Rehberg/Kruse: Haushaltsausschuss erhöht Verkehrsetat 2018 um gut 200 Millionen Euro | Pressemitteilung CDU/CSU

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Berlin (ots) – Mehr Geld für Häfen, Bahn, ÖPNV und digitale Technologien

Am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung umfangreiche Verbesserungen am Etat des Bundesverkehrsministeriums beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Rüdiger Kruse:

Eckhard Rehberg: „Die Beratungen zum diesjährigen Bundesetat für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden erfolgreich abgeschlossen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf haben wir die Mittel allein für Projekte im Jahr 2018 um über 200 Millionen Euro erhöht.“

Rüdiger Kruse: „Beim Etat des Bundesverkehrsministeriums geht es nicht nur um die klassische Wartung oder den Ausbau der deutschen Infrastruktur. Wie ein roter Faden zieht sich auch der Wille zu Innovation und Nachhaltigkeit durch die Haushaltstitel. So fördern wir beispielsweise die umweltfreundlicheren Antriebstechnologien LNG, Wasserstoff und Brennstoffzelle – egal ob auf der Straße oder zu Wasser. Weiterhin haben wir Maßnahmen zur Marktreifung des automatisierten Fahrens ergriffen. Wir beschleunigen den 5G-Ausbau, ebenso die Innovationszyklen in allen Verkehrsbereichen.

Mit 3,5 Millionen Euro für digitale Testfelder in Häfen verfolgen wir unsere Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen konsequent weiter. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden.

Weiter hervorzuheben sind folgende Projekte:

Kickstart der 5x5G-Strategie

6 Millionen Euro

Wie im Koalitionsvertrag anvisiert, treiben wir den Ausbau der Breitbandnetze als Schlüsselfaktor einer erfolgreichen Digitalisierung voran. Eine der hierfür entwickelten Maßnahmen ist die nun erstmalig etatisierte „5x5G-Strategie“, bei der fünf Regionen prioritär mit dem entsprechenden Mobilfunkstandard ausgestattet werden, um Forschung zu intensivieren, den Infrastrukturaufbau zu beschleunigen und Deutschland so langfristig zu einem Leitmarkt für 5G zu entwickeln.

Modernisierung des Bahnfunks

35 Millionen Euro

Telefonie und mobile Internetnutzung sind für Bahnreisende leider eine mühselige Angelegenheit. Grund hierfür ist oftmals, dass die Netze der öffentlichen Telekommunikationsanbieter nicht das sicherheitssensitive Mobilfunknetz der Bahnunternehmen „GSM-R“ (Global System for Mobile Communications – Railway) stören dürfen. Letzteres fußt derzeit noch auf einem veralteten Technikstandard, der nun mithilfe einer Bundesförderung überholt werden kann. Ziel ist es, die Funkmodule der Triebfahrzeuge störungsfest zu machen, sodass die öffentlichen Mobilfunknetze nicht länger auf Sicherheitsabstand zum Schienennetz – und zu ihren Kunden – gehen müssen.

Automatisiertes Fahren wird sicherer

7 Millionen Euro

Im Rahmen des Projekts „Sicherheit der automatisierten Straßenfahrzeuge“ entwickeln die Technische Universität Dresden und mehrere Industriepartner einen neuartigen Fahrsimulator. Mithilfe dieser Technologie sollen Probanden automatisierte Fahrsysteme jenseits des Straßenverkehrs testen, ohne andere Verkehrsteilnehmer potenziell zu gefährden.

Ein Konzept für die „Smart City“

100.000 Euro

Mit dem Innovationsfonds Smart-City sollen Anreize für Lösungen im Bereich nachhaltiger Stadtorganisation und Mobilität geschaffen werden. Die Einführung des Innovationsfonds soll mit den zur Verfügung gestellten 100.000 Euro für Planungsmittel vorbereitet werden. Dabei soll eine geeignete Struktur zur gezielten Förderung von Start-Ups und zur Verstetigung erfolgreicher Start-Ups entwickelt werden.

Finanzielle Anreize für die Schiene

175 Millionen Euro in 2018

Mit ihrem „Masterplan Schienengüterverkehr“ schafft die Bundesregierung Anreize, damit sich mehr und mehr Verkehr auf die Schiene verlagert. Der Haushaltsausschuss unterstützt dieses umwelt- und klimafreundliche Anliegen nun durch eine anteilige Finanzierung der Trassenpreise (der deutschen „Schienenmaut“) in Höhe von 175 Millionen Euro allein im Jahr 2018 und macht die Schiene damit noch wettbewerbsfähiger.

Innovative Hafentechnologien

22 Millionen Euro

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Millionen Euro setzt der Haushaltsausschuss ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des erfolgreichen Programms „Innovative Hafentechnologien“ (IHATEC) bis 2025. Damit helfen wir den Häfen, das stark anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Dabei sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Projekte können eine große Bandbreite haben – vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Bekenntnis zu Wasserstoff und Brennstoffzelle

10 Millionen Euro

Damit die Projekte des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ (NIP) mit längerer Laufzeit bereits in diesem Jahr an den Start gehen können, haben wir zusätzliche 10 Millionen Euro beschlossen. So stärken wir diese für die deutsche Wertschöpfung wichtige Zukunftsbranche. Mit dem aktuellen NIP-Programm 2016-2026 werden insbesondere die Produkte der nachhaltigen Mobilität an den Markt herangeführt.

Eine Magnetschwebebahn für den Flughafen München

4 Millionen Euro

Der Flughafen München ist zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort geworden. Doch die verkehrlichen Anbindungen innerhalb des Areals bedürfen einer entschiedenen Verbesserung durch ein spurengebundenes Verkehrssystem. Die auf den Nahverkehrsbereich optimierte Magnetschwebetechnik soll erstmalig in Deutschland zum Einsatz kommen und eine wesentlich bessere Nutzung des Flughafengeländes ermöglichen. Für die Planungsmittel und die Projektvorbereitung sind 4 Millionen Euro als erste Tranche vorgesehen.

Nachhaltigkeit der See- und Binnenschiffe fördern

14 Millionen Euro

Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher Bordstromversorgung und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe mit 14 Millionen Euro beschlossen. Ziel der Maßnahme ist die Verringerung der Umweltbelastungen – insbesondere durch Stickoxid-Emissionen -, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren an den Liegeplätzen entstehen.

Verbilligter ÖPNV in fünf deutschen Städten

95 Millionen Euro

In den Anstrengungen um bessere Luftqualität in den besonders betroffenen Städten lassen wir nicht nach. Durch den Beschluss im Haushaltsausschuss über zusätzliche 95 Millionen Euro für Maßnahmen in fünf ausgewählten Städten steigern wir die Attraktivität des ÖPNV deutlich. Im nächsten Jahr sollen weitere 30 Millionen Euro dazukommen. Wichtig für uns ist aber auch die Erkenntnis über die Effizienz der fünf kommunalen Modellvorhaben. Daher werden diese wissenschaftlich begleitet und evaluiert.

Neubau der Friesenbrücke

15 Millionen Euro

Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein Seeschiff gerammt und dadurch irreparabel zerstört. Anstatt von einem 1:1-Ersatz soll eine Drehbrücke errichtet werden. Dadurch entfallen 20 bis 50 ganztägige Betriebsunterbrechungen pro Jahr. Mit der Finanzierung von zusätzlichen 15 Millionen Euro geht der Haushaltsausschuss auf die Wünsche der Region ein.

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011