2021). Eigene Unterbringungsplätze für anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte existieren nicht (BFA (österr.), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Griechenland, Stand: 19.3.2020, Seite 30, n. v.). Die Obdachlosenunterkünfte sind chronisch überfüllt (vgl. die Aufstellung für Obdachlosenunterkünfte im Juli 2018: ProAsyl/RSA, Update – Stellungnahme Lebensbedingungen international Schutzberechtigte in Griechenland, 30.8.2018, Seite 6 f., https://bit.ly/2YrmazO, Abruf: 29.1.2021, im Folgenden: Stellungnahme vom 30.8.2018; AA vom 6.12.2018 an das VG Stade, Seite 3). Im Jahr 2019 erfolgte auf 950 Anfragen von Asylsuchenden, die heimatlos oder unter prekären Lebensumständen auf dem griechischen Festland lebten, nur in 55 Fällen ein Angebot für eine Unterbringung. Das entspricht einem Anteil von unter 6 % (AIDA, Seite 150). Auf Anfrage der Flüchtlingshilfsorganisation ProAsyl hat das KYADA Multi-Purpose Homeless Shelter, die größte Unterkunft in der Region von Attika, Ende Februar 2021 mitgeteilt, dass aktuell keine Plätze verfügbar seien (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 10).

cc) Einige Nichtregierungsorganisationen bieten punktuell Wohnraum an. Hierzu gehören z.B. Caritas Hellas, Orange House und PRAKSIS. Insbesondere Caritas Hellas unterhält einen sogenannten „Social Spot“ in Athen. Hier werden täglich Hilfestellungen zu verschiedenen Themen angeboten. Zudem verfügt Caritas Hellas über Wohnräumlichkeiten sowie Kooperationen mit der armenischen Kirchengemeinde, welche u. a. auch für kurzfristige Unterbringungen zur Verfügung stehen. Weitere gemischte Wohnprojekte der Caritas Hellas im Stadtteil Neos Kosmos werden von den römisch-katholischen Bischöfen in Griechenland unterstützt (BFA (österr.), a.a.O., Seite 30 f.; AA vom 6.12.2018 an das VG Stade, Seite 3). Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen leisten auch Unterstützung bei der Vermittlung von Wohnraum (Raphaelswerk, Seite 9). Die Unterstützung durch solche Organisationen erfolgt aber teilweise in Projekten mit kurzer Laufzeit, die unregelmäßig gefördert werden (Raphaelswerk, Seite 1). Aktuell soll es laut Auskunft von ProAsyl keinen Wohnraum oder Wohnunterstützung durch Hilfsorganisationen geben (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 10).

dd) Anmietung von Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt

Eine Anmietung von Wohnraum kommt zumindest dann nicht Betracht, wenn die rücküberstellten Personen nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen, die sie mit eigener Erwerbstätigkeit – wie im Folgenden unter b) ausgeführt – nicht erlangen können. Dabei ist auch in Betracht zu ziehen, dass anerkannt Schutzberechtigte nicht nur die Mittel für die laufenden Mietzahlungen benötigen, sondern auch für die Hinterlegung einer Mietkaution (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 9; ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 4.6.2020, Rn. 38).

Selbst wenn solche Mittel vorhanden sind, wird eine Wohnungssuche durch das traditionell bevorzugte Vermieten an Familienmitglieder, hilfsweise Bekannte und Studenten, sowie gelegentlich auch durch Vorurteile erschwert (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 9; AA vom 26.9.2018 an das VG Schwerin, Seite 5, n.v.; BAMF, Länderinformation: Griechenland, Stand: Mai 2017, Seite 6; ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 4.6.2020, Rn. 38).

