Rehberg/Uhl: Zusätzliche Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt | Pressemitteilung CDU/CSU

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Berlin (ots) – Verkürzung der Wartezeiten auf ein Patent stärkt den Wirtschaftsstandort

Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2018, wichtige Änderungen im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl:

Eckhardt Rehberg: „Mit der Finanzierung von zusätzlichen Stellen im Deutsche Patent- und Markenamt reagiert die Koalition auf die immer komplexeren Entscheidungsprozesse in diesem Bereich. Die Entscheidung stärkt sowohl den Rechtsstaat als auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Markus Uhl: „Die Anhebung der Mittel im Bereich der Personal- und Verwaltungsausgaben ist ein positives Signal für einen starken Rechtsstaat und für effiziente Gerichtsverfahren. Zwar fallen die Ausgaben im Justizressort aufgrund von Einmaleffekten insgesamt etwas geringer als 2017 aus, allerdings steigen auch die Einnahmen, vor allem durch die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes, die von 386,89 Millionen im Jahr 2017 auf 410,39 Millionen Euro in 2018 ansteigen.

Die Etatplanung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beinhaltet 60 neue zusätzliche Stellen für das Deutsche Patent- und Markenamt in München. Diese Stellen werden dringend benötigt, um den immer komplexeren und zeitintensiven Prüfungsanforderungen gerecht zu werden und die bürokratischen Altlasten abzubauen. Die Verkürzung der Wartezeit auf ein Patent ist für die Wirtschaft eminent wichtig, um unser Land als Innovationsführer zu stärken und die Zukunftsfähigkeit zu sichern.“

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Bilder „Wir sind Wertheim“ , am Marktplatz ,11.September.2011