Rehberg: Koalition setzt solide Haushaltspolitik fort | Pressemitteilung CDU/CSU

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Berlin (ots) – Erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

„Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue Schulden aus.

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition die Investitionen von 37 Milliarden Euro im 2. Regierungsentwurf vom Mai 2018 um 2,8 Milliarden Euro auf 39,8 Milliarden Euro erhöht. Dies ist vor allem auf die vorgezogene Bereitstellung von 2,4 Milliarden Euro für das noch zu errichtende Sondervermögen des Bundes „Digitalfonds“ zurückzuführen. Aus dem Sondervermögen sollen der Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur in Schulen finanziert werden.

Nach kurzen und intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss können Bundestag und Bundesrat in der kommenden Woche einen gelungenen Haushalt beschließen. Es ist gut, dass die lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung dann voraussichtlich Mitte Juli mit der Verkündung des Haushaltsgesetzes 2018 im Bundesgesetzblatt endet. Dann können die Programme und Beschaffungen des Bundes wieder normal laufen.

Der Bundeshaushalt markiert den erfolgreichen Beginn der Umsetzung der prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit zusätzlichen Mitteln zur

   - schrittweisen Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels für Forschung und
     Entwicklung bis 2025, 
   - für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II, 
   - für ländliche Räume/Landwirtschaft, 
   - zur Einführung des Baukindergeldes, 
   - Verstetigung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären 
     Hilfe und 
   - zur Ertüchtigung des Verteidigungsetats. 

In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte im Personal- und Sachbereich gesetzt.

Beim Personal hat die Koalition begonnen mit der Umsetzung

   - der 7.500 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden, u.a.
     mit 3.075 Stellen bei der Bundespolizei und 525 Stellen beim 
     Bundeskriminalamt, 
   - der personellen Verstärkung der Zollverwaltung mit rund 1.400 
     zusätzlichen Stellen und des Bundesamtes für Migration und 
     Flüchtlinge mit knapp 1.650 zusätzlichen Stellen und der 
     Entfristung von fast 4.500 Stellen 
   - der Initiative zum Abbau der sachgrundlos befristeten Stellen in
     der Bundesverwaltung. 

Bei den Sachthemen sind folgende Verbesserungen hervorzuheben:

   - 35 Millionen Euro für das Auswärtige Amt zur 
     Krisenfrüherkennung. 
   - 50 Millionen Euro für die Auswärtige Kultur- und 
     Bildungspolitik. 
   - 175 Millionen Euro zur Senkung der Trassenpreise im 
     Schienenverkehr. 
   - 35 Millionen Euro zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung 
     entlang der Eisenbahnstrecken sowie des Betriebsablaufs der Bahn
     bis zum Jahr 2021. 
   - Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses zum 
     Baukindergeld ohne Wohnflächenbegrenzung. 
   - 20 Millionen Euro für die Jugend- und Familienpolitik. 
   - Zwei Bauprogramme mit einem Volumen in Höhe von jeweils 100 
     Millionen Euro: Weiterentwicklung der Städtebauförderung mit 
     zwei Modellprojekten und Fortsetzung des Programms "Sanierung 
     kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und 
     Kultur". 
   - Erhöhung des KfW-Programms "Kriminalprävention durch 
     Einbruchsicherung" um 15 auf 65 Millionen Euro. 
   - Erhöhung der Sportmittel um rund 23 auf rund 188 Millionen Euro 
     zur weiteren Umsetzung der Reform des Spitzensports. 
   - Gut 100 Millionen Euro zusätzlich für den Kulturbereich, u.a. 
     für ein neues Denkmalschutzprogramm mit 30 Millionen Euro. 
   - 43 Millionen Euro für die verbesserte Ausstattung, Versorgung 
     und Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten u. a. mit 
     Nachtsichtbrillen. 
   - Stärkung der Arbeit der Politischen Stiftungen im In- und 
     Ausland mit insgesamt zusätzlichen 20 Millionen Euro. 
   - Weitere 5 Millionen für den Klima- und Umweltschutz. 
   - Zusätzliche 3 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die 
     Arbeit für die Bundeszentrale für politische Bildung." 

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011