ee) Rechtsschutz zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Es besteht für anerkannte Schutzberechtigte auch keine realistische Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg eine Unterkunft zu verschaffen. Laut einer Auskunft des Auswärtigen Amts an das VG Schleswig besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Vermeidung von Obdachlosigkeit nach griechischem Recht (AA an das VG Schleswig vom 15.10.2020, n.v.). Zwar ist gemäß Art. 21 Abs. 4 der griechischen Verfassung „Die Verschaffung von Wohnungen für Obdachlose oder ungenügend Untergebrachte Gegenstand der besonderen Sorge des Staates“. Daraus lasse sich aber – so das Auswärtige Amt – kein Rechtsanspruch herleiten. Es handele sich vielmehr um eine Staatszielbestimmung. Auch einfachrechtlich sei kein Rechtsanspruch auf Zuweisung von Wohnraum statuiert. Ein Eilrechtsschutz mit dem Ziel der Unterbringung bestehe nicht.

Auch aus den europäischen Richtlinien resultiert kein Anspruch auf Bereitstellung einer Unterkunft. Die international Schutzberechtigten zu gewährenden Rechte ergeben sich aus der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (EU-Qualifikations-RL). Gemäß Art. 32 Abs. 1 dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Zugang zu Wohnraum unter Bedingungen erhalten, die den Bedingungen gleichwertig sind, die für andere Drittstaatsangehörige gelten, die sich regelmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Gemäß Art. 29 Abs. 1 EU-Qualifikations-RL tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten. Das Europarecht gewährt den anerkannt Schutzberechtigten danach nur eine Gleichbehandlung mit anderen Drittstaatsangehörigen bzw. mit griechischen Bürgern.

Die sich daraus ergebenden Diskriminierungsverbote werden aber von der Republik Griechenland beachtet. Es ist gerade das erklärte Ziel Griechenlands, sich durch die Gewährung von internationalem Schutz und der damit verbundenen (formalen) Gleichstellung mit griechischen Bürgern weiterer Ansprüche auf Sozialleistungen, die die Antragsteller vor ihrer Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigte erhalten haben, zu entledigen. So erklärte der Minister für Migration und Asyl, dass es das Ziel Griechenlands sei, binnen 2 bis 3 Monaten den Schutzberechtigten einen entsprechenden Status zu garantieren, und im Anschluss alle Sozialleistungen und Unterkünfte zu entziehen, da die Gewährung derartiger Leistungen als „Pull-Faktor“ wirke. Jeder, dessen Status anerkannt worden sei, sei für sich selbst verantwortlich (AIDA, Seite 217).

Rechtsbehelfe vor Verwaltungsbehörden oder Gerichten nehmen überdies oft Jahre in Anspruch, sind für anerkannte Flüchtlinge oft nicht zugänglich und für diese deshalb unwirksam (ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 23.6.2017, Seite 10).

ff) Als Folge der geschilderten fehlenden bzw. unzureichenden Unterstützung durch staatliche und nichtstaatliche Stellen sind in Griechenland zahlreiche international Schutzberechtigte obdachlos.

In Presseberichten wird die Zahl von 11.000 Flüchtlingen genannt, die allein infolge der bereits oben geschilderten verschärften Praxis der griechischen Behörden, Flüchtlinge spätestens binnen 30 Tagen nach Anerkennung eine Unterkunft in einem Flüchtlingslager zu verweigern, obdachlos geworden sind (ProAsyl/RSA, Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen droht Verelendung, 14.9.2020, https://bit.ly/3cUtA6Y, Abruf: 6.4.2021; Ärzte ohne Grenzen, Regierung treibt Tausende Flüchtlinge gezielt in Obdachlosigkeit, 14.7.2020, https://bit.ly/3dwgNX6, Abruf: 6.4.2021; Der Spiegel, Plötzlich vor dem Nichts, 6.6.2020, https://bit.ly/3wwkvZH, Abruf: 6.4.2021). Rücküberstellte anerkannt Schutzberechtigte vergrößern diese Gruppe der Obdachlosen noch, zumal sie – wie ausgeführt – selbst nicht (mehr) berechtigt sind, in eine Flüchtlingsunterkunft aufgenommen zu werden. Aufgrund des Mangels an Unterbringungskapazitäten greifen anerkannt Schutzberechtigte, einschließlich Vulnerable, auf Notunterkünfte zurück oder bleiben in den städtischen Gebieten von Athen, Thessaloniki und Petra obdachlos. Andere leben unter prekären Bedingungen in besetzten oder verlassenen Gebäuden ohne Zugang zu Strom oder Wasser (vgl. BFA (österr.), Länderinformationsblatt der Staaten Dokumentation: Griechenland, Stand: 19.3.2020, n. v., Seite 21).

Die Klägerin kann nicht auf solche “informelle Möglichkeiten“ der Unterkunft in verlassenen bzw. besetzten Gebäuden verwiesen werden. Denn abgesehen von der Illegalität dieser Unterkunftsform sind diese Gebäude wegen der dort zumeist herrschenden menschenunwürdigen Zustände unzumutbar (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 – 11 A 1564/20.A –, juris Rn. 62f. m.w.N.). Diese Situation hat sich durch die Auflösung von Flüchtlings-Camps auf den ägäischen Inseln und die Erschwernisse infolge der Corona-Krise noch verschärft (siehe hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 – 11 A 1564/20.A –, juris Rn. 49-62 m. w. N.).

Zusammengefasst besteht für die Klägerin eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, nach einer Rücküberstellung nach Griechenland obdachlos zu werden. Dass es vereinzelt nicht zur Obdachlosigkeit kommt, weil es mithilfe von Nichtregierungsorganisationen oder Unterstützung anderer Flüchtlinge gelingt, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Gefordert ist nur, dass der Klägerin mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ eine Verletzung des Mindestinhalts ihres Grundrechts gemäß Art. 4 GRC („Brot, Bett und Seife“) droht. Eine solche Wahrscheinlichkeit lässt sich aufgrund der vorbeschriebenen Lage in Griechenland nicht verneinen (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 – 11 A 1564/20.A –, juris Rn. 41 ff.). Dass Obdachlosigkeit kein augenscheinliches Massenphänomen darstellt, trifft jedenfalls aktuell nicht mehr zu. Selbst in der deutschen Presse wird umfänglich über obdachlose anerkannte Schutzberechtigte in Athen berichtet (vgl. etwa Redaktionsnetzwerk Deutschland, „Flüchtlinge in Athen: Ein Leben wie menschliches Treibgut“, 20.10.2020, http://bit.ly/36E8LsO, Abruf: 6.4.2021; Der Spiegel, Plötzlich vor dem Nichts, 6.6.2020, https://bit.ly/3wwkvZH, Abruf: 6.4.2021). Nach einem Pressebericht hat die Beklagte zudem bestätigt, von sich aus seit Ende des Jahres 2019 Rücküberstellungen nach Griechenland ausgesetzt zu haben (Oldenburger Onlinezeitung, BAMF legt Tausende Asylverfahren von Flüchtlingen[n] auf Eis, 6.2.2021, http://bit.ly/3bmsMFS, Abruf: 19.2.2021).

Besonderheiten in der Person der Klägerin, die ausnahmsweise die Annahme rechtfertigen könnten, die Klägerin werde auch im Falle einer Rücküberstellung nicht in die Obdachlosigkeit abgleiten, sind nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin in ihrer Anhörung durch die Beklagte mitgeteilt hat, sie sei von ihrem bereits in Deutschland lebenden Bruder unterstützt worden (Seite 4 der Niederschrift über die Anhörung der Klägerin vom 20. März 2018, Blatt 59, 62 unten der Verwaltungsakte), ist nicht ersichtlich, dass diese Unterstützung genügen würde, um eine Unterkunft zu erlangen. Seinerzeit lebte die Klägerin nämlich noch in einer Flüchtlingsunterkunft, sodass aus den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln lediglich die Kosten für Essen und Hygieneartikel zu bestreiten waren.

b) Die Klägerin wird ferner mit hoher Wahrscheinlichkeit im Falle ihrer Rücküberstellung nach Griechenland nicht in der Lage sein, mit Erwerbstätigkeit die finanziellen Mittel zu erlangen, die sie für die Versorgung mit den für ein Überleben notwendigen Gütern benötigt.

Die Ausstellung zahlreicher, für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit benötigter Dokumente ist an hohe Voraussetzungen geknüpft und teils wechselseitig vom Vorhandensein weiterer Dokumente abhängig (ProAsyl/RSA, Stellungnahme zur Situation international Schutzberechtigter in Griechenland, 9.12.2020, Seite 3, https://bit.ly/39q6FhM, Abruf: 28.1.2021, im Folgenden: Stellungnahme vom 9.12.2020).

Anerkannt Schutzberechtigte können zwar eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit unter denselben Bedingungen aufnehmen, die für griechische Bürger gelten (AA vom 21.8.2020 an das VG Bayreuth, Seite 2, n.v.; AA vom 6.12.2018 an das VG Stade, Seite 8, n.v.), sofern sie eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen (Respond, Seiten 17, 25).

Schon die Erlangung dieser Aufenthaltserlaubnis gestaltet sich indes schwierig. Anders als in Deutschland reicht ein bestandskräftiger Anerkennungsbescheid der Asylbehörde, mit dem einer Person internationaler Schutz zuerkannt wurde, in Griechenland nicht aus, um die entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Zusätzlich wird ein sogenannter ADET- Bescheid benötigt, bei dem es sich um eine Anweisung des zuständigen Regionalbüros der Asylbehörde handelt, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Erst mit einem solchen Bescheid kann bei der Passbehörde der griechischen Polizei ein Termin vereinbart werden, um die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. In der Praxis gibt es zwischen Beantragung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Wartezeiten von bis zu einem Jahr (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seiten 12, 14). International Schutzberechtigte, die keine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, haben keinen Zugang zum Arbeitsmarkt (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 12).

Die Arbeitsaufnahme ist zwar nicht von einer vorherigen Arbeitserlaubnis abhängig (AIDA, Seite 219). Ein (legales) Arbeitsverhältnis kann aber nur mit einer gültigen Steuerregistrierungsnummer bzw. -identifikationsnummer (AFM) eingegangen werden (AIDA, Seite 165; Respond, Seite 25). Diese Registrierungsnummer ist nur mit einem Nachweis einer Unterkunft zu erhalten (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 15; Respond, Seite 25). Für wohnungslose Inhaber internationalen Schutzes ist es daher nicht möglich, eine Steuerregistrierungsnummer zu erlangen (ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 9.12.2020, Seite 3, und Stellungnahme vom 4.6.2020, Rn. 8).

Auch die Erlangung einer ebenfalls für die Arbeitsaufnahme notwendigen Sozialversicherungsnummer (AMKA) (dazu Raphaelswerk, Seiten 8, 11; ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 4.6.2020, Rn. 13, 48, und Stellungnahme vom 9.12.2020, Seite 3) gestaltet sich laut den Erkenntnismitteln komplex und problematisch. Die Erteilung setzt den Nachweis einer Steuerregistrierungsnummer und einer Korrespondenzadresse voraus (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 12, 16, Stellungnahme vom 9.12.2020, Seite 3, und Stellungnahme vom 4.6.2020, Rn. 13). Für obdachlose bzw. nicht dauerhaft an einer Stelle sesshafte Schutzberechtigte sind diese Voraussetzungen nicht erfüllbar. International Schutzberechtigte, die ohne Aufenthaltserlaubnis nach Griechenland zurückkehren oder abgeschoben werden, können keine Sozialversicherungsnummer erhalten. Eine Beantragung ist erst möglich, wenn Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Dies kann aber – wie ausgeführt – angesichts der aktuellen Wartezeiten bis zu einem Jahr dauern (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 17).

Anerkannt Schutzberechtigten ist der Arbeitsmarkt in Griechenland zudem nur zugänglich, wenn sie ein Bankkonto vorweisen können (ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 9.12.2020, Seite 5). Da die Eröffnung eines Bankkontos wiederum vom Vorliegen einer Aufenthaltserlaubnis, eines Reisepasses, eines Wohnsitzes, einer Steuer-ID sowie einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig ist, sind die wenigsten international Schutzberechtigten in der Lage, ein Konto zu eröffnen (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 17). Laut UNHCR hat zwar die Mehrzahl der anerkannt Schutzberechtigten, die seinerzeit über das sogenannte ESTIA II-Programm untergebracht worden waren (und somit sogar eine Meldeadresse vorweisen konnten), eine Sozialversicherungsnummer und eine Steuer-ID erhalten. Ein Bankkonto haben jedoch gerade einmal 10% eröffnen können (UNHCR, Population breakdown in ESTIA II Accomodation Scheme, 16.11.2020, Seite 2, https://bit.ly/2PYBBhZ, Abruf: 6.4.2021).

Laut einer Auskunft des Auswärtigen Amts ist die Bearbeitungsdauer bei administrativen Vorgängen überdies oft sehr lang und erfordert häufig die persönliche Vorsprache und gegebenenfalls einen Rechtsbeistand, um Verfahrensfragen zu klären. Nichtregierungsorganisationen unterstützten anerkannt Schutzberechtigte bei diesen Vorgängen (AA an das VG Chemnitz vom 1.2.2019, Seite 5, n.v., und an das VG Stade vom 6.12.2018, Seite 7, n.v.). Allein die Überprüfung der personenbezogenen Daten von Flüchtlingen dauert etwa 2 Monate (AIDA, Seite 220).

Die Chancen zur Vermittlung eines Arbeitsplatzes sind ohnehin gering. Die staatliche Arbeitsagentur OAED hat bereits für Griechen kaum Ressourcen für die aktive Arbeitsvermittlung und noch kein Programm zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen aufgelegt. Migration in den griechischen Arbeitsmarkt hat in der Vergangenheit vor allem in den Branchen Landwirtschaft, Bauwesen, haushaltsnahe und sonstige Dienstleistungen stattgefunden. Allerdings haben sich die Arbeitschancen deutlich verschlechtert (BFA (österr.), Länder Informationsblatt der Staaten Dokumentation: Griechenland, Stand: 19.3.2020, Seite 31).

Als letzte Möglichkeit verbleibt eine Erwerbstätigkeit im ungeregelten Arbeitsmarkt bzw. in der sogenannten „Schattenwirtschaft“ (so Konrad-Adenauer-Stiftung, Integrationspolitik in Griechenland, Juli 2018, Seite 9, https://bit.ly/36l5Q8k, Abruf: 29.1.2021, im Folgenden: Konrad-Adenauer-Stiftung). Laut dem AIDA-Bericht findet die überwiegende Anzahl derjenigen international Schutzberechtigten, die überhaupt eine Beschäftigung erlangen konnten, diese Beschäftigung in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die das Risiko der Ausbeutung erhöhten (AIDA, Seite 220; vgl. auch Konrad-Adenauer-Stiftung, Seite 9; UNHCR, Refugee Integration in Mainland Greece: Prospects and Challenges, Seite 3, https://bit.ly/3tmW5jM, Abruf: 3.2.2021). Migranten werden schwarz beschäftigt und für harte, mühsame und gesundheitsschädigende Arbeiten eingestellt und häufig niedrig und/oder unregelmäßig bezahlt (Respond, Seite 28 f.). Im Jahr 2017 ergaben Nachforschungen, dass unter jungen syrischen Flüchtlingen die Quote der Vollbeschäftigten nur 7,25 % betrug, von denen wiederum die Hälfte ohne jede soziale Absicherung arbeitete (Pro Asyl/RSA, Stellungnahme: Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland, 23.6.2017, Seite 24, https://bit.ly/39q6FhM, Abruf: 28.1.2021, im Folgenden: Stellungnahme vom 23.6.2017; Respond, Seiten 26 und 29 f.).

Einige Sektoren der griechischen Wirtschaft wie etwa der Tourismus und die Landwirtschaft sind zwar vor der Corona-Pandemie teilweise von schwarzarbeitenden Migranten abhängig gewesen (Respond, Seiten 28 f.), jedoch bedeutete das bereits vor der Corona-Pandemie bei weitem nicht, dass anerkannte Schutzberechtigte auch eine Tätigkeit, die ihre Versorgung mit den für ein Überleben notwendigen Gütern sichergestellt hätte, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hätten finden können. Die Republik leidet nunmehr sehr stark unter dem mit der Corona-Pandemie verbundenen Wirtschaftseinbruch, insbesondere im Tourismus (RND, Corona wirft Griechenland weit zurück, 25.12.2020, https://bit.ly/3urJ7Rn, Abruf: 6.4.2021). Daher ist jetzt erst recht nicht davon auszugehen, dass der ungeregelte Arbeitsmarkt anerkannten Schutzberechtigten ein zum Überleben ausreichendes Einkommen sichern kann.

c) Die Klägerin wird im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland auch keinen Zugang zu staatlichen Sozialleistungen haben, mit deren Hilfe sie dort ihr Existenzminimum sichern kann.

Anerkannt Schutzberechtigte haben in Griechenland grundsätzlich Zugang zu der seit Februar 2017 schrittweise eingeführten sozialen Grundsicherung. Das System der Sozialhilfe basiert auf drei Säulen. Die erste Säule sieht ein Sozialgeld, das sogenannte „Garantierte Mindesteinkommen“, in Höhe von 200 Euro für einen Einpersonenhaushalt vor, das sich pro zusätzlicher erwachsener Person um 100 EUR und pro zusätzlichem Kind um 50 EUR erhöht (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 18). Diese Säule ist etabliert und bedarf einer elektronischen griechisch-sprachigen Antragstellung. Die zweite Säule besteht aus Sach- und Beratungsleistungen und die dritte aus der Arbeitsmarktintegration; sie befindet sich aber noch im Aufbau (AA, Auskunft an das VG Leipzig vom 28.1.2020, Seite 2 f.).

Anspruchsberechtigt für das garantierte Mindesteinkommen sind Haushalte, die anhand eines mindestens 6 Monate vor der Antragstellung unterzeichneten Mietvertrags eine Meldeadresse nachweisen können (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 18). Nach anderen Angaben ist ein durch eine inländische Steuererklärung nachzuweisender, dauerhaft einjähriger Mindestaufenthalt im Inland erforderlich (Pro Asyl/RSA, In Griechenland stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts – eine Fallstudie, Seite 4, https://bit.ly/39qm1Ts, Abruf: 28.1.2021; AA an das VG Chemnitz vom 1.2.2019, Seite 5, n.v.). Jüngeren Auskünften des Auswärtigen Amts zufolge ist sogar ein Voraufenthalt von 2 Jahren erforderlich (AA an das VG Leipzig vom 28.1.2020, Seite 2 f., n.v., und an das VG Berlin vom 4.12.2019, Seite 5, n.v.).

Die Antragsteller müssten zudem unter anderen im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis sein, benötigen eine Steueridentifikationsnummer (AFM), eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, eine Sozialversicherungsnummer (AMKA) und ein Bankkonto (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 18).

Auch obdachlose Menschen können Anspruch auf dieses garantierte Mindesteinkommen haben. Sie müssen die sonst erforderlichen Dokumente (AFM, AMKA, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, Bankkonto) und eine mit diesen Dokumenten erst noch zu beantragende Bescheinigung ihrer Obdachlosigkeit vorweisen können. Faktisch steht das garantierte Mindesteinkommen daher international Schutzberechtigten, die aus anderen Ländern nach Griechenland zurückkehren, nicht zur Verfügung (ProAsyl/RSA, Stellungnahme April 2021, Seite 19).

Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung erhalten nur Personen mit entsprechenden Vorversicherungszeiten für eine Dauer von maximal einem Jahr. Die griechische Arbeitsagentur OAED stellt seit Juni 2018 für alle Schutzberechtigten eine Arbeitslosenkarte aus. Die Arbeitslosenkarte berechtigt zu folgenden Leistungen: Kostenlose Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, kostenloser Eintritt in Museen, Ermäßigungen für Gas-, Wasser- und Stromrechnungen, Rabatte in einigen Fast-Food-Restaurants, Mobilfunkangebote und ermäßigte berufliche Fortbildungsmaßnahmen (vgl. BFA (österr.), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Griechenland, Stand 19.3.2020, Seite 31).

Schutzberechtigte haben auch keinen Anspruch auf Leistungen aus dem sogenannten „Cash-Card-System“ des UNHCR. Denn Mittel aus diesem System stehen nur Asylbewerbern zur Verfügung (AA, Auskunft an VG Leipzig vom 28.1.2020, Seite 2; BFA (österr.), a.a.O., Seite 29).

Ausgehend von diesen Erkenntnissen besteht für die Klägerin keine Möglichkeit, die aufgezeigten staatlichen Sozialleistungen zu erlangen. Allein mit Hilfe der Arbeitslosenkarte, die lediglich zu einigen Vergünstigungen berechtigt, könnte die Klägerin ihr Existenzminimum ersichtlich nicht sichern (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.1.2021 – 11 A 1564/20.A –, juris Rn. 91).

d) Schließlich wird die Klägerin auch durch die Unterstützung durch nichtstaatliche Stellen nicht in die Lage versetzt, ihre elementarsten Bedürfnisse in Griechenland zu befriedigen.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen unterhalten Suppenküchen, in denen Bedürftige – d.h. sowohl Einheimische als auch Ausländer – warme Mahlzeiten erhalten können (vgl. ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 30.8.2018, Seite 8). Punktuell bieten sie auch Unterstützung bei der Arbeitssuche bzw. der Beantragung von Sozialleistungen an (AA, Auskunft an das VG Stade vom 6.12.2018, Seiten 10 f.). In geringem Umfang gelingt es Flüchtlingen auch, Nahrungsmittel für sich selbst und andere Flüchtlinge durch Spendenmittel zu erlangen (The World, In Greece, refugees and migrants turn to each other to get through coronavirus pandemic, 23.4.2020, https://bit.ly/2Q1g4p4, Abruf: 7.4.2021). Diese Hilfsmaßnahmen, die ergänzt werden durch Hilfen der orthodoxen Kirche und der Zivilgesellschaft, können aber lediglich als „elementares Auffangnetz gegen Hunger und Entbehrungen“ bezeichnet werden (vgl. AA, Auskunft an das VG Schwerin vom 26.9.2018, Seite 4).

Nach allem geraten anerkannte Schutzberechtigte, wie die Klägerin, nach einer Rücküberstellung nach Griechenland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Obdachlosigkeit, erhalten in der Praxis keinen Zugang zu elementaren Leistungen und können auch sonst auf keine ausreichende Unterstützung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite hoffen mit der Folge, dass ihnen innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen droht (so auch ProAsyl/RSA, Stellungnahme vom 9.12.2020, Seite 1).“

Quelle : Niedersachsen.de

Bilder: Titel Symbolbilder Niedersachsen by Pixabay.com / Niedersachsen.de

